Tag-Archiv für 'studierendenschaft'

Semtix: Preisdiktat statt Verhandlungen

Hintergrund zur Semtix-Urabstimmung an der FU Berlin, vom 10.-12.07.2007: abstimmen gehen!

Der aktuelle Vertrag zwischen der Studierendenschaft der FU und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über ein Semesterticket läuft mit Ende des WS 2007/08 zum 31.3.2008 aus. Damit es auch über diesen Zeitraum hinaus ein Semesterticket gibt, haben sich mehrere Berliner Universitäten und Fachhochschulen in der Landeskoordination Semtix (LK Semtix) zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam besser gegenüber VBB und BVG koordinieren und vertreten zu können.

Bereits im Herbst 2006 wurde Kontakt mit dem VBB aufgenommen und um die zügige Aufnahme der Verhandlungen gebeten. Stattdessen beschlossen die Verkehrsunternehmen ohne jegliches Gespräch mit den Studierendenschaften am 6.12.2006 die gestaffelten Preiserhöhungen für das neue Semesterticket und legten diese den zuständigen Genehmigungsbehörden vor. DANACH war der VBB zu einem Treffen mit den in der LK Semtix zusammengeschlossenen Studierendenschaften bereit. Auf diesem Treffen Ende Januar wurden die VertreterInnen der Studierendenschaften vor vollendete Tatsachen bzw. Preise gestellt. Wie die Landeskoordination in einer schriftlichen Antwort an den VBB festhielt:

Das Verfahren, den VertreterInnen des größten institutionellen Kunden der Verkehrsunternehmen per Tarifdiktat die Vertragsbedingungen alternativlos aufzuzwingen, ist indiskutabel. Gerade angesichts eines Gesamtvertragsvolumens von rund 100 Mio Euro erwarten die beteiligten Studierendenschaften bereits in der Preisfindung und der Entwicklung des Angebotskataloges eine partnerschaftliche Abstimmung.

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Rechter TU AStA abgewählt

Bei den StuPa-Wahlen an der TU Berlin wurde die rechte AStA-Koalition abgewählt. Laut inoffiziellen Zählungen die auf der Homepage des Beiten Linken Bündnis veröffentlicht sind konnte das rechte Lager lediglich 16 der insgesammt 60 Sitze erringen. Die Listen den „Breiten Linken Bündnisses“ erzielten ein traumhaftes Ergebnis von 41 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg von 6,5 % auf 16 %. Wir gratulieren zu zum verdienten Sieg.

Rückmeldegebühren

Am Samstag, 22.07.2006 endet die Rückmeldefrist für alle an der Freien Universität Berlin eingeschriebenen Studierenden. Damit werden für alle Studierenden die Rückmeldegebühren fällig. Wie die Studierendenverwaltung mitteilt, müssen

„Im Normalfall (…) nur die Semesterbeiträge und -gebühren sowie das Semesterticket gezahlt werden. Durch die Verbuchung der Zahlung werden Sie automatisch rückgemeldet und erhalten Ihren Studentenausweis für das nächste Semester“

Bei einem verspäteten Eingang der Rückmeldegebühr werden Säumnisgebühren von zur Zeit 19,94 EUR fällig.

Doch wie setzen sich diese Gebühren zusammen?

Für das Wintersemester 2006 sind insgesamt mindestens 234,48 EUR zu bezahlen, die sogenannte „Rückmeldegebühr“ besteht aus folgenden Teilsummen:

    146,80 EUR/Semester für das Semesterticket, Tarifbereich ABC – zum Semtixbüro

    30,68 EUR/Semester als Sozialbeitrag für das Studentenwerk (46,02 EUR bei Überschreitung der Regelstudienzeit/BAföG-Höchstförderungsdauer um 3 bis 6 Semester; 76,69 bei Überschreitung um mehr als 6 Semester) – zum Studentenwerk

    7,00 EUR/Semester als Beitrag zur Studierendenschaft – zum AStA

    50,00 EUR/Semester als Immatrikulations-/Rückmeldegebühr (Rückmeldegebühr von 51,13 EUR, erhoben seit dem Wintersemester 1996 bis zum Sommersemester 2005, seitdem durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 21.04.2005 eine Verwaltungsgebühr von 50,- EUR) – zur Studierendenverwaltung

Proteste gegen die Rückmeldegebühr

Schon vor der Einführung der sogenannten Rückmeldegebühr gab es Proteste von Studierenden. Unter dem Motto „Ohne Hunni in die Uni“ protestierten zum Ende der Rückmeldefrist des Wintersemesters 1996 über 2.000 Studierende gegen die erstmalig erhobenen Studiengebühren. Parallel zu den Protesten wurde der juristische Weg beschritten und Musterklagen eingereicht. Während bis vor ein paar Jahren in Berlin alle Klagen abgewiesen wurden, hat sich diese Rechtsauffassung seit einem Urteil in Baden-Württemberg geändert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat Anfang 2006 in einem Beschluss die Positionen der KlägerInnen unterstützt, jedoch keine Entscheidung gefällt, sondern das ganze an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Damit ist ein seit immerhin 10 Jahren währender Rechtsstreit um die Rückmeldegebühren in Berlin im Ergebnis wieder offen. Die Chronologie des Verfahrens bis zum jetzigen Zeitpunkt ist beim AStA der TU zu finden. Auf dem Onlineportal studis-online gibt es einen Artikel zu diesem Beschluss.

Pressespiegel zum Streit um Rückmeldegebühren in der AStA FU Presseschau

17 Feb Unis unverschuldet in der Klemme

17 Feb Teure Rückmeldung vom Gericht

17 Feb Vogel-Strauß-Politik

17 Feb Berlin droht 100-Millionen-Loch

17 Feb Gericht: Rückmeldegebühr verfassungswidrig

Was bedeutet dieses Urteil für meine bisher bezahlte Rückmeldegebühr?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat noch nicht entschieden, ein endgültiges Urteil ist erst in den nächsten Monaten oder Jahren zu erwarten. Sollte der Klage stattgegeben werden, so wäre klar, dass die Gebühren unrechtmäßig gezahlt wurden. Gerichtsurteile lassen sich nicht genau prognostizieren, doch ein Sieg in diesem Punkt liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Wie die Gebühren dann zurückgezahlt würden, ist nicht klar. Möglicherweise und wahrscheinlich dürfte dies jedoch auf Antrag und mit Belegen der Zahlungen erfolgen, das entspräche dem Verfahren in Baden-Württemberg.

Unbeeindruckt vom OVG-Beschluss werden die Gebühren jedoch weiterhin verlangt. Der AStA der FU hat seine Position dazu in einer Presseerklärung unmittelbar nach dem OVG-Beschluss deutlich gemacht und die Aussetzung der Erhebung und Rückzahlung der Gebühr mit sofortiger Wirkung gefordert.

Da die Rechtmäßigkeit der Rückmeldegebühren Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, bietet es sich an, auf dem Überweisungsträger zur Rückmeldung den Vermerk „Unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ einzutragen. Aber auch ohne diesen Vermerk müssen unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückgezahlt werden.

Protest gegen jede Form von Studiengebühren!

Bei aller Freude über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin sollte berücksichtigt werden, dass Gerichtsurteile lediglich die Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Gebührenerhebung bzw. die Rechtmäßigkeit des genauen Gesetzestextes beurteilen. Die Möglichkeit der Berliner Landesregierung Studiengebühren in der einen oder anderen Form zu erheben wird dadurch nicht in Frage gestellt. Letztendlich geht es juristisch (nur) darum, ob die Studiengebühren als Rückmelde-, Immatrikulation-, oder Verwaltungsgebühren erhoben werden dürfen. Da jedoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand der Rückmeldung nicht den geforderten Rückmeldegebühren entspricht, besteht die Chance einer Rückzahlung – wenn die Gebühren explizit als Rückmeldegebühren erhoben wurden. Unabhängig von dieser Definitionsfrage sind Studiengebühren selbstverständlich in jeder Form abzulehnen. Der Erfolg dieser Forderung hängt allerdings eher vom politischen Druck auf die Landesregierung, als vom Ausgang der Gerichtsverfahren ab. Erste Aktionen gegen jede Form von Studiengebühren organisiert seit dem Sommersemester das vom AStA FU unterstützte Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren.

Anhang: Auszüge aus dem BerlHG zu Rückmeldegebühren bzw. Verwaltungsgebühren
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