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Verfassungsbeschwerde erfolgreich – Einklagen ist weiterhin möglich!

Wie auch Spiegel-Online berichtet, bleiben Studienplatzklagen weiter erlaubt. Damit war die vom AStA FU unterstützte Verfassungsklage gegen die FU Berlin erfolgreich.

„Gehen Sie doch nach Greifswald!“ So einfach können es sich Unis nicht machen, wenn sie einen Bewerber ablehnen: Kläger haben das Recht, die Kapazitäten einer Hochschule überprüfen zu lassen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin entschieden. Spiegel Online 10.12.2008

Im März diesen Jahres wurde auf Antrag der FU Berlin eine Studienplatzklage abgelehnt. Mit der Begründung, den gewünschten Studiengang könne man ebensogut an an mehreren anderen Universitäten studieren, die angeblich vergleichbare Studiengänge zulassungsfrei anbieten.

Die von der FU vertretene Pauschalablehnung ist jedoch illegal, so entschied das Berliner Landesverfassungsgericht nun in einem Urteil mit dem Aktenzeichen VerfGH 81/08, 81 A/08. Die FU, so das Gericht, darf sich nicht „der Verpflichtung entziehen, Studierende bis zur vollen Ausschöpfung ihrer – mit öffentlichen Mitteln geschaffenen – Kapazitäten aufzunehmen“. Pressemitteilung AStA FU vom 05.12.2008

Hier das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes im Original.

Damit ist nun höchstinstanzlich festgestellt, dass ein Einklagen an den Berliner Universitäten weiterhin machbar ist. Das ist durchaus als Sieg gegen die weitere Einschränkung des Zugangs auf Bildung zu werten. Dennoch läßt sich das politische Problem unterfinanzierter Universitäten nicht juristisch lösen, es ist trotzdem weiterhin notwendig politisch gegen immer strengere Zugangsbeschränkungen vorzugehen.