Die Exzellenzinitiative beinhaltet die Förderung von Leuchtturmprojekten auf Kosten nichtgeförderter Institutionen, womit das Konkurrenzdenken unter Bildungseinrichtungen gefördert und die Hochschullandschaft rein auf wirtschaftliche Verwertung reduziert wird. Um gegeneinander bestehen zu können werden die Hochschulen intern so umstrukturiert, dass die letzten Reste formaler Demokratie abgebaut werden zugunsten direkter Entscheidungsstrukturen einer autoritär agierenden Hochschulleitung.

Im Hauptgebäude der FU hatten Studierende daher zur „Exzellenziade“ geladen, einem Sportevent, welches dem absurden Wettstreit der Berliner Hochschulen den Spiegel vorhielt – Studierende von FU, HU und TU rangen in verschiedenen Disziplinen gegeneinander um den Exzellenztitel – Konkurrenzwahn und undemokratischer Unternehmergeist erfüllten den Raum mit flirrend elitärer Spannung.

In der Königsdisziplin, dem Hürdenlauf, galt es Hindernisse auf dem Weg zur Exzellenz zu überwinden. Bereits zum Start mussten die Läufer_innen kritische Lehre abwickeln und sich aus diesem Grund aus der Umschlingung von Frischhaltefolie befreien. Unter frenetischer Beifallsbekundung umstehender, exzellenter Studierender mussten auf dem Weg zum Ziel dann noch folgende Hürden genommen werden: Ballastentsorgung durch den Abwurf unnötigen Wissens, durch Personalabbau und Bibliotheksschließungen, welche durch das obligatorische Wegwerfen von Büchern geleistet wurde. Anschließend Abschaffung marktunrelevanter und prestigearmer Orchideenfächer, Abbau von effizienzhemmender Demokratie, denn die Garantie von Steuerbarkeit ist für die Exzellenzinitiative wichtig. Als letzter Sprung mussten beim Aufbau von Bündnissen mit der Wirtschaft noch unzählige Hände von anzugtragenden Geschäftsmenschen geschüttelt werden. Natürlich wurden in ellenbogengesellschaftlicher Einigkeit während der Wettlaufs von allen Teilnehmenden unlautere Mittel eingesetzt, im tumultartigen Foto-Finish mag dann Gerüchten zufolge die FU gewonnen haben.

Durch diese sportlichen Glanzleistungen beflügelt zogen unter dem Banner „Exzellenz my ass“ die Exzellenzkämpfer_innen mobilisierend durch etliche Hörsäle und schließlich zum Henry-Ford-Bau. In diesem herausragenden Vorzeigegebäude trafen die offiziellen Gutachter_innen auf von Präsidenten Peter-André Alt handverlesene Exzellenzen. Der Gruppe der etwa 50 studentischen Sportfreund_innen wurde jedoch der Zutritt zu diesem öffentlichen Gebäude verwehrt. Gänzlich unsportlich hatte die Universitätsleitung eine mehrere Dutzend zählende Wachtruppe eingesetzt, welche ihrerseits entschlossene Geschlossenheit hinter verschlossenen Glastüren zur Schau stellte. Unter Sprechchören, rhythmischer Fenstertrommelei und Konfettiwürfen konnte die Fassade des Exzellenzbunkers erst einmal zum Beben gebracht werden. Durch den friedlichen Einsatz zahlenmäßiger Überlegenheit durchflossen die Protestierenden schließlich, trotz gewaltsamer Gegenwehr der Sicherheitskräfte, eine Türe und ein Fenster eines angrenzenden Hörsaals und gelangten schließlich ins Gebäude. Dort konnten erneut viele Studis darüber informiert werden, warum sie an diesem Tage nur unter den wachsamen Augen von Security und lediglich über Seiteneingänge ins Gebäude gekommen waren.

Forderungen und Kritik waren sehr ernst, die Form jedoch weiterhin kreativ, was auch durch ein gemeinschaftliches Nackter-Arsch-an-Glasscheibe-Halten zum Ausdruck gebracht werden konnte. Weiterhin verstanden die Wachmenschen – auf Order der Universitätsleitung – keinerlei Spaß und schreckten auch nicht vor Stoßen, Schlägen und Tritten zurück, auch gegen bereits am Boden liegende Studis.

Der Protest wurde jedoch immer zahlreicher und es gelang die Umzingelung des Gebäudes, was letztlich eine Flucht der Exzellenz-Gutachter_innen durch den Dienstbot_innenausgang erforderlich machte.

Wir hoffen, dass den Gutachter_innen verständlich gemacht werden konnte, dass die Exzellenz an der so genannten „Freien“ Universität nur einen dünnen, in fahlen PowerPoint-Folien präsentierten Lackfilm darstellt, welcher verschleiern soll, was hier die tatsächlichen Fundamente sind: Fehlende Demokratie, Abbau kritischer Wissenschaft, Missachtung von Studierendeninteressen – die totale Reduzierung von Bildung auf rein marktwirtschaftliche Verwertbarkeit.

Aktive Studierende der FU Berlin

Im Rahmen der Exzellenzinitiative konkurrieren seit einigen Jahren die deutschen Universitäten um Forschungsgelder. An der Freien Universität findet diese Woche eine Begehung statt. Studierende haben deshalb eine Aktionswoche organisiert. Eine Infokampagne leistet Aufklärung, spielerische Protest-Aktionen sind angekündigt.

Seit 2006 treten die Hochschulen Deutschlands in der „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“ gegeneinander an. Der Forschungswettbewerb markiert einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik hin zur gezielten Förderung von Eliten. Statt die chronisch unterfinanzierte Hochschullandschaft grundlegend auszufinanzieren, werden einige wenige Hochschulen zu Exzellenzzentren erkoren. So konzentriert sich die bis 2012 bereit gestellte Summe von 1,9 Milliarden Euro auf gerade einmal 33 von 106 deutschen Hochschulen. Geld erhalten die Hochschulen, die ohnehin besser gestellt sind, als andere.

Auch die FU konnte sich als „Leuchtturm der Wissenschaft“ (Pressemeldung der FU, 2007) das Siegel „Eliteuniversität“ auf die Fahnen schreiben. „Für die meisten Studierenden und Uni-Mitarbeiter_innen ist der Zusatz Eliteuni allerdings kein Grund zum Jubeln“, meint Anne Schindler, hochschulpolitische Referentin des AStA der FU. Bei den Studierenden oder Mitarbeiter_innen kommt das Geld nicht an, ein Elitetitel bedeutet keine bessere Ausfinanzierung der Lehre. Vielmehr orientiert dieser sich an den Maximen wirtschaftlicher Verwertbarkeit und internationaler Sichtbarkeit. Die Lehre wird auf unmittelbar marktfähige Inhalte reduziert: Geisteswissenschaften und Teile der Sozialwissenschaften werden zugunsten anwendungsorientierter, meist naturwissenschaftlicher und technischer Fächer, abgewertet; der Leistungs- und Selektionsdruck auf allen Ebenen wird erhöht; ein eigenständiges und kritisches Studium ist nicht gewollt und kaum noch möglich. Um das Exzellenzkriterium der „Steuerbarkeit“ zu gewährleisten, gehen gleichzeitig die Entscheidungsbefugnisse zunehmend in die Hände des Präsidiums über, welches die Universität im Sinne eines strategiebasierten Managements regiert. Tatsächlich wurde die FU im Jahr 2006 als „Unternehmerischste Universität“ gekürt.

Im Rahmen einer weiteren Wettbewerbsrunde wird am Donnerstag, den 2.2.12, eine Gutachter_innenkommission die FU besuchen. Vor dem Hintergrund des Schadens, den die Exzellenzinitiative jetzt bereits angerichtet hat, kann es kaum verwundern, dass Studierende Gegenaktionen angekündigt haben. „Zunächst geht es darum aufzuklären und klar zu machen, was sich hinter den Worthülse ‚Exzellenz‘ und Eliteuni verbirgt“, so Inga, die bereits im Bildungsprotest des vergangenen Jahres aktiv war. Auf dem Programm steht eine Diskussionsveranstaltung mit Bodo Zeuner (Prof. em. OSI), Andy Möbius (AStA FU) und Ellen Höhne von der Uni Bremen, in der bereits vor zwei Wochen einige Anti-Exzellenz-Aktionen stattfanden. Höhepunkt der Aktionswoche wird ein spektakulärer Gegen-Wettbewerb am Donnerstag sein. „Wir laden alle FU-Angehörigen zu sportlichen, schrillbunten und bissigen Wettkämpfen ein. Mit einer ‚Exzellenziade‘ werden wir diesem von Konkurrenzwahn und undemokratischem Unternehmensgeist beherrschten Zirkus den Spiegel vorhalten“, kündigt Inga an. Ihr und vielen anderen Aktivist_innen geht es nicht um die Berichtigung von einzelnen Aspekten des Wettbewerbs. Sie sehen die ganze Exzellenzinitiative, sowie die damit einhergehende Ideologie von Autorität und Marktförmigkeit kritisch.

Aktive gegen die Exzellenzinitiative der FU

Die Fachschaftsinitiativen und Projekte der Fachbereiche konnten ihre relative Mehrheit auf nun 29 der 60 vorhandenen Sitze ausbauen. Die Regenbogenlisten und linken Listen blieben konstant.

Die Parteihochschulgruppen sanken erneut ab und stellen nunmehr insgesamt 13 Sitze. Größte Liste unter ihnen ist die Grüne Hochschulgruppe mit 4 Sitzen, gefolgt von den Jusos (SPD) und der PARTEI-Hochschulgruppe mit jeweils 3 und dem SDS (Linkspartei), dem RCDS (CDU) und der Liberalen Hochschulgruppe (FDP) mit jeweils einem Sitz.

Die Kombination aus Basisorientierung, Parteiunabhängigkeit und linker Progressivität trifft seit Jahrzehnten auf starke Zustimmung unter den Studierenden der FU. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Mehrheit der amtierenden Koalition weiter ausgebaut werden, so dass eine 2/3-Mehrheit erreicht wurde.

Die Wahlbeteiligung blieb konstant bei 11,35% (Vorjahr: 11,36%).

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

Am Dienstag den 20. Dezember erwirkt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Zulassung zweier Psychologiestudentinnen zu ihrem Wunschstudium und erklärt in dem Urteil alle Berliner Zulassungsverfahren, ausgenommen diejenigen für Staatsexamen und Diplomstudiengänge, für rechtswidrig.

Somit sind tatsächlich alle Bachelor- und Masterstudiengänge betroffen, die einen NC besitzen. Auch für Studiengänge wie Psychologie mit einem NC nahe 1,0 wie gilt das. Ihnen allen ging, so das Gericht in seinem Urteil, kein gesetz- und verfassungsgemäßes Verfahren zur Zulassungsbeschränkung voraus. Das Verfassungsgericht weist die Hochschulleitungen und Senatsverwaltung darauf hin, dass Studiengänge, die in Zukunft zulassungsbeschränkt sein sollen, durch ein entsprechendes Verfahren zur Ermittlung der vorhandenen Ausbildungskapazität in gesetzlicher Art und Weise geprüft werden müssen. Daraus folgt, dass die aktuellen Verfahren nicht mehr angewendet werden dürfen. Wir als verfasste Studierendenschaften Berlins möchten unsere große Freude über die so deutliche Unterstützung unserer Position durch das Verfassungsgericht zum Ausdruck bringen und fordern die Senatsverwaltung auf, unverzüglich ein geeignetes und den Vorgaben entsprechendes Verfahren zu entwickeln. Dazu zählt auch die Beteiligung der Studierenden am Verfahren. Wir fordern die Senatsverwaltung und die Hochschulen ebenfalls auf, künftig auf sämtliche Notverordnungen und Staatsnotstandsbehauptungen zu verzichten, wie sie in der Vergangenheit als Begründung angeführt wurden. Diese greifen laut diesem Urteil schlichtweg nicht. Das Recht auf freie Berufswahl ist ein Grundrecht! Wenn hier Beschränkungen auf Grund eines behaupteten Mangels an Studienplätzen eingeführt werden, muss dies einem streng demokratischen und transparenten Prozess folgen. Wir werden keine weiteren einvernehmlichen Absprachen zwischen Senatsverwaltung und Präsidien tolerieren. Was bedeutet das für potentielle Studierende? Allen Menschen die aktuell noch gegen ihre Ablehnung in Berlin vorgehen, soll gesagt sein, dass ihre Chancen durch dieses Urteil sich erhöhen. Sie sollten sich so schnell wie möglich beraten lassen. Anlaufstellen sind vor allem die verfassten Studierendenschaften. Allen, die ein Studium in Berlin aufnehmen wollen möchten wir einmal mehr Mut machen gegen eine Ablehnung vorzugehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es zum nächsten Semester kein adäquates Zulassungsverfahren gibt und Studierende bessere Chancen haben als in den vergangenen Jahren. Rat finden kann jede_r bei den ASten der einzelnen Hochschulen Berlins.

LandesAstenKonferenz Berlin

Dass die neue Landesregierung an der Gebührenfreiheit festhält, bewerten wir als positiven Schritt. Dennoch fordern wir die Landesregierung auf, an dieser Stelle einen kritischen Blick in das eigene Hochschulgesetz zu werfen. Denn Verwaltungsgebühren und kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge widersprechen diesem Gesetz massiv.

Ähnliches gilt für den Master: An dieser Stelle hoffen wir auf ein ehrliches Anliegen der neuen Regierung. Es reicht nicht, die Abschaffung der Zugangshürden politisch zu postulieren, wenn gleichzeitig Hochschulen durch Unikinderregelungen die Möglichkeiten haben, sich die Masterstudierenden eben doch durch Zugangshürden fernzuhalten.

Es ist zu begrüßen, dass bestehende Studiengänge weiterentwickelt werden sollen. An dieser Stelle fehlt jedoch, dass Studierende eben nicht an dieser Weiterentwicklung in den Hochschulen beteiligt werden, sondern alles an Akkreditierungsräten hängt, die leider kein Bewusstsein für individuelle Profilbildung und Wahlfreiheit zu scheinen haben. Dies sind jedoch Nachteile, die dringend beseitigt und verändert werden müssen.

Als Skandal sehen wir an, dass die neu gewählte Regierung schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Lage der Studierenden verkennt. Auch wenn in den Koalitionsvereinbarungen von einer sozialen Öffnung der Hochschule die Rede ist, steht die Realität diesem diametral entgegen: In Berlin haben ca. 10 von 100 Studierenden Kinder. Studieren mit Kind wird jedoch unmöglich gemacht, deshalb fordern wir, dass an dem Betreuungsanspruch für jedes Kind festgehalten wird. Christine Ilgert, Referentin im AStA TU: „Gleiches gilt aus meiner Sicht auch für die Wohnpolitik. Dass von nun an die Mieten im Innenstadtteil noch schneller steigen, ist ein Faustschlag für alle Studierenden mit knappen finanziellen Mitteln. Berlin wird damit zu einem Gut für Wenige.“

Gute Hochschulpolitik und Politik ist nicht ohne eine solide Ausfinanzierung möglich und genau das scheint die neue Regierung vergessen zu haben. Die Hochschule arbeiten derzeit mit Mangelhaushalten, die weder gute Lehre noch genügend Studienplätze sicherstellen. Da reicht auch kein bundesweiter Hochschulpakt, wie mittlerweile allen klar sein sollte. Dieses sind die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich diese Regierung auseinander setzen sollte. Statt immer gleichen guten Vorsätzen wäre es an der Zeit, sich den konkreten Problemen zu widmen.

Ein vom israelischen Bildungsminister eingesetztes internationales Kommittee des Council for Higher Education unter Leitung des FU-Professors Thomas Risse fordert in einem Evaluationsbericht über das Politikinstitut der Ben Gurion Universität umfassende Änderungen in Forschung, Methodologie und Lehre und empfiehlt der Universität bei Nichtbefolgung die Schließung des Instituts. Hintergrund ist die Fokussierung des Instituts auf eine Verknüpfung von Wissenschaft und politischem Engagement. Der Bericht befürchtet unausgewogene Sichtweisen und weist die Lehrkräfte an, Meinungen als persönliche Standpunkte darzustellen und den Studierenden alternative Perspektiven anzubieten. Die Schwerpunktsetzung auf politischen Aktivismus drohe die Politikforschung als Wissenschaftsfeld zu unterminieren.

Der AStA FU kritisiert den Bericht scharf und schließt sich der Meinung des Kommittee-Mitglieds Galia Golan an: definieren zu wollen, was eine ausgewogene Sichtweise ist, widerspricht der Idee wissenschaftlicher Freiheit, indem es die vorherrschende Meinung zum Lehrstandard zementiert. Der AStA FU wertet den Bericht als unverschämten Angriff auf kritische Wissenschaft und ruft Herrn Risse auf, sich nicht zum Handlanger einer rechtsgerichteten Regierung bei einem politischen Manöver gegen ein unbequemes Forschungsinstitut zu machen. Die Akademische Freiheit ist auch für kritische, politische und eingreifende Wissenschaft zu unterstützen, auch wenn sich nicht alle Ziele und Aussagen des Instituts zu eigen gemacht werden.

Weiterhin fordert der AStA sofortige Korrekturen im von Risse geleiteten SFB 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“: im Sinne friedenstiftender Wissenschaft muss sichergestellt werden, dass sich der SFB 700 nicht weiterhin der wissenschaftlichen Legitimierung von Kriegseinsätzen andient. Die wissenschaftlichen Praktiken des SFB 700, als „embedded scientists“ Bundeswehrsoldaten in afghanische Dörfer zu begleiten, um dort die Bevölkerung zu ihrer Meinung zur Bundeswehr zu befragen, erachtet der AStA FU als wissenschaftlich unredlich und methodisch verfehlt. Wissenschaft trägt politische Verantwortung und muss für die Folgen ihrer Ergebnisse einstehen, so fordert es unter anderem die antifaschistische Gedenktafel am politikwissenschaftlichen Institut der FU. Auch ist die von Risse orchestrierte Expansion des Bereichs „internationale Beziehungen“ am Institut für Politikwissenschaften und die damit einhergehende Verflachung und Vereinseitigung von Forschung und Lehre zu stoppen und zurückzuschrauben. Bei Nichtbefolgung empfiehlt der AStA die Schließung des SFB 700.

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

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AStA FU recommends the closure of the SFB 700

In response to the obviously scientific-politically motivated maneuver led by Professor Thomas Risse of Free University Berlin (FU) to recommend the closure of the critical Politics Department of Ben-Gurion University, the students council of FU recommends the closure of the Sonderforschungsbereich (SFB) 700, its‘ project manager being Thomas Risse.

An international committee appointed by the Council for Higher Education under the leadership of Thomas Risse, Professor at Free University, demands in an evaluation report on the Politics Department of Ben-Gurion University changes in research, methodology and teaching and recommends to the University the closure of the institute, if the demands are not being followed. Background to this is the institute’s focus on a combination of science and political engagement. The report’s authors are concerned about an unbalanced viewpoint and suggests to the professors to present opinions as personal attitudes and to offer alternative perspectives to their students. The emphasis on political activism may threaten to undermine the research of politics as a scientific field.

The students council of FU sharply criticizes the report and joins the opinion of the committee member Galia Golan: trying to define what a balanced viewpoint is contradicts the idea of academic freedom, since the prevailing opinion is being solidified as standard of teaching. The students council of FU considers the report an impertinent attack on critical science and calls on Risse not to act the henchman of a right-wing government in a political maneuver against an inconvenient research institute. Additionally, academic freedom is also to be supported for critical, political and intervening science, even if not all ambitions and declarations of the institute are being embraced.

Furthermore, the students council demands immediate corrections in the research project SFB 700 „Governance in Areas of Limited Statehood“ led by Thomas Risse: in terms of a peace-building science it needs to be assured that the SFB 700 does not continue to render scientific legitimation to military operations. The scientific practices of the SFB 700 to accompany german soldiers as „embedded scientists“ to Afghan villages, consulting the population about their opinion of the German Federal Armed Forces, is considered by the students council as scientifically dishonorable and methodologically flawed. Science bears political responsibility and has to account for the consequences of their results – as it is required by the anti-fascist memorial plaque on the Institute of Political Science of FU. Besides, the ongoing expansion of the field of „International Relations“ at the Institute of Political Science, as orchestrated by Risse, and the concomitant flattening and sidedness of research and teaching has to be stopped and rolled back. If the demands are not being followed the students council of FU recommends the closure of the SFB 700.

AStA FU

der AStA FU verurteilt die von Ihnen eingeleitete Räumung des Seminarzentrums. Es verwundert zu sehen, wie Sie begonnen haben, an Ihrem eigenen Stuhl zu sägen. Immerhin versprachen Sie einen neuen, kommunikativeren Stil, wollten brachliegende Dialogfelder beschreiten und die von Ihrem autoritären Vorgänger zersprengten universitären Gruppierungen wieder zueinander führen. Von diesem Image lebte Ihr präsidiales Walten und ließ einiges verzeihen, was unter Herrn Lenzen skandalisiert worden wäre. Nun wählten Sie einen Polizeieinsatz, wie er viele Jahre nicht mehr an einer bundesrepublikanischen Hochschule gesehen wurde: 150 Polizeibeamte mit Kampfhunden räumten 100 Studierende, die seit einigen Stunden über Hochschulpolitik diskutierten und für ihr Anliegen einen sichtbaren und zentral gelegenen Ort gewählt hatten. Über 50 Studierende der Freien Universität überzogen Sie mit Hausfriedensbruchanzeigen. Auch ein Journalist der Jungen Presse wurde nicht verschont.
Ihr offener Brief an die Studierenden wirft dabei mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Sie stünden weiter für einen offenen Dialog, schreiben Sie, und verwenden das Wort „höflich“ für das Verhalten der Universitätsleitung. Nun, Zivilpolizei auf dem Campus finden wir nicht höflich. Unter Androhung staatlicher Gewaltmaßnahmen einen abgelegenen Raum zum Diskutieren anzubieten, wenn Besetzen zum Ziel hat, einen Missstand visualisiert anzuprangern, ist kein offener Dialog. Wenn Sie vorschlagen, die Studierenden hätten doch im AStA diskutieren können, sollten Sie das kolossale Präsidiumsgebäude verlassen und sich die räumlichen Realitäten an der Universität vergegenwärtigen. Studierende, welche den Raummangel aufgrund universitärer Unterfinanzierung thematisieren, mit dem Argument der Raumknappheit zu räumen, ist aberwitzig. Wie Sie schließlich den Polizeiknüppel mit den Begriffen „Dialog“ und „Höflichkeit“ vereinen, bleibt Ihr privates Geheimnis. Von den Sorgen und Perspektiven der Studierenden haben Sie sich jedenfalls so weit entfernt, dass ein Dialog vielleicht wirklich nicht weiterführt. Dies zumindest ist die Botschaft Ihres Briefes. Die schlicht falsche Behauptung, die Studierenden der Humboldt Universität hätten einen studentischen Aufenthaltsraum besetzt, übergehen wir unsererseits höflich mit dem Hinweis auf eine Duldung der Besetzung durch das dortige Präsidium.
Man muss wohl von Glück sprechen, dass die Polizei nicht wie in der University of California zu Reizgas griff. Dort jedenfalls führte der Polizeieinsatz zu personellen Konsequenzen, wortreichen Entschuldigungen der Kanzlerin und zu einer Task Force zur nachträglichen Untersuchung des Vorfalls. An der Freien Universität hingegen scheinen vorgeschobene Gründe zu reichen, um einen gewaltsamen Einsatz gegen protestierende Studierende zu legitimieren.
Herr Alt, wir fordern von Ihnen die sofortige Rücknahme der Anzeigen und eine öffentliche Entschuldigung bei den Studierenden der Freien Universität.

Mit freundlichen Grüßen

AStA FU

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Sehr geehrter Herr Wilmesmeier,

haben Sie Dank für Ihre Mail. Das Präsidium und der Präsident stehen auch zukünftig für offenen Dialog über hochschulpolitische Fragen. Forderungen wie die nach einem erweiterten Zugang zum Master, hoher Bildungsgerechtigkeit und besserer Hochschulfinanzierung sind auch die meinen. Wir haben daher im Bildungsstreik 2009 Hochschulbesetzung im Gegensatz zu allen anderen deutschen Universitäten mehr als drei Monate geduldet.

Jedoch mussten wir damals feststellen, dass bei den Besetzenden kein Verständnis dafür bestand, dass die Hörsäle irgendwann auch wieder für den Lehrbetrieb verfügbar gemacht werden mussten. Die Hochschulleitung sah sich damals bereits veranlasst, die Polizei zu rufen, um die Räumung durchzuführen. Ich habe seinerzeit den damit verbundenen Strafantrag wieder zurückgezogen und mit den Besetzern im Präsidium ein längeres Gespräch geführt, in dem ich sie darauf hinwies, dass wir künftig Besetzungen nicht akzeptieren, sofern wir nicht die Gewissheit haben könnten, dass die Besetzer sie zeitlich beschränken.

Am 16.11.2011 haben ca. 80 Personen das Seminarzentrum besetzt. Unser Angebot, einen Raum in der Arnimallee zu nutzen, wurde nicht angenomment. Auch hätte die Gruppe die Gelegenheit gehabt, durchgehend die ganze Nacht das ASTA-Gebäude zu nutzen, das direkt gegenüber liegt, um die hochschulpolitische Diskusion dort fortzuführen, wie dieses an der HU geschah (dort ist kein Seminargebäude besetzt worden, sondern lediglich ein studentischer Aufenthaltsraum). Die im Internet kommunizierten Botschaften lauteteten am Abend des 16.11.: Wir setzen uns fest, Occupy besetzt die Freie Universität. Das kann das Präsidium nicht dulden. Wir haben daher die Besetzer höflich gebeten, das Gebäude zu verlassen; die, die dieser Bitte nicht nachkamen, wurden von der Polizeit hinausgetragen.

Die Hochschulleitung hätte es vorgezogen, wenn es zu diesem Einsatz nicht hätte kommen müssen. Sie wird auch weiterhin Räume für studentische Diskussionen, politische Gespräche und Vollversammlungen zur Verfügung stellen und alles tun, um Gelegenheit zur hochschulpolitischen Debatte zu geben. Besetzungen wird sie nicht hinnehmen, weil sie angesichts eines ohnehin schwer zu bewältigen Studierendenandrangs zu unzumutbaren Behinderungen des Seminarbetriebs führen.

Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Antwort die Position der Hochschulleitung deutlicher und auch nachvollziehbar geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-André Alt

Themen u.a.:
*Gewaltsame polizeiliche Räumung des Seminarzentrums
*Bildungsproteste: Der Mob ist wütend
* Vollersammlungen, Demos und Besetzungen

Doch lest am besten selbst.

Kommt alle vorbei!