Tag-Archiv für 'studienplatzklage'

Verfassungsbeschwerde erfolgreich – Einklagen ist weiterhin möglich!

Wie auch Spiegel-Online berichtet, bleiben Studienplatzklagen weiter erlaubt. Damit war die vom AStA FU unterstützte Verfassungsklage gegen die FU Berlin erfolgreich.

„Gehen Sie doch nach Greifswald!“ So einfach können es sich Unis nicht machen, wenn sie einen Bewerber ablehnen: Kläger haben das Recht, die Kapazitäten einer Hochschule überprüfen zu lassen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin entschieden. Spiegel Online 10.12.2008

Im März diesen Jahres wurde auf Antrag der FU Berlin eine Studienplatzklage abgelehnt. Mit der Begründung, den gewünschten Studiengang könne man ebensogut an an mehreren anderen Universitäten studieren, die angeblich vergleichbare Studiengänge zulassungsfrei anbieten.

Die von der FU vertretene Pauschalablehnung ist jedoch illegal, so entschied das Berliner Landesverfassungsgericht nun in einem Urteil mit dem Aktenzeichen VerfGH 81/08, 81 A/08. Die FU, so das Gericht, darf sich nicht „der Verpflichtung entziehen, Studierende bis zur vollen Ausschöpfung ihrer – mit öffentlichen Mitteln geschaffenen – Kapazitäten aufzunehmen“. Pressemitteilung AStA FU vom 05.12.2008

Hier das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes im Original.

Damit ist nun höchstinstanzlich festgestellt, dass ein Einklagen an den Berliner Universitäten weiterhin machbar ist. Das ist durchaus als Sieg gegen die weitere Einschränkung des Zugangs auf Bildung zu werten. Dennoch läßt sich das politische Problem unterfinanzierter Universitäten nicht juristisch lösen, es ist trotzdem weiterhin notwendig politisch gegen immer strengere Zugangsbeschränkungen vorzugehen.

Einklagen – Geld sparen beim Vergleich

Seit Ende November gibt es in vielen Fächern erste positive Nachrichten für alle, die sich im Wintersemester 08/09 auf einen Studienplatz einklagen: die FU bietet einigen Studierenden sogenannte Vergleiche an. Das bedeutet, die FU bietet den KlägerInnen einen Studienplatz, und diese sollen im Gegenzug ihre Klage zurückziehen und die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus Freude über den Erfolg ihrer Klage ist nun die Versuchung groß, den Vergleich ohne weiteres anzunehmen und das Wunschstudium zu beginnen. Was viele jedoch nicht wissen: Ein Vergleich ist Verhandlungssache. Das bedeutet, es ist durchaus möglich, einen Vergleich mit besseren Bedingungen auszuhandeln.

Zum Beispiel bei den Kosten: die FU verlangt in der Regel, dass ihre eigenen Anwaltskosten von den KlägerInnen übernommen werden. Das sind in der Regel die Standardgebühr von 489 Euro für das Klageverfahren UND für das Eilverfahren, also insgesamt fast tausend Euro. Hinzu kommen die Gerichtskosten von etwa 300 Euro, die im Vergleichsvorschlag der FU nicht erwähnt werden, aber ebenfalls bezahlt werden müssen.
Leute, denen ein Vergleich angeboten wird, sollten sich daher unbedingt überlegen, ob sie nicht nachverhandeln und verlangen, dass die FU ihre eigenen Anwaltskosten selbst trägt – schließlich hat Sie diese Kosten verursacht.

Auch beim Nebenfach lohnt sich das Verhandeln: Da man sich beim Kombi-Bachelor in Berlin nur in den Kernfächern einklagen kann, beziehen sich sämtliche Klagen und damit sämtliche Vergleiche einzig und allein auf das Kernfach, nicht jedoch auf das Nebenfach bzw. Modulangebot. Da jedoch zur Einschreibung eine vollständige Fachkombination benötigt wird, ist es wichtig auch Zusagen für ein bzw. zwei Modulangebote zu haben. Auch hier ist es daher ratsam, vor dem Unterschreiben des Vergleiches nachzuhaken, denn in den Vergleichsangeboten die dem AStA bisher vorliegen, werden Nebenfächer/Modulangebote nicht einmal erwähnt!
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Einklagen hat Konjunktur – Kostenrisiko bleibt

Das Einklagen hat Konjunktur: immer mehr abgelehnte StudienbewerberInnen versuchen, auf dem Rechtsweg einen Studienplatz zu erhalten. Unter dem Titel „Berliner Unis heiß begehrt“ meldete die taz am 27.10. einen Anstieg der Klagen auf über 4000 Fälle und postuliert eine Erfolgswahrscheinlichkeit von „bis zu 80 Prozent :

Immer mehr junge Menschen versuchen, einen Studienplatz an einer Hochschule einzuklagen. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ an allen Verwaltungsgerichten in Deutschland. Demnach wurden im vergangenen Jahr 27.360 Anträge und Klagen auf Zulassung zu einem Hochschulstudium bei den Justizbehörden eingereicht. Vor allem in den Numerus-clausus-Fächern Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie versuchten die Kläger, vor Gericht einen Studienplatz jenseits der von den Universitäten bereitgestellten Kapazitäten zu erstreiten. In einzelnen Bundesländern war 2007 die Zahl der Klagen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. So gingen in Berlin laut „Focus“ im vergangenen Jahr 4.112 Klagen ein, 2006 waren es 2.573. Verwaltungsgerichte in München, Halle und Gera, die für große Hochschulstandorte zuständig sind, meldeten in diesem Jahr demnach ebenfalls einen deutlichen Anstieg der Klagen. Auf Studienplatzklagen spezialisierte Anwälte beziffern die Erfolgschancen ihrer Mandanten auf bis zu 80 Prozent.

Diese Informationen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Bis zu 80% meint eben im Höchstfall achtzig Prozent, keinesfalls im Durchschnitt. Hier liegen die Erfolgsraten nämlich deutlich geringer. Zwar gibt es keine aussagekräftigen Statistiken, weil weder Universitäten noch Gerichte ihre diesbezüglichen Daten freigeben. Insgesamt jedoch ist davon auszugehen, das die Mehrheit der Einzelklagen scheitert, dh. eine durchschnittliche Erfolgswahrscheinlichkeit deutlich unter 50% liegt. Dies trifft gerade in den begehrten Fächern Medizin und Zahnmedizin zu, wo die Erfolgsquote einer einfachen Klage noch einmal deutlich geringer als in anderen, weniger umkämpften Fächern ist.

Die großzügigen Angaben der im Artikel befragten Anwälte haben sicherlich auch damit zu tun, dass auf Hochschulrecht spezialisierte Kanzleien ein gutes Geschäft mit den Studienplatzklagen machen. Der amtliche Gebührensatz beträgt rund 500 Euro pro Verfahren, da bei jeder Einzelklage ein Eilverfahren und ein Hauptsacheverfahren in Gang gesetzt werden, liegen die Einnahmen der Anwälte bei 1000 Eur pro verklagter Universität. Nun empfehlen viele Kanzleien, wohl wissend, dass die Chancen einer einzelnen Klage oft eher gering sind, gezielte Mehrfachklagen.Damit mögen sie in Einzelfällen in bestimmten Fächern auf eine Erfolgsquote von 80% oder höher kommen, allerdings liegt das Kostenrisiko dann schnell bei mehreren Tausend Euro allein für eigene Anwaltskosten.
Hinzu kommen Gerichtskosten und, falls die Klagen scheitern, auch Kosten für gegnerische Anwälte. Dadurch können sich die Kosten noch einmal verdoppeln.

Es bleibt also festzuhalten: das Einklagen ist keine Wunderwaffe, allenfalls mit kostenaufwendigen Mehrfachklagen lassen sich derart hohe Erfolgschancen konstruieren.

Dennoch: für viele Studierwillige stellt eine Klage das letzte Mittel dar, und immer wieder gelingt es Leuten, auf diesem Wege ihr Wunschstudium aufzunehmen. Wer Klagen will, sollte sich jedoch vorher unbedingt gut beraten lassen. Bei den Studierendenvertretungen der Berliner Hochschulen kann man zB. erfahren, dass für eine Studienplatzklage nicht notwendig ein eigener Anwalt erforderlich ist. Wer sich mit dem Verfahren vertraut macht, kann sich selbst vertreten und die Hälfte der Kosten sparen oder aber in eine zweite Klage investieren. Merkblätter etwa des Verwaltungsgerichts oder der Anwälte der Studierendenvertretungen erläutern das Verfahren und helfen, kostspielige Fehler zu vermeiden.
Wer allerdings für dieses Semester noch klagen will, muß sich beeilen: nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung ist an HU und FU eine Klage möglich, für ZVS-Vergebene Fächer ist die Frist leider schon abgelaufen, hier muss das Verfahren nämlich vor Semesterbeginn eingeleitet werden.

An der FU berät die Hochschulberatung des AStA zum Thema „Wie bekomme ich einen Studienplatz“, an der HU Berlin das Referat für Lehre und Studium.

Weitere Links zum Thema:

-Hochschulberatung des AStA FU Berlin
-Merkblatt des Refrat HU zum Einklagen
-Verwaltungsgericht Berlin: Formulare zur Studienplatzklage
-Verwaltungsgericht Berlin: Merkblatt zum Einklagen als PDF-Datei
-Kurzhinweise der FSI Geschichte zum Thema
-AStA FU Blog zum Thema Rechtsschutzversicherung und Einklagen
-Wie die FU Berlin mit juristischen Tricks gegen Studienplatzklagen vorgeht.

Freie Universität macht dicht? – Neue Hürden beim Einklagen

Update Dezember 2008: Verfassungsbeschwerde erfolgreich!
Gericht bestätigt das Recht auf freie Studienplatzwahl

FU versucht mit juristischen Kniffen, Studienplatzklagen zu verhindern – AStA FU unterstützt Musterprozess

Angesichts astronomischer NC’s und sinkender Studienplatzzahlen ist für viele AbiturientInnen der Weg an die Universität steiniger geworden. Eine Studienplatzklage wird daher, trotz des finanziellen Risikos und des unsicheren Ausgangs, für viele zur letzten Hoffnung. Die Unis jedoch sehen diese Klagen nicht gerne. Die FU Berlin versucht nun, mit einem besonders fadenscheinigem Trick die Klagen abzuwehren.
Wer sich bisher an der FU einklagen wollte, weil er oder sie keinen Studienplatz erhalten hat, stellte bei der Uni eine „Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten“.
Mit diesem Antrag stellt man die Behauptung auf, dass die Uni nicht alle Plätze vergeben hat und somit ihre Kapazität nicht voll ausgelastet ist. Das ist zwar angesichts überfüllter Seminare oft nicht mehr als eine juristische Fiktion – die jedoch in manchen Fällen ausreicht, um einen Studienplatz zu erhalten. Denn die deutschen Universitäten sind verpflichtet, ihre Kapazitäten auszuschöpfen – also nicht weniger BewerberInnen anzunehmen, als Plätze vorhanden sind. Die Zahl der vorhandenen Plätze ist dann der casus belli, um den bei Studienplatzklagen gestritten wird. Die Einklagewilligen behaupten, es wäre noch was frei, die FU sagt nein, und der Rechtsstreit kann losgehen.

Nachdem das Verfahren im Wintersemester 07/08 zunächst vereinfacht worden war, indem der „Außerkapazitätsantrag“ an der FU in das normale Bewerbungsverfahren integriert wurde, also kein extra-Brief mehr erforderlich ist, tauchen nun neue Hürden auf.

„Studieren Sie doch in Greifswald!“

Normalerweise kann nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids sowohl eine „Einstweilige Anordnung“ als auch die eigentliche Studienplatzklage eingeleitet werden (beide Verfahren sind notwendig für eine Studienplatzklage !) , und die gerichtliche Prüfung beginnt.
Nach Eingang der Schriftsätze müsste sich die FU dann vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen, ob sie tatsächlich die Kapazität voll ausgeschöpft hat oder nicht. Hat sie noch Plätze frei, würden diese unter den Antragstellern vergeben. Die FU hingegen hat sich einen Trick ausgedacht, wie sie dieser Rechtfertigung entgehen kann. Sie behauptet einfach, dass der Kläger bzw. die Klägerin nicht unbedingt an der FU studieren müsste – schließlich gäbe es auch noch andere Universitäten, die keine Zulassungsbeschränkungen für das gewünschte Fach hätten.

Das klingt zunächst hanebüchen, hatte jedoch bisher in mindestens einem Fall tatsächlich Erfolg.
Die FU ließ einer Bewerberin über ihre Anwälte ausrichten, dass ihr Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität „wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis“ unzulässig sei. In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Antragstellerin kann ihr Teilhaberecht auf freie Berufswahl aus Art.12 GG an der Ernst-Moritz-Arnd-Universität in Greifswald ohne Schwierigkeiten verwirklichen. Die Universität Greifswald hat die Zulassung zum Studium der Geschichte nach diesseitiger Kenntnis unter keinerlei Beschränkung gestellt. Der Schutz von Art. 12 GG erstreckt sich lediglich auf die Aufnahme des Studiums, aber nicht auf die örtlichen Präferenzen des Studierenden.“

Die Anwälte der FU haben somit in diesem Fall aus dem Vorwurf, sie habe ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft, eine Beschuldigung gegen die Studienplatzbewerberin gemacht. Sie behaupten, dass es nicht das Problem der FU sei, wenn die Bewerberin sich nicht eine weniger überlaufene Uni aussucht . Sie hat somit auch keinen Grund, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen und eine Studienplatzklage einzuleiten.
Der von der FU zur Stützung dieser Rechtskonstruktion angeführte Art. 12 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Berufswahl. Aus diesem Artikel läßt sich in der Tat nicht das Recht auf eine Berufsausbildung an der Wunschuni ableiten. Allerdings geht das Argument der FU-Anwälte dennoch am Kern der Sache vorbei: bei einer Studienplatzklage leitet sich das Rechtschutzbedürfnis der Klagenden nämlich nicht aus der Freiheit der Berufswahl ab, sondern aus der Verpflichtung der Universitäten, ihre Kapazitäten auszuschöpfen.

Verwaltungsgericht akzeptierte Finte der FU-Anwälte

Dennoch folgte auf den Brief der FU sogleich ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Klägerin aufforderte, zu diesem Vorwurf binnen fünf Tagen freiwillig Stellung zu nehmen. Diese antwortete nicht auf die Frist, da sie die Vorwürfe der FU für einen schlechten Witz hielt und die Stellungnahme ohnehin freiwillig war.
Einige Tage später erfuhr die Klägerin jedoch vom Verwaltungsgericht, dass ihr Antrag auf außerkapazitäre Zulassung per richterlichen Beschluss abgewiesen sei, sie die Kosten zu tragen habe und alles in allem selbst Schuld sei. Denn sie hätte sich ja schließlich, hätte sie sich rechtzeitig gekümmert, auch an der Uni Greifswald einschreiben können. Das Verwaltungsgericht hatte also die vorhandenen Kapazitäten der FU im entsprechenden Studienfach gar nicht geprüft, sondern nahtlos die Argumentation der FU-Anwälte übernommen.

Unzumutbare Anforderungen

Dies ist juristisch fragwürdig, weil damit eine im Grunde am Kern der Sache vorbeigehende Argumentation rechtlich sanktioniert wird. Zudem verlangt die Entscheidung unverhältnismäßigen und unrealistischen Aufwand von Studienbewerben. Denn sie setzt letztendlich voraus, dass sich alle Studierwilligen über das Angebot an allen deutschen Unis im entsprechenden Fach informieren und sich an jeder einzelnen Hochschule bewerben. Dies ist nicht nur für einzelne AbiturientInnen nicht machbar, sondern würde auch die Zulassungsbüros der deutschen Hochschulen sprengen. Bereits in diesem Semester konnte die FU Berlin die Bewerbungsflut kaum bewältigen. Viele BewerberInnen erhielten ihre Ablehnungsbescheide erst im Oktober oder gar im November, einen ganzen Monat (!) nach Beginn des Semesters. Die Tendenz zu Mehrfachbewerbungen infolge von verschärften NCs allerorten und Studiengebührendruck in anderen Bundesländern hatte im Zulassungsbüro der FU Berlin mehr oder weniger zu einem Kollaps geführt. Dennoch fordert genau diese FU, die selbst mit einer Flut von Mehrfachbewerbungen überfordert ist, daß sich die Studierwilligen an jeder in Frage kommenden deutschen Uni bewerben…

Betroffene wehrt sich mit Hilfe des AStA FU

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte die Beschuldigte nur mit anwaltlicher Vertretung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Dies hat sie auch getan. Jetzt wartet sie auf eine Entscheidung und hofft auf ihre nachträgliche Zulassung. Der AStA FU übernimmt die Kosten des Verfahrens, denn es hat den Charakter einer Musterklage.

Wird die Klägerin nämlich nicht zugelassen, bedeutet dies zum einen, dass sie bis zum Herbst 2008 warten muss, um sich erneut um einen Studienplatz bewerben zu können. Schlimmer wäre jedoch die Tatsache, dass der FU damit eine Pauschal-Ablehnung für alle zukünftigen Studienplatzklagen in die Hand gegeben wäre. Denn irgendwo findet sich fast immer eine Universität, an der das jeweils beklagte Fach mit nur geringen oder keinen Zulassungsanforderungen verbunden ist. Und auch andere Universitäten werden, sollte diese Entscheidung so stehenbleiben, sicher auf den Zug aufspringen. An der HU, die sich von derselben Anwaltskanzlei vertreten läßt, sind bereits ähnliche Fälle bekannt geworden. Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre der Weg des Einklagens auf einen Studienplatz dauerhaft versperrt. Es steht jedoch zu hoffen, dass die unhaltbare erstinstanzliche Entscheidung demnächst durch das Oberverwaltungsgericht korrigiert wird.

Mehr Infos:

Weitere Informationen rund um das Thema „Wie bekomme ich einen Studienplatz?“ vermittelt die Hochschulberatung des AStA FU, persönliche Sprechzeiten jeweils Dienstags 11-16 Uhr in der Otto von Simson Str 23.

Weitere Links zum Thema:

-Einklagen: Rechtsschutzversicherung muß zahlen!

-Einklagen – Wie geht das?

-Merkblatt Studienplatzklage des RefRat HU Berlin