Tag-Archiv für 'hochschulberatung'

Einklagen hat Konjunktur – Kostenrisiko bleibt

Das Einklagen hat Konjunktur: immer mehr abgelehnte StudienbewerberInnen versuchen, auf dem Rechtsweg einen Studienplatz zu erhalten. Unter dem Titel „Berliner Unis heiß begehrt“ meldete die taz am 27.10. einen Anstieg der Klagen auf über 4000 Fälle und postuliert eine Erfolgswahrscheinlichkeit von „bis zu 80 Prozent :

Immer mehr junge Menschen versuchen, einen Studienplatz an einer Hochschule einzuklagen. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ an allen Verwaltungsgerichten in Deutschland. Demnach wurden im vergangenen Jahr 27.360 Anträge und Klagen auf Zulassung zu einem Hochschulstudium bei den Justizbehörden eingereicht. Vor allem in den Numerus-clausus-Fächern Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie versuchten die Kläger, vor Gericht einen Studienplatz jenseits der von den Universitäten bereitgestellten Kapazitäten zu erstreiten. In einzelnen Bundesländern war 2007 die Zahl der Klagen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. So gingen in Berlin laut „Focus“ im vergangenen Jahr 4.112 Klagen ein, 2006 waren es 2.573. Verwaltungsgerichte in München, Halle und Gera, die für große Hochschulstandorte zuständig sind, meldeten in diesem Jahr demnach ebenfalls einen deutlichen Anstieg der Klagen. Auf Studienplatzklagen spezialisierte Anwälte beziffern die Erfolgschancen ihrer Mandanten auf bis zu 80 Prozent.

Diese Informationen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Bis zu 80% meint eben im Höchstfall achtzig Prozent, keinesfalls im Durchschnitt. Hier liegen die Erfolgsraten nämlich deutlich geringer. Zwar gibt es keine aussagekräftigen Statistiken, weil weder Universitäten noch Gerichte ihre diesbezüglichen Daten freigeben. Insgesamt jedoch ist davon auszugehen, das die Mehrheit der Einzelklagen scheitert, dh. eine durchschnittliche Erfolgswahrscheinlichkeit deutlich unter 50% liegt. Dies trifft gerade in den begehrten Fächern Medizin und Zahnmedizin zu, wo die Erfolgsquote einer einfachen Klage noch einmal deutlich geringer als in anderen, weniger umkämpften Fächern ist.

Die großzügigen Angaben der im Artikel befragten Anwälte haben sicherlich auch damit zu tun, dass auf Hochschulrecht spezialisierte Kanzleien ein gutes Geschäft mit den Studienplatzklagen machen. Der amtliche Gebührensatz beträgt rund 500 Euro pro Verfahren, da bei jeder Einzelklage ein Eilverfahren und ein Hauptsacheverfahren in Gang gesetzt werden, liegen die Einnahmen der Anwälte bei 1000 Eur pro verklagter Universität. Nun empfehlen viele Kanzleien, wohl wissend, dass die Chancen einer einzelnen Klage oft eher gering sind, gezielte Mehrfachklagen.Damit mögen sie in Einzelfällen in bestimmten Fächern auf eine Erfolgsquote von 80% oder höher kommen, allerdings liegt das Kostenrisiko dann schnell bei mehreren Tausend Euro allein für eigene Anwaltskosten.
Hinzu kommen Gerichtskosten und, falls die Klagen scheitern, auch Kosten für gegnerische Anwälte. Dadurch können sich die Kosten noch einmal verdoppeln.

Es bleibt also festzuhalten: das Einklagen ist keine Wunderwaffe, allenfalls mit kostenaufwendigen Mehrfachklagen lassen sich derart hohe Erfolgschancen konstruieren.

Dennoch: für viele Studierwillige stellt eine Klage das letzte Mittel dar, und immer wieder gelingt es Leuten, auf diesem Wege ihr Wunschstudium aufzunehmen. Wer Klagen will, sollte sich jedoch vorher unbedingt gut beraten lassen. Bei den Studierendenvertretungen der Berliner Hochschulen kann man zB. erfahren, dass für eine Studienplatzklage nicht notwendig ein eigener Anwalt erforderlich ist. Wer sich mit dem Verfahren vertraut macht, kann sich selbst vertreten und die Hälfte der Kosten sparen oder aber in eine zweite Klage investieren. Merkblätter etwa des Verwaltungsgerichts oder der Anwälte der Studierendenvertretungen erläutern das Verfahren und helfen, kostspielige Fehler zu vermeiden.
Wer allerdings für dieses Semester noch klagen will, muß sich beeilen: nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung ist an HU und FU eine Klage möglich, für ZVS-Vergebene Fächer ist die Frist leider schon abgelaufen, hier muss das Verfahren nämlich vor Semesterbeginn eingeleitet werden.

An der FU berät die Hochschulberatung des AStA zum Thema „Wie bekomme ich einen Studienplatz“, an der HU Berlin das Referat für Lehre und Studium.

Weitere Links zum Thema:

-Hochschulberatung des AStA FU Berlin
-Merkblatt des Refrat HU zum Einklagen
-Verwaltungsgericht Berlin: Formulare zur Studienplatzklage
-Verwaltungsgericht Berlin: Merkblatt zum Einklagen als PDF-Datei
-Kurzhinweise der FSI Geschichte zum Thema
-AStA FU Blog zum Thema Rechtsschutzversicherung und Einklagen
-Wie die FU Berlin mit juristischen Tricks gegen Studienplatzklagen vorgeht.

Neue Tipps in Sachen Zwangsberatung

Anfang März wurde von der AStA-FU Hochschulberatung der „Leitfaden gegen Zwangsberatung“ aktualisiert. Der Leitfaden ist auf der AStA-Homepage abrufbar und bietet eine umfassende Orientierungshilfe beim Thema Zwangs- und Prüfungsberatung für Langzeitstudierende. Von den Rechtsgrundlagen über den Ablauf des Verfahrens bis hin zu konkreten Tipps zum Auftreten in der Beratung bietet der Leitfaden eine umfassende Vorbereitungshilfe für die Zwangsberatungen nach dem berüchtigten Paragraph 13 der Satzung für Studienangelegenheiten.

Die neue Version enthält insbesondere den bisher fehlenden Hinweis, dass Auflagen in der ersten Hauptstudiums-Beratung schlicht illegal sind:

Zwei Semester nach Überschreiten der Regelstudienzeit eine weitere Prüfungsberatung, die erste Prüfungsberatung im Hauptstudium. Bei verspäteter Zwischenprüfung verlängert sich die Frist, d.h. eure Zeit fürs Hauptstudium verkürzt sich bei verzögerter Zwischenprüfung nicht. In dieser ersten Hauptstudiums-Prüfungsberatung dürfen jedoch keine Auflagen erteilt werden! Dieses Faktum ist sehr unbekannt, daher sei noch einmal deutlich auf die „Richtlinien“ und die Satzung für Studienangelegenheiten (SfS) verwiesen. Beide Dokumente erwähnen Auflagen nur im Zusammenhang mit den Beratungen zur Zwischenprüfung (§ 13 Abs. 4 Nr 1 der SfS) sowie zur „Abschlussberatung“ ( § 13 Abs. 6 der SfS). Auflagen gibt es also unter Bedingungen bei der Zwischenprüfungsberatung und bei der sogenannten Abschlussberatung, nicht jedoch bei der ersten Prüfungsberatung bei Überschreiten der Regelstudienzeit. Diese Prüfungsberatung wird durch § 13 Abs 4 Nr 2 der Satzung für Studienangelegenheiten geregelt, und der entsprechende Absatz sieht schlichtweg keine Auflagen vor. Da die meisten DozentInnen das nicht wissen, solltet ihr in der Beratung darauf hinweisen: es gibt für Auflagen in der ersten Prüfungsberatung im Hauptstudium keine Rechtsgrundlage!

Dieser Hinweis bestätigt die Beobachtung, das im Verfahren zur Zwangsberatung immer noch jede Menge Willkür herrscht. Das mag in Einzelfällen und bei Verfahrensfehlern zugunsten der Studierenden ablaufen, in den meisten Fällen haben wir dadurch jedoch einiges an Nachteilen. Nachteile, die von unnötigem Stress bis hin zum erzwungenen Studienabbruch reichen können! Wichtig ist es daher, seine Rechte zu kennen und sich in der Zwangsberatung nicht überrumpeln zu lassen.

Dazu empfehlen wir nachdrücklich die Lektüre des Leitfadens, in Zweifelsfällen steht die Hochschulberatung auch stets für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Zum Abschluss für alle Last-Minute Weiterstudierwilligen: Wer bis jetzt seine Zwangsberatung für das Sommersemester noch nicht absolviert hat, kann dies noch bis zum 31.3. tun! Auch wenn in diversen Drohbriefen immer frühere Fristen genannt werden: die Beratung ist Teil der Rückmeldung, und die kann bis Semesterende durchgeführt werden. Selbst Anfang April können noch Beratungstermine vereinbart werden, sollten alle BeraterInnen über Ostern nicht erreichbar sein, die Prüfungs- und Studienbüros kennen die langsamen Abläufe an der Uni und sind in der Regel kulant.
Allerdings solltet ihr das zuständige Büro am Fachbereich und auch die Studierendenverwaltung informieren, falls ihr eure Beratungen auf den letzten Drücker abwickelt, denn sonst startet dort schon der Exmatrikulations-Automatismus.

Einklagen: Rechtschutzversicherung muß zahlen!

Da nicht nur an der FU die NC´s immer höher werden, ist das sogenannte „Einklagen“ für viele Studierende oft die letzte Hoffnung beim Kampf ums Wunschstudium. Doch leider scheiterten viele von vornherein am Geld: eine Klage kostet bis zu 1300 Euro, mit eigenem Anwalt noch mehr. Um so interessanter ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Celle – Rechtsschutzversicherungen müssen das Einklagen bezahlen, meldete vorgestern ntv-online :

Wenn ein abgelehnter Hochschulbewerber einen Studienplatz einklagen will, muss seine Rechtsschutzversicherung die Kosten dafür übernehmen. Zwar versuchen die Versicherer oft, sich vor den Kosten zu drücken – das ist aber unzulässig. Dies teilt der Bund der Versicherten (BdV) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle mit. Allerdings sei die Versicherung nur verpflichtet, für zehn Verfahren pro Semester aufzukommen, entschieden die Richter (Az.: 8 U 179/06).

Dies stellt eine entscheidende Verbesserung für viele Studienbewerberinnen da – denn bisher weigern sich die meisten Versicherungen, für Studienplatzklagen aufzukommen. Gilt zu hoffen, dass auch andere Gerichte das Celler Urteil bestätigen.

Trotz der guten Neuigkeiten ist das Einklagen jedoch nicht die ultimative Wunderwaffe, für die es viele halten. Die im Bericht erwähnten „10 Klagen pro Semester“ weisen bereits darauf hin, dass eine einzelne Klage an der jeweiligen Lieblingsuni oft abgelehnt wird. Einige Studierende greifen daher zu Massenklagen , um auf jeden Fall irgendwo berücksichtigt zu werden. Für dieses Semester kommt ein solches Vorgehen jedoch wohl erst zum nächsten Jahr in Frage – denn es kann nur dort geklagt werden, wo bis zum 1.10. ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt wurde. Da diese „Auperkapazitätsanträge“ an FU und HU jedoch in das normale Zulassungsverfahren integriert sind, ist hier eine Klage bis zu einen Monat nach Erhalt der Ablehnung möglich.

Eine persönliche Beratung zum Einklagen erhaltet ihr bei der Hochschulberatung des AStA FU. Diese versendet auf Anfrage auch ein Merkblatt zum Thema per email – mailkontakt erhaltet ihr hier.

Weitere nützliche Informationen:

-Merkblatt des Refrat HU
-Homepage Verwaltungsbericht Berlin mit Formularen und Merkblatt
-Kurzinfo der FSI-Geschichte zum Thema
-Mitteilung des AStA FU zur Umstellung des Zulassungsverfahrens im WS 2007/2008

Sicher durch die Zwangsberatung

Seit heute gibt es im Internet den neuen Leitfaden „Sicher durch die Zwangsberatung“, zusammengestellt von der Hochschulberatung des AStA FU.

Erstmals existiert damit ein unabhängiger und studentischer Ratgeber zum Umgang mit dem Repressionsinstrument „Prüfungsberatung“. Diese wurde im Jahre 2001 gegen studentischen Widerstand an der FU eingeführt und dient seitdem dazu Langzeitstudierende mit Zwangsberatungen, Auflagen und letztlich Zwangsexmatrikulation aus der Uni zu vertreiben.

Aus der Presseerklärung des AStA FU und AStA TU Berlin zur Einführung der Zwangsexmatrikulation vom 02. August 2001:

Das Präsidium der FU will ‚Maßnahmen zur Verkürzung der Studienzeiten‘ einleiten. Dazu zählt die FU den Ausschluss derjenigen, die ihr Studium nicht rasch genug absolvieren. Dies spart zwar objektiv keine Kosten ein, verbessert aber die Position der FU im bundesweiten Uni-Ranking durch vermeintlich kürzere Studienzeiten. In Wirklichkeit werden jedoch nur diejenigen, die etwas länger brauchen, zum Abbruch ihres Studiums gezwungen.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Praxis des Beratungsverfahrens und enthält viele Hinweise, etwa wie illegale oder zu umfangreiche Auflagen vermieden werden können. Ziel ist es, die Studierenden über ihre Rechte zu informieren und vor Willkür seitens der Beratenden und der Universitätsverwaltung zu schützen.

Eine persönliche Beratung zum Thema Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation bietet die Hochschulberatung des AStA FU selbstverständlich weiterhin an.

Link zum Leitfaden: „Sicher durch die Zwangsberatung