Tag-Archiv für 'lak'

Offene und demokratische Hochschulen – am OSI nicht erwünscht

Die Initiative “Für Solidarität und freie Bildung“ führt zur Zeit in Berlin ein Hochschul-Volxsbegehren zu studentischen Kernforderungen durch. Das Volxsbegehren “für offene und demokratische Hochschulen“ setzt sich für Viertelparität in universitären Gremien, für den das gebührenfreien Studium und für einen Masterstudienplatz für alle Berliner BA- AbsolventInnen ein. Das Begehren wird unter anderem von der LandesAstenKonferenz sowie dem AStA FU unterstützt.

Auf eine Anfrage im Dekannat des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften wurde es untersagt in den Räumlichkeiten des Fachbereichs Unterschriften für das Volxsbegehren zu sammeln. Als Begründung dient wörtlich:

Da das Dekanat ein Volksbegehren nicht als eine universitäre Angelegenheit ansieht, wurde Ihr Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens in den Räumlichkeiten des Fachbereichs abgelehnt.

Der AStA FU verurteilt diese Haltung des Dekanats und unterstützt die OrganisiatorInnen des Begehrens in ihrer Einstellung, sich von solchen unsinnigen Entscheidungen nicht beeinflussen zu lassen. Natürlich wird auch in den Räumen des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften in dieser Woche begonnen, Unterschriften zu sammeln.

LAK Berlin rügt „Rundschreiben“ des AStA TU

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) rügt in einer Pressemitteilung vom 06.02 die Veruntreuung studentischer Gelder durch eine Post-Verschickung von Wahlwerbung durch den rechtskonservativen AStA TU Berlin:

Die Landeskonferenz der Berliner Studierendenausschüsse sieht sich veranlasst den AStA der Technischen Universität für ein so genanntes Informationsrundschreiben zu rügen. In dem der LAK vorliegenden Schreiben betreibt der AStA weniger Information der Studierenden, als viel mehr Denunziation der Tätigkeit der vorangegangen Asten und Eigenwerbung für die den ASTA tragenden Listen „Ring Christlich Demokratischer Studierenden“ (RCDS) und „Unabhänge Listen“.

Die LAK sieht in dem Schreiben, das über weite Strecken aus Tatsachenverdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen besteht, zumindest den Tatbestand der üblen Nachrede gegeben. Der CDU-nahe RCDS und die „Unabhängigen Listen“ verletzen damit sämtliche Standards der politischen Auseinandersetzung. Darüber hinaus missbrauchen RCDS und „Unabhängige Listen“ ihre Tätigkeit im ASTA der TU zu Eigenwerbungszwecken. Dies ist bisher einmalig in der Geschichte der Berliner ASten und absolut inakzeptabel, zumal der Verfassten Studierendenschaft der TU mit der Verschickung Kosten von mehreren Tausend Euro entstehen dürften.

Die LAK fordert den ASTA der Technischen Universität auf, Eigenwerbung für RCDS und „Unabhängige Listen“ auf Kosten der Verfassten Studierendenschaft der TU in Zukunft zu unterlassen. Ferner erwartet die LAK, dass der ASTA der TU seine verdrehten und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen die Arbeit der früheren Asten betreffend richtig stellt.