Tag-Archiv für 'studierendenverwaltung'

Neue Tipps in Sachen Zwangsberatung

Anfang März wurde von der AStA-FU Hochschulberatung der „Leitfaden gegen Zwangsberatung“ aktualisiert. Der Leitfaden ist auf der AStA-Homepage abrufbar und bietet eine umfassende Orientierungshilfe beim Thema Zwangs- und Prüfungsberatung für Langzeitstudierende. Von den Rechtsgrundlagen über den Ablauf des Verfahrens bis hin zu konkreten Tipps zum Auftreten in der Beratung bietet der Leitfaden eine umfassende Vorbereitungshilfe für die Zwangsberatungen nach dem berüchtigten Paragraph 13 der Satzung für Studienangelegenheiten.

Die neue Version enthält insbesondere den bisher fehlenden Hinweis, dass Auflagen in der ersten Hauptstudiums-Beratung schlicht illegal sind:

Zwei Semester nach Überschreiten der Regelstudienzeit eine weitere Prüfungsberatung, die erste Prüfungsberatung im Hauptstudium. Bei verspäteter Zwischenprüfung verlängert sich die Frist, d.h. eure Zeit fürs Hauptstudium verkürzt sich bei verzögerter Zwischenprüfung nicht. In dieser ersten Hauptstudiums-Prüfungsberatung dürfen jedoch keine Auflagen erteilt werden! Dieses Faktum ist sehr unbekannt, daher sei noch einmal deutlich auf die „Richtlinien“ und die Satzung für Studienangelegenheiten (SfS) verwiesen. Beide Dokumente erwähnen Auflagen nur im Zusammenhang mit den Beratungen zur Zwischenprüfung (§ 13 Abs. 4 Nr 1 der SfS) sowie zur „Abschlussberatung“ ( § 13 Abs. 6 der SfS). Auflagen gibt es also unter Bedingungen bei der Zwischenprüfungsberatung und bei der sogenannten Abschlussberatung, nicht jedoch bei der ersten Prüfungsberatung bei Überschreiten der Regelstudienzeit. Diese Prüfungsberatung wird durch § 13 Abs 4 Nr 2 der Satzung für Studienangelegenheiten geregelt, und der entsprechende Absatz sieht schlichtweg keine Auflagen vor. Da die meisten DozentInnen das nicht wissen, solltet ihr in der Beratung darauf hinweisen: es gibt für Auflagen in der ersten Prüfungsberatung im Hauptstudium keine Rechtsgrundlage!

Dieser Hinweis bestätigt die Beobachtung, das im Verfahren zur Zwangsberatung immer noch jede Menge Willkür herrscht. Das mag in Einzelfällen und bei Verfahrensfehlern zugunsten der Studierenden ablaufen, in den meisten Fällen haben wir dadurch jedoch einiges an Nachteilen. Nachteile, die von unnötigem Stress bis hin zum erzwungenen Studienabbruch reichen können! Wichtig ist es daher, seine Rechte zu kennen und sich in der Zwangsberatung nicht überrumpeln zu lassen.

Dazu empfehlen wir nachdrücklich die Lektüre des Leitfadens, in Zweifelsfällen steht die Hochschulberatung auch stets für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Zum Abschluss für alle Last-Minute Weiterstudierwilligen: Wer bis jetzt seine Zwangsberatung für das Sommersemester noch nicht absolviert hat, kann dies noch bis zum 31.3. tun! Auch wenn in diversen Drohbriefen immer frühere Fristen genannt werden: die Beratung ist Teil der Rückmeldung, und die kann bis Semesterende durchgeführt werden. Selbst Anfang April können noch Beratungstermine vereinbart werden, sollten alle BeraterInnen über Ostern nicht erreichbar sein, die Prüfungs- und Studienbüros kennen die langsamen Abläufe an der Uni und sind in der Regel kulant.
Allerdings solltet ihr das zuständige Büro am Fachbereich und auch die Studierendenverwaltung informieren, falls ihr eure Beratungen auf den letzten Drücker abwickelt, denn sonst startet dort schon der Exmatrikulations-Automatismus.

Rückmeldegebühren

Am Samstag, 22.07.2006 endet die Rückmeldefrist für alle an der Freien Universität Berlin eingeschriebenen Studierenden. Damit werden für alle Studierenden die Rückmeldegebühren fällig. Wie die Studierendenverwaltung mitteilt, müssen

„Im Normalfall (…) nur die Semesterbeiträge und -gebühren sowie das Semesterticket gezahlt werden. Durch die Verbuchung der Zahlung werden Sie automatisch rückgemeldet und erhalten Ihren Studentenausweis für das nächste Semester“

Bei einem verspäteten Eingang der Rückmeldegebühr werden Säumnisgebühren von zur Zeit 19,94 EUR fällig.

Doch wie setzen sich diese Gebühren zusammen?

Für das Wintersemester 2006 sind insgesamt mindestens 234,48 EUR zu bezahlen, die sogenannte „Rückmeldegebühr“ besteht aus folgenden Teilsummen:

    146,80 EUR/Semester für das Semesterticket, Tarifbereich ABC – zum Semtixbüro

    30,68 EUR/Semester als Sozialbeitrag für das Studentenwerk (46,02 EUR bei Überschreitung der Regelstudienzeit/BAföG-Höchstförderungsdauer um 3 bis 6 Semester; 76,69 bei Überschreitung um mehr als 6 Semester) – zum Studentenwerk

    7,00 EUR/Semester als Beitrag zur Studierendenschaft – zum AStA

    50,00 EUR/Semester als Immatrikulations-/Rückmeldegebühr (Rückmeldegebühr von 51,13 EUR, erhoben seit dem Wintersemester 1996 bis zum Sommersemester 2005, seitdem durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 21.04.2005 eine Verwaltungsgebühr von 50,- EUR) – zur Studierendenverwaltung

Proteste gegen die Rückmeldegebühr

Schon vor der Einführung der sogenannten Rückmeldegebühr gab es Proteste von Studierenden. Unter dem Motto „Ohne Hunni in die Uni“ protestierten zum Ende der Rückmeldefrist des Wintersemesters 1996 über 2.000 Studierende gegen die erstmalig erhobenen Studiengebühren. Parallel zu den Protesten wurde der juristische Weg beschritten und Musterklagen eingereicht. Während bis vor ein paar Jahren in Berlin alle Klagen abgewiesen wurden, hat sich diese Rechtsauffassung seit einem Urteil in Baden-Württemberg geändert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat Anfang 2006 in einem Beschluss die Positionen der KlägerInnen unterstützt, jedoch keine Entscheidung gefällt, sondern das ganze an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Damit ist ein seit immerhin 10 Jahren währender Rechtsstreit um die Rückmeldegebühren in Berlin im Ergebnis wieder offen. Die Chronologie des Verfahrens bis zum jetzigen Zeitpunkt ist beim AStA der TU zu finden. Auf dem Onlineportal studis-online gibt es einen Artikel zu diesem Beschluss.

Pressespiegel zum Streit um Rückmeldegebühren in der AStA FU Presseschau

17 Feb Unis unverschuldet in der Klemme

17 Feb Teure Rückmeldung vom Gericht

17 Feb Vogel-Strauß-Politik

17 Feb Berlin droht 100-Millionen-Loch

17 Feb Gericht: Rückmeldegebühr verfassungswidrig

Was bedeutet dieses Urteil für meine bisher bezahlte Rückmeldegebühr?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat noch nicht entschieden, ein endgültiges Urteil ist erst in den nächsten Monaten oder Jahren zu erwarten. Sollte der Klage stattgegeben werden, so wäre klar, dass die Gebühren unrechtmäßig gezahlt wurden. Gerichtsurteile lassen sich nicht genau prognostizieren, doch ein Sieg in diesem Punkt liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Wie die Gebühren dann zurückgezahlt würden, ist nicht klar. Möglicherweise und wahrscheinlich dürfte dies jedoch auf Antrag und mit Belegen der Zahlungen erfolgen, das entspräche dem Verfahren in Baden-Württemberg.

Unbeeindruckt vom OVG-Beschluss werden die Gebühren jedoch weiterhin verlangt. Der AStA der FU hat seine Position dazu in einer Presseerklärung unmittelbar nach dem OVG-Beschluss deutlich gemacht und die Aussetzung der Erhebung und Rückzahlung der Gebühr mit sofortiger Wirkung gefordert.

Da die Rechtmäßigkeit der Rückmeldegebühren Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, bietet es sich an, auf dem Überweisungsträger zur Rückmeldung den Vermerk „Unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ einzutragen. Aber auch ohne diesen Vermerk müssen unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückgezahlt werden.

Protest gegen jede Form von Studiengebühren!

Bei aller Freude über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin sollte berücksichtigt werden, dass Gerichtsurteile lediglich die Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Gebührenerhebung bzw. die Rechtmäßigkeit des genauen Gesetzestextes beurteilen. Die Möglichkeit der Berliner Landesregierung Studiengebühren in der einen oder anderen Form zu erheben wird dadurch nicht in Frage gestellt. Letztendlich geht es juristisch (nur) darum, ob die Studiengebühren als Rückmelde-, Immatrikulation-, oder Verwaltungsgebühren erhoben werden dürfen. Da jedoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand der Rückmeldung nicht den geforderten Rückmeldegebühren entspricht, besteht die Chance einer Rückzahlung – wenn die Gebühren explizit als Rückmeldegebühren erhoben wurden. Unabhängig von dieser Definitionsfrage sind Studiengebühren selbstverständlich in jeder Form abzulehnen. Der Erfolg dieser Forderung hängt allerdings eher vom politischen Druck auf die Landesregierung, als vom Ausgang der Gerichtsverfahren ab. Erste Aktionen gegen jede Form von Studiengebühren organisiert seit dem Sommersemester das vom AStA FU unterstützte Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren.

Anhang: Auszüge aus dem BerlHG zu Rückmeldegebühren bzw. Verwaltungsgebühren
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