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Pressemitteilung der Landesastenkonferenz zu den Koalitionsvereinbarungen – Hochschulpolitik verbessern wollen Alle

Dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung in der Senatsstruktur getrennt werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Alle Hochschulen sind seit der Umstellung auf das Bachelor-Master-System gezwungen, eine Gratwanderung zwischen reiner Ausbildung und freier Bildung zu absolvieren. Jede Hochschule findet darin langsam ihren Platz und nun entwertet die Landesregierung als eine der ersten politischen Handlungen dieses: „Wir wünschen uns Hochschulbildung und dazu gehört für uns das Zusammenführen von praktischer und wissenschaftlicher Ausbildung sowie der Forschung. Wir sehen Hochschulen nicht als Dienstleister für die Wirtschaft, sondern als unabhängige und umfangreiche Bildungsmöglichkeit.“, so Matthias Geisler aus dem RefRat der HU.

Dass die neue Landesregierung an der Gebührenfreiheit festhält, bewerten wir als positiven Schritt. Dennoch fordern wir die Landesregierung auf, an dieser Stelle einen kritischen Blick in das eigene Hochschulgesetz zu werfen. Denn Verwaltungsgebühren und kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge widersprechen diesem Gesetz massiv.

Ähnliches gilt für den Master: An dieser Stelle hoffen wir auf ein ehrliches Anliegen der neuen Regierung. Es reicht nicht, die Abschaffung der Zugangshürden politisch zu postulieren, wenn gleichzeitig Hochschulen durch Unikinderregelungen die Möglichkeiten haben, sich die Masterstudierenden eben doch durch Zugangshürden fernzuhalten.

Es ist zu begrüßen, dass bestehende Studiengänge weiterentwickelt werden sollen. An dieser Stelle fehlt jedoch, dass Studierende eben nicht an dieser Weiterentwicklung in den Hochschulen beteiligt werden, sondern alles an Akkreditierungsräten hängt, die leider kein Bewusstsein für individuelle Profilbildung und Wahlfreiheit zu scheinen haben. Dies sind jedoch Nachteile, die dringend beseitigt und verändert werden müssen.

Als Skandal sehen wir an, dass die neu gewählte Regierung schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Lage der Studierenden verkennt. Auch wenn in den Koalitionsvereinbarungen von einer sozialen Öffnung der Hochschule die Rede ist, steht die Realität diesem diametral entgegen: In Berlin haben ca. 10 von 100 Studierenden Kinder. Studieren mit Kind wird jedoch unmöglich gemacht, deshalb fordern wir, dass an dem Betreuungsanspruch für jedes Kind festgehalten wird. Christine Ilgert, Referentin im AStA TU: „Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die Wohnpolitik. Dass von nun an die Mieten im Innenstadtteil noch schneller steigen, ist ein Faustschlag für alle Studierenden mit knappen finanziellen Mitteln. Berlin wird damit zu einem Gut für Wenige.“

Gute Hochschulpolitik und Politik ist nicht ohne eine solide Ausfinanzierung möglich und genau das scheint die neue Regierung vergessen zu haben. Die Hochschule arbeiten derzeit mit Mangelhaushalten, die weder gute Lehre noch genügend Studienplätze sicherstellen. Da reicht auch kein bundesweiter Hochschulpakt, wie mittlerweile allen klar sein sollte. Dieses sind die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich diese Regierung auseinander setzen sollte. Statt immer gleichen guten Vorsätzen wäre es an der Zeit, sich den konkreten Problemen zu widmen.

AStA FU empfiehlt Schließung des Sonderforschungsbereich 700

Als Reaktion auf das offensichtlich wissenschaftspolitische Manöver unter Leitung des FU-Professors Thomas Risse, die Schließung des kritischen Politikinstituts der Ben Gurion Universität zu empfehlen, empfiehlt der AStA FU die Schließung des Sonderforschungsbereich (SFB) 700, dessen Projektleiter Thomas Risse ist.

Ein vom israelischen Bildungsminister eingesetztes internationales Kommittee des Council for Higher Education unter Leitung des FU-Professors Thomas Risse fordert in einem Evaluationsbericht über das Politikinstitut der Ben Gurion Universität umfassende Änderungen in Forschung, Methodologie und Lehre und empfiehlt der Universität bei Nichtbefolgung die Schließung des Instituts. Hintergrund ist die Fokussierung des Instituts auf eine Verknüpfung von Wissenschaft und politischem Engagement. Der Bericht befürchtet unausgewogene Sichtweisen und weist die Lehrkräfte an, Meinungen als persönliche Standpunkte darzustellen und den Studierenden alternative Perspektiven anzubieten. Die Schwerpunktsetzung auf politischen Aktivismus drohe die Politikforschung als Wissenschaftsfeld zu unterminieren.

Der AStA FU kritisiert den Bericht scharf und schließt sich der Meinung des Kommittee-Mitglieds Galia Golan an: definieren zu wollen, was eine ausgewogene Sichtweise ist, widerspricht der Idee wissenschaftlicher Freiheit, indem es die vorherrschende Meinung zum Lehrstandard zementiert. Der AStA FU wertet den Bericht als unverschämten Angriff auf kritische Wissenschaft und ruft Herrn Risse auf, sich nicht zum Handlanger einer rechtsgerichteten Regierung bei einem politischen Manöver gegen ein unbequemes Forschungsinstitut zu machen. Die Akademische Freiheit ist auch für kritische, politische und eingreifende Wissenschaft zu unterstützen, auch wenn sich nicht alle Ziele und Aussagen des Instituts zu eigen gemacht werden.

Weiterhin fordert der AStA sofortige Korrekturen im von Risse geleiteten SFB 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“: im Sinne friedenstiftender Wissenschaft muss sichergestellt werden, dass sich der SFB 700 nicht weiterhin der wissenschaftlichen Legitimierung von Kriegseinsätzen andient. Die wissenschaftlichen Praktiken des SFB 700, als „embedded scientists“ Bundeswehrsoldaten in afghanische Dörfer zu begleiten, um dort die Bevölkerung zu ihrer Meinung zur Bundeswehr zu befragen, erachtet der AStA FU als wissenschaftlich unredlich und methodisch verfehlt. Wissenschaft trägt politische Verantwortung und muss für die Folgen ihrer Ergebnisse einstehen, so fordert es unter anderem die antifaschistische Gedenktafel am politikwissenschaftlichen Institut der FU. Auch ist die von Risse orchestrierte Expansion des Bereichs „internationale Beziehungen“ am Institut für Politikwissenschaften und die damit einhergehende Verflachung und Vereinseitigung von Forschung und Lehre zu stoppen und zurückzuschrauben. Bei Nichtbefolgung empfiehlt der AStA die Schließung des SFB 700.

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

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Offener Brief des ASTA FU an den Präsidenten der FU

Sehr geehrter Herr Alt,

der AStA FU verurteilt die von Ihnen eingeleitete Räumung des Seminarzentrums. Es verwundert zu sehen, wie Sie begonnen haben, an Ihrem eigenen Stuhl zu sägen. Immerhin versprachen Sie einen neuen, kommunikativeren Stil, wollten brachliegende Dialogfelder beschreiten und die von Ihrem autoritären Vorgänger zersprengten universitären Gruppierungen wieder zueinander führen. Von diesem Image lebte Ihr präsidiales Walten und ließ einiges verzeihen, was unter Herrn Lenzen skandalisiert worden wäre. Nun wählten Sie einen Polizeieinsatz, wie er viele Jahre nicht mehr an einer bundesrepublikanischen Hochschule gesehen wurde: 150 Polizeibeamte mit Kampfhunden räumten 100 Studierende, die seit einigen Stunden über Hochschulpolitik diskutierten und für ihr Anliegen einen sichtbaren und zentral gelegenen Ort gewählt hatten. Über 50 Studierende der Freien Universität überzogen Sie mit Hausfriedensbruchanzeigen. Auch ein Journalist der Jungen Presse wurde nicht verschont.
Ihr offener Brief an die Studierenden wirft dabei mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Sie stünden weiter für einen offenen Dialog, schreiben Sie, und verwenden das Wort „höflich“ für das Verhalten der Universitätsleitung. Nun, Zivilpolizei auf dem Campus finden wir nicht höflich. Unter Androhung staatlicher Gewaltmaßnahmen einen abgelegenen Raum zum Diskutieren anzubieten, wenn Besetzen zum Ziel hat, einen Missstand visualisiert anzuprangern, ist kein offener Dialog. Wenn Sie vorschlagen, die Studierenden hätten doch im AStA diskutieren können, sollten Sie das kolossale Präsidiumsgebäude verlassen und sich die räumlichen Realitäten an der Universität vergegenwärtigen. Studierende, welche den Raummangel aufgrund universitärer Unterfinanzierung thematisieren, mit dem Argument der Raumknappheit zu räumen, ist aberwitzig. Wie Sie schließlich den Polizeiknüppel mit den Begriffen „Dialog“ und „Höflichkeit“ vereinen, bleibt Ihr privates Geheimnis. Von den Sorgen und Perspektiven der Studierenden haben Sie sich jedenfalls so weit entfernt, dass ein Dialog vielleicht wirklich nicht weiterführt. Dies zumindest ist die Botschaft Ihres Briefes. Die schlicht falsche Behauptung, die Studierenden der Humboldt Universität hätten einen studentischen Aufenthaltsraum besetzt, übergehen wir unsererseits höflich mit dem Hinweis auf eine Duldung der Besetzung durch das dortige Präsidium.
Man muss wohl von Glück sprechen, dass die Polizei nicht wie in der University of California zu Reizgas griff. Dort jedenfalls führte der Polizeieinsatz zu personellen Konsequenzen, wortreichen Entschuldigungen der Kanzlerin und zu einer Task Force zur nachträglichen Untersuchung des Vorfalls. An der Freien Universität hingegen scheinen vorgeschobene Gründe zu reichen, um einen gewaltsamen Einsatz gegen protestierende Studierende zu legitimieren.
Herr Alt, wir fordern von Ihnen die sofortige Rücknahme der Anzeigen und eine öffentliche Entschuldigung bei den Studierenden der Freien Universität.

Mit freundlichen Grüßen

AStA FU

Antwort des FU-Präsidenten auf den offenen Brief von FU-Studierenden

Wir dokumentieren hiermit unkommentiert die Antwort des Präsidenten der FU, Peter-André Alt, auf den offenen Brief von Studierenden anlässlich der Räumung des Seminarzentrums.

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Sehr geehrter Herr Wilmesmeier,

haben Sie Dank für Ihre Mail. Das Präsidium und der Präsident stehen auch zukünftig für offenen Dialog über hochschulpolitische Fragen. Forderungen wie die nach einem erweiterten Zugang zum Master, hoher Bildungsgerechtigkeit und besserer Hochschulfinanzierung sind auch die meinen. Wir haben daher im Bildungsstreik 2009 Hochschulbesetzung im Gegensatz zu allen anderen deutschen Universitäten mehr als drei Monate geduldet.

Jedoch mussten wir damals feststellen, dass bei den Besetzenden kein Verständnis dafür bestand, dass die Hörsäle irgendwann auch wieder für den Lehrbetrieb verfügbar gemacht werden mussten. Die Hochschulleitung sah sich damals bereits veranlasst, die Polizei zu rufen, um die Räumung durchzuführen. Ich habe seinerzeit den damit verbundenen Strafantrag wieder zurückgezogen und mit den Besetzern im Präsidium ein längeres Gespräch geführt, in dem ich sie darauf hinwies, dass wir künftig Besetzungen nicht akzeptieren, sofern wir nicht die Gewissheit haben könnten, dass die Besetzer sie zeitlich beschränken.

Am 16.11.2011 haben ca. 80 Personen das Seminarzentrum besetzt. Unser Angebot, einen Raum in der Arnimallee zu nutzen, wurde nicht angenomment. Auch hätte die Gruppe die Gelegenheit gehabt, durchgehend die ganze Nacht das ASTA-Gebäude zu nutzen, das direkt gegenüber liegt, um die hochschulpolitische Diskusion dort fortzuführen, wie dieses an der HU geschah (dort ist kein Seminargebäude besetzt worden, sondern lediglich ein studentischer Aufenthaltsraum). Die im Internet kommunizierten Botschaften lauteteten am Abend des 16.11.: Wir setzen uns fest, Occupy besetzt die Freie Universität. Das kann das Präsidium nicht dulden. Wir haben daher die Besetzer höflich gebeten, das Gebäude zu verlassen; die, die dieser Bitte nicht nachkamen, wurden von der Polizeit hinausgetragen.

Die Hochschulleitung hätte es vorgezogen, wenn es zu diesem Einsatz nicht hätte kommen müssen. Sie wird auch weiterhin Räume für studentische Diskussionen, politische Gespräche und Vollversammlungen zur Verfügung stellen und alles tun, um Gelegenheit zur hochschulpolitischen Debatte zu geben. Besetzungen wird sie nicht hinnehmen, weil sie angesichts eines ohnehin schwer zu bewältigen Studierendenandrangs zu unzumutbaren Behinderungen des Seminarbetriebs führen.

Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Antwort die Position der Hochschulleitung deutlicher und auch nachvollziehbar geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-André Alt

AStA Info zu aktuellen Bildungsprotesten erschienen


Schneller als die Polizei erlaubt:
Da ist das neue AStA-Info (Nr.14), mit dem wir euch über die aktellen Geschenisse der Bildungsproteste auf dem Laufenden halten wollen.

Themen u.a.:
*Gewaltsame polizeiliche Räumung des Seminarzentrums
*Bildungsproteste: Der Mob ist wütend
* Vollersammlungen, Demos und Besetzungen

Doch lest am besten selbst.