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Freie Universität macht dicht? – Neue Hürden beim Einklagen

Update Dezember 2008: Verfassungsbeschwerde erfolgreich!
Gericht bestätigt das Recht auf freie Studienplatzwahl

FU versucht mit juristischen Kniffen, Studienplatzklagen zu verhindern – AStA FU unterstützt Musterprozess

Angesichts astronomischer NC’s und sinkender Studienplatzzahlen ist für viele AbiturientInnen der Weg an die Universität steiniger geworden. Eine Studienplatzklage wird daher, trotz des finanziellen Risikos und des unsicheren Ausgangs, für viele zur letzten Hoffnung. Die Unis jedoch sehen diese Klagen nicht gerne. Die FU Berlin versucht nun, mit einem besonders fadenscheinigem Trick die Klagen abzuwehren.
Wer sich bisher an der FU einklagen wollte, weil er oder sie keinen Studienplatz erhalten hat, stellte bei der Uni eine „Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten“.
Mit diesem Antrag stellt man die Behauptung auf, dass die Uni nicht alle Plätze vergeben hat und somit ihre Kapazität nicht voll ausgelastet ist. Das ist zwar angesichts überfüllter Seminare oft nicht mehr als eine juristische Fiktion – die jedoch in manchen Fällen ausreicht, um einen Studienplatz zu erhalten. Denn die deutschen Universitäten sind verpflichtet, ihre Kapazitäten auszuschöpfen – also nicht weniger BewerberInnen anzunehmen, als Plätze vorhanden sind. Die Zahl der vorhandenen Plätze ist dann der casus belli, um den bei Studienplatzklagen gestritten wird. Die Einklagewilligen behaupten, es wäre noch was frei, die FU sagt nein, und der Rechtsstreit kann losgehen.

Nachdem das Verfahren im Wintersemester 07/08 zunächst vereinfacht worden war, indem der „Außerkapazitätsantrag“ an der FU in das normale Bewerbungsverfahren integriert wurde, also kein extra-Brief mehr erforderlich ist, tauchen nun neue Hürden auf.

„Studieren Sie doch in Greifswald!“

Normalerweise kann nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids sowohl eine „Einstweilige Anordnung“ als auch die eigentliche Studienplatzklage eingeleitet werden (beide Verfahren sind notwendig für eine Studienplatzklage !) , und die gerichtliche Prüfung beginnt.
Nach Eingang der Schriftsätze müsste sich die FU dann vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen, ob sie tatsächlich die Kapazität voll ausgeschöpft hat oder nicht. Hat sie noch Plätze frei, würden diese unter den Antragstellern vergeben. Die FU hingegen hat sich einen Trick ausgedacht, wie sie dieser Rechtfertigung entgehen kann. Sie behauptet einfach, dass der Kläger bzw. die Klägerin nicht unbedingt an der FU studieren müsste – schließlich gäbe es auch noch andere Universitäten, die keine Zulassungsbeschränkungen für das gewünschte Fach hätten.

Das klingt zunächst hanebüchen, hatte jedoch bisher in mindestens einem Fall tatsächlich Erfolg.
Die FU ließ einer Bewerberin über ihre Anwälte ausrichten, dass ihr Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität „wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis“ unzulässig sei. In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Antragstellerin kann ihr Teilhaberecht auf freie Berufswahl aus Art.12 GG an der Ernst-Moritz-Arnd-Universität in Greifswald ohne Schwierigkeiten verwirklichen. Die Universität Greifswald hat die Zulassung zum Studium der Geschichte nach diesseitiger Kenntnis unter keinerlei Beschränkung gestellt. Der Schutz von Art. 12 GG erstreckt sich lediglich auf die Aufnahme des Studiums, aber nicht auf die örtlichen Präferenzen des Studierenden.“

Die Anwälte der FU haben somit in diesem Fall aus dem Vorwurf, sie habe ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft, eine Beschuldigung gegen die Studienplatzbewerberin gemacht. Sie behaupten, dass es nicht das Problem der FU sei, wenn die Bewerberin sich nicht eine weniger überlaufene Uni aussucht . Sie hat somit auch keinen Grund, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen und eine Studienplatzklage einzuleiten.
Der von der FU zur Stützung dieser Rechtskonstruktion angeführte Art. 12 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Berufswahl. Aus diesem Artikel läßt sich in der Tat nicht das Recht auf eine Berufsausbildung an der Wunschuni ableiten. Allerdings geht das Argument der FU-Anwälte dennoch am Kern der Sache vorbei: bei einer Studienplatzklage leitet sich das Rechtschutzbedürfnis der Klagenden nämlich nicht aus der Freiheit der Berufswahl ab, sondern aus der Verpflichtung der Universitäten, ihre Kapazitäten auszuschöpfen.

Verwaltungsgericht akzeptierte Finte der FU-Anwälte

Dennoch folgte auf den Brief der FU sogleich ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Klägerin aufforderte, zu diesem Vorwurf binnen fünf Tagen freiwillig Stellung zu nehmen. Diese antwortete nicht auf die Frist, da sie die Vorwürfe der FU für einen schlechten Witz hielt und die Stellungnahme ohnehin freiwillig war.
Einige Tage später erfuhr die Klägerin jedoch vom Verwaltungsgericht, dass ihr Antrag auf außerkapazitäre Zulassung per richterlichen Beschluss abgewiesen sei, sie die Kosten zu tragen habe und alles in allem selbst Schuld sei. Denn sie hätte sich ja schließlich, hätte sie sich rechtzeitig gekümmert, auch an der Uni Greifswald einschreiben können. Das Verwaltungsgericht hatte also die vorhandenen Kapazitäten der FU im entsprechenden Studienfach gar nicht geprüft, sondern nahtlos die Argumentation der FU-Anwälte übernommen.

Unzumutbare Anforderungen

Dies ist juristisch fragwürdig, weil damit eine im Grunde am Kern der Sache vorbeigehende Argumentation rechtlich sanktioniert wird. Zudem verlangt die Entscheidung unverhältnismäßigen und unrealistischen Aufwand von Studienbewerben. Denn sie setzt letztendlich voraus, dass sich alle Studierwilligen über das Angebot an allen deutschen Unis im entsprechenden Fach informieren und sich an jeder einzelnen Hochschule bewerben. Dies ist nicht nur für einzelne AbiturientInnen nicht machbar, sondern würde auch die Zulassungsbüros der deutschen Hochschulen sprengen. Bereits in diesem Semester konnte die FU Berlin die Bewerbungsflut kaum bewältigen. Viele BewerberInnen erhielten ihre Ablehnungsbescheide erst im Oktober oder gar im November, einen ganzen Monat (!) nach Beginn des Semesters. Die Tendenz zu Mehrfachbewerbungen infolge von verschärften NCs allerorten und Studiengebührendruck in anderen Bundesländern hatte im Zulassungsbüro der FU Berlin mehr oder weniger zu einem Kollaps geführt. Dennoch fordert genau diese FU, die selbst mit einer Flut von Mehrfachbewerbungen überfordert ist, daß sich die Studierwilligen an jeder in Frage kommenden deutschen Uni bewerben…

Betroffene wehrt sich mit Hilfe des AStA FU

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte die Beschuldigte nur mit anwaltlicher Vertretung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Dies hat sie auch getan. Jetzt wartet sie auf eine Entscheidung und hofft auf ihre nachträgliche Zulassung. Der AStA FU übernimmt die Kosten des Verfahrens, denn es hat den Charakter einer Musterklage.

Wird die Klägerin nämlich nicht zugelassen, bedeutet dies zum einen, dass sie bis zum Herbst 2008 warten muss, um sich erneut um einen Studienplatz bewerben zu können. Schlimmer wäre jedoch die Tatsache, dass der FU damit eine Pauschal-Ablehnung für alle zukünftigen Studienplatzklagen in die Hand gegeben wäre. Denn irgendwo findet sich fast immer eine Universität, an der das jeweils beklagte Fach mit nur geringen oder keinen Zulassungsanforderungen verbunden ist. Und auch andere Universitäten werden, sollte diese Entscheidung so stehenbleiben, sicher auf den Zug aufspringen. An der HU, die sich von derselben Anwaltskanzlei vertreten läßt, sind bereits ähnliche Fälle bekannt geworden. Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre der Weg des Einklagens auf einen Studienplatz dauerhaft versperrt. Es steht jedoch zu hoffen, dass die unhaltbare erstinstanzliche Entscheidung demnächst durch das Oberverwaltungsgericht korrigiert wird.

Mehr Infos:

Weitere Informationen rund um das Thema „Wie bekomme ich einen Studienplatz?“ vermittelt die Hochschulberatung des AStA FU, persönliche Sprechzeiten jeweils Dienstags 11-16 Uhr in der Otto von Simson Str 23.

Weitere Links zum Thema:

-Einklagen: Rechtsschutzversicherung muß zahlen!

-Einklagen – Wie geht das?

-Merkblatt Studienplatzklage des RefRat HU Berlin

Dieter Lenzen Fan-Club

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, hat nun seinen eigenen Fanclub. Nach einem Indymedia-Bericht über die Jubel-Demo am 28.06.2007 fordert dieser die Verdrängung des universitären Gremienkommunismus durch wirtschaftliche Effizienz:

Etwa 70 Mitglieder des Lenzen-Fan-Clubs drückten heute auf einem spontanen Jubelspaziergang ihre rückhaltlose Freude über den wirtschaftsfreundlichen Kurs ihres Idols aus. Mit frenetischen Sprechchören („Lenzen, Lenzen unser Idol, besser noch als Helmut Kohl“, „Hoch die internationale Konkurrenz“) feierten sie Lenzens Feldzug gegen die kritischen Reste der Universität.

Neben dem Dieter Lenzen Fanclub in Berlin gibt es in Hessen zum Beispiel den Udo Corts Fanclub:

Er ist Spitzenpolitiker der CDU und entschiedener Verfechter allgemeiner Studiengebühren für alle. Dies finden wir mehr als löblich. Wir stehen voll hinter unserem Udo und betrachten ihn als unseren Held. Seine Vita ist einzigartig und zeugt von seiner Kompetenz. Um unseren Udo, im Folgenden nur noch Gott genannt, zu unterstützen, gründeten wir diesen Fanclub von Gott. Erfahren Sie mehr über die Tourdaten Gottes sowie über seine Person.

Leider wird sich Udo Corts aus der Politik zurückziehen. Dieses Schicksal wird Dieter Lenzen und seinem Fanclub hoffentlich erspart bleiben!

Bildungsrevolutionär Lenzen?

Vor kurzem machte der jüngst wiedergewählte FU-Präsident Dieter Lenzen mit neuen Vorschlägen zur Bildungsreform von sich reden: mehr Autonomie für Schulen, mehr Fortbildungen und weniger Festanstellungen für Lehrer, Entstaatlichung des Bildungswesens insgesamt, und natürlich mehr Wettbewerb unter den Schulen. Die Süddeutsche Zeitung lobte den Maßnahmenkatalog gar als „revolutionär“ – doch was bedeutet mehr Wettbewerb nicht nur in der Uni, sondern schon in den Schulen – die FSI Geschichte wagt einen Ausblick:

„Das Ergebnis wird folgendes sein: Wettbewerb erzeugt Gewinner und Verlierer, die jetzt schon vorhandenen krassen Unterschiede zwischen behüteten Elite-Gymnasien und schlecht ausgestatteten Innenstadt-Hauptschulen werden größer werden. Mit dem „transparenten Informationssystem“ in Form eines Schul-Rankings, das Lenzen ebenfalls fordert, wird nochmal zusätzliche Panikmache erzeugt und die realen Qualitätsunterschiede werden maßlos übertrieben. Bildungsbewusste Mittelschichts-Eltern werden dann ihre Kindern in den Top-Ten Schulen der jeweiligen Stadt sammeln, der Rest bleibt hängen.“

Also doch eher eine Konterrevolution im Schulwesen…

Den ganzen Kommentar findet ihr hier:

http://fsigeschichte.blogsport.de/2007/03/10/dieter-lenzen-als-bildugnsrevolutionar/