AStA FU Berlin Blog

Wie uns erst vor wenigen Stunden bekannt wurde, ist der AStA der Technischen Universität Berlin aus seiner Villa gezogen. Ermöglicht wurde dies durch den abgewählten, aber noch amtierenden Rechts-AStA. Das konservative Bündnis aus dem CDU nahen RCDS und den sogenannten Unabhängigen Listen wurde zwar vor etwa 3 1/2 Monaten durch eine deutliche Mehrheit der wählenden Studierenden abgewählt. Nichts desto trotz ändert sich an der TU erstmal nichts. Der die Wahlen organisierende Wahlausschuss besteht derzeit ausschließlich aus konservativen Studierenden. Diese verhindern zusammen mit dem amtierenden AStA eine Konstituierung des neu gewählten Studierendenparlamentes.

Zur Freude der Uni tauschte der AStA TU seine Räumlichkeiten gegen einen muffigen Keller. Die linken Listen, welche die letzten Studierendenparlamentswahlen deutlich gewonnen hatten, richteten am 28.09. einen Einspruch gegen den Umzug an die Unileitung. Darin wurden unter anderem bemängelt, dass es in zu dem Keller-Loch keine Zugangsmöglichkeiten für gehbehinderte Menschen und keine ausreichenden Fluchtwege gibt. Es ist schlecht beleuchtet, schwer zu finden und miserabel belüftet. Darüber hinaus sind die Räume einfach viel zu klein sowohl für AStA-Sitzungen als auch weitestgehend für Beratungen fehlt der Platz. In den wenigen Räumen ist es unmöglich das komplette Service-Angebot des AStAs unterzubringen. Auch eine räumliche Trennung des Frauen- und Queerreferats sind unmöglich. Der Umzug begann ungeachtet der Einwände am 05. Oktober.

Der rechtsgerichtete AStA der Technischen Universität Berlin versuchte am 10. Juli 2007 die studentische Druckerei aus der AStA-Villa abzutransportieren. Dies wurde jedoch durch Studierende, die sich spontan eingefunden hatten, vorläufig verhindert. Anbei Äußerungen von Nele Hirsch, Peter Schrott, Andrea Remmers, sowie Peter Grottian.

Nele Hirsch (Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag):

Verfasste Studierendenschaften sind eine hochschulpolitische Errungenschaft. Sie bieten Studierenden die Möglichkeit sich politisch zu organisieren und für ihre Interesse einzutreten. Der rechte AStA der TU Berlin wendet sich gegen diese Selbstverwaltung und ist damit kein Verhandlungs- und erst recht keine Bündnispartner. Der Druckereiverkauf ist ein Versuch die an Hochschulen bestehenden undemokratischen und unsozialen Verhältnisse zu zementieren und weiter zu verschärfen. Blockaden sind hier die richtige und notwendige Antwort.

Peter Schrott (Stellvertrender Vorsitzender ver.di Berlin):

Der AStA der TU Berlin und der ihn bestimmende RCDS trat und tritt seinen Beschäftigten mit einer Wild West Manier entgegen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden nicht respektiert und eingehalten. Nach wie vor sind die beschäftigten Druckerinnen und Drucker von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt. Sollte die Druckerei wirklich verkauft werden, könnte eine Kündigungswelle folgen.

Andrea Remmers (Vorsitzende des AStA der Alice Salomon Fachhochschule Berlin):

Der Druckereiverkauf ist keine reine Angelegenheit der TU Berlin, sondern ist vielmehr ein Angriff auf die Strukturen der studentischen Selbstverwaltung von ganz Berlin. Bisher war es selbstverständlich, dass Infrastruktur zwischen den einzelnen ASten und Initiativen geteilt wurde. Seitdem es aber den RCDS-AStA an der TU Berlin gibt, zieht dieser sich nicht nur aus dieser Veranwortung zurück, sondern arbeitet aktiv daran, diese von allen Berliner Hochschulen gemeinsam geschaffene Infrasturktur zu schädigen oder gar zu zerstören.

Peter Grottian (Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität):

Das aktuelle Verhalten des AStA an der Technischen Universität Berlin verletzt deutlich demokratischen Gepflogenheiten. Die Politik dieses AStAs wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt. Auch der RCDS muss dies zur Kenntnis nehmen, sollte er nicht den Rahmen des Demokratischen verlassen wollen.

Eine gemeinsame Pressemitteilung des AStA FU Berlin, des AStA der TFH Berlin, des AStA UdK Berlin, des Breiten Linken Bündnisses der TU Berlin, sowie des RefRat der HU Berlin findet ihr >hier<

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) rügt in einer Pressemitteilung vom 06.02 die Veruntreuung studentischer Gelder durch eine Post-Verschickung von Wahlwerbung durch den rechtskonservativen AStA TU Berlin:

Die Landeskonferenz der Berliner Studierendenausschüsse sieht sich veranlasst den AStA der Technischen Universität für ein so genanntes Informationsrundschreiben zu rügen. In dem der LAK vorliegenden Schreiben betreibt der AStA weniger Information der Studierenden, als viel mehr Denunziation der Tätigkeit der vorangegangen Asten und Eigenwerbung für die den ASTA tragenden Listen „Ring Christlich Demokratischer Studierenden“ (RCDS) und „Unabhänge Listen“.

Die LAK sieht in dem Schreiben, das über weite Strecken aus Tatsachenverdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen besteht, zumindest den Tatbestand der üblen Nachrede gegeben. Der CDU-nahe RCDS und die „Unabhängigen Listen“ verletzen damit sämtliche Standards der politischen Auseinandersetzung. Darüber hinaus missbrauchen RCDS und „Unabhängige Listen“ ihre Tätigkeit im ASTA der TU zu Eigenwerbungszwecken. Dies ist bisher einmalig in der Geschichte der Berliner ASten und absolut inakzeptabel, zumal der Verfassten Studierendenschaft der TU mit der Verschickung Kosten von mehreren Tausend Euro entstehen dürften.

Die LAK fordert den ASTA der Technischen Universität auf, Eigenwerbung für RCDS und „Unabhängige Listen“ auf Kosten der Verfassten Studierendenschaft der TU in Zukunft zu unterlassen. Ferner erwartet die LAK, dass der ASTA der TU seine verdrehten und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen die Arbeit der früheren Asten betreffend richtig stellt.