Archiv der Kategorie 'Studiengebühren'

Rückmeldegebühren

Am Samstag, 22.07.2006 endet die Rückmeldefrist für alle an der Freien Universität Berlin eingeschriebenen Studierenden. Damit werden für alle Studierenden die Rückmeldegebühren fällig. Wie die Studierendenverwaltung mitteilt, müssen

„Im Normalfall (…) nur die Semesterbeiträge und -gebühren sowie das Semesterticket gezahlt werden. Durch die Verbuchung der Zahlung werden Sie automatisch rückgemeldet und erhalten Ihren Studentenausweis für das nächste Semester“

Bei einem verspäteten Eingang der Rückmeldegebühr werden Säumnisgebühren von zur Zeit 19,94 EUR fällig.

Doch wie setzen sich diese Gebühren zusammen?

Für das Wintersemester 2006 sind insgesamt mindestens 234,48 EUR zu bezahlen, die sogenannte „Rückmeldegebühr“ besteht aus folgenden Teilsummen:

    146,80 EUR/Semester für das Semesterticket, Tarifbereich ABC – zum Semtixbüro

    30,68 EUR/Semester als Sozialbeitrag für das Studentenwerk (46,02 EUR bei Überschreitung der Regelstudienzeit/BAföG-Höchstförderungsdauer um 3 bis 6 Semester; 76,69 bei Überschreitung um mehr als 6 Semester) – zum Studentenwerk

    7,00 EUR/Semester als Beitrag zur Studierendenschaft – zum AStA

    50,00 EUR/Semester als Immatrikulations-/Rückmeldegebühr (Rückmeldegebühr von 51,13 EUR, erhoben seit dem Wintersemester 1996 bis zum Sommersemester 2005, seitdem durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 21.04.2005 eine Verwaltungsgebühr von 50,- EUR) – zur Studierendenverwaltung

Proteste gegen die Rückmeldegebühr

Schon vor der Einführung der sogenannten Rückmeldegebühr gab es Proteste von Studierenden. Unter dem Motto „Ohne Hunni in die Uni“ protestierten zum Ende der Rückmeldefrist des Wintersemesters 1996 über 2.000 Studierende gegen die erstmalig erhobenen Studiengebühren. Parallel zu den Protesten wurde der juristische Weg beschritten und Musterklagen eingereicht. Während bis vor ein paar Jahren in Berlin alle Klagen abgewiesen wurden, hat sich diese Rechtsauffassung seit einem Urteil in Baden-Württemberg geändert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat Anfang 2006 in einem Beschluss die Positionen der KlägerInnen unterstützt, jedoch keine Entscheidung gefällt, sondern das ganze an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Damit ist ein seit immerhin 10 Jahren währender Rechtsstreit um die Rückmeldegebühren in Berlin im Ergebnis wieder offen. Die Chronologie des Verfahrens bis zum jetzigen Zeitpunkt ist beim AStA der TU zu finden. Auf dem Onlineportal studis-online gibt es einen Artikel zu diesem Beschluss.

Pressespiegel zum Streit um Rückmeldegebühren in der AStA FU Presseschau

17 Feb Unis unverschuldet in der Klemme

17 Feb Teure Rückmeldung vom Gericht

17 Feb Vogel-Strauß-Politik

17 Feb Berlin droht 100-Millionen-Loch

17 Feb Gericht: Rückmeldegebühr verfassungswidrig

Was bedeutet dieses Urteil für meine bisher bezahlte Rückmeldegebühr?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat noch nicht entschieden, ein endgültiges Urteil ist erst in den nächsten Monaten oder Jahren zu erwarten. Sollte der Klage stattgegeben werden, so wäre klar, dass die Gebühren unrechtmäßig gezahlt wurden. Gerichtsurteile lassen sich nicht genau prognostizieren, doch ein Sieg in diesem Punkt liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Wie die Gebühren dann zurückgezahlt würden, ist nicht klar. Möglicherweise und wahrscheinlich dürfte dies jedoch auf Antrag und mit Belegen der Zahlungen erfolgen, das entspräche dem Verfahren in Baden-Württemberg.

Unbeeindruckt vom OVG-Beschluss werden die Gebühren jedoch weiterhin verlangt. Der AStA der FU hat seine Position dazu in einer Presseerklärung unmittelbar nach dem OVG-Beschluss deutlich gemacht und die Aussetzung der Erhebung und Rückzahlung der Gebühr mit sofortiger Wirkung gefordert.

Da die Rechtmäßigkeit der Rückmeldegebühren Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, bietet es sich an, auf dem Überweisungsträger zur Rückmeldung den Vermerk „Unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ einzutragen. Aber auch ohne diesen Vermerk müssen unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückgezahlt werden.

Protest gegen jede Form von Studiengebühren!

Bei aller Freude über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin sollte berücksichtigt werden, dass Gerichtsurteile lediglich die Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Gebührenerhebung bzw. die Rechtmäßigkeit des genauen Gesetzestextes beurteilen. Die Möglichkeit der Berliner Landesregierung Studiengebühren in der einen oder anderen Form zu erheben wird dadurch nicht in Frage gestellt. Letztendlich geht es juristisch (nur) darum, ob die Studiengebühren als Rückmelde-, Immatrikulation-, oder Verwaltungsgebühren erhoben werden dürfen. Da jedoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand der Rückmeldung nicht den geforderten Rückmeldegebühren entspricht, besteht die Chance einer Rückzahlung – wenn die Gebühren explizit als Rückmeldegebühren erhoben wurden. Unabhängig von dieser Definitionsfrage sind Studiengebühren selbstverständlich in jeder Form abzulehnen. Der Erfolg dieser Forderung hängt allerdings eher vom politischen Druck auf die Landesregierung, als vom Ausgang der Gerichtsverfahren ab. Erste Aktionen gegen jede Form von Studiengebühren organisiert seit dem Sommersemester das vom AStA FU unterstützte Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren.

Anhang: Auszüge aus dem BerlHG zu Rückmeldegebühren bzw. Verwaltungsgebühren
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Noch keine Studiengebühren in Berlin!

Das Online-Magazin Telepolis berichtet am 25.06.2006 über die Proteste gegen Studiengebühren und neue Protestformen der Studierenden.

Da taucht in den Medien plötzlich eine neue Protestgeneration auf, die es nicht mehr allen Recht machen wollte. Sie setzte auf Blockaden und Besetzungen statt auf symbolische Spaßaktionen.

Dabei wird auch das neue Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren erwähnt. Wie schon mehrfach berichtet plant dieses Bündnis eine breite Kampagne gegen Studiengebühren in Berlin:

Der Hochschulreferent des AStA der FU Berlin, Björn Kietzman, machte gegenüber Telepolis deutlich, dass man nicht nur Frankreich als Beispiel für erfolgreiche Proteste anzuführen braucht: „Es ist ein Erfolg der Studierendenproteste der letzten Jahre, dass es in Berlin bisher keine Studiengebühren gibt.“ Vor allem im Jahre 2003 habe sich die PDS erst dann mehrheitlich gegen das von Berlins Kultursenator Flierl favorisierte Studienkontenmodell entschieden, nachdem protestierende Kommilitonen die Büros der Partei besetzten. Daraufhin hat auch nicht die SPD nicht mehr auf Studienkonten bestanden und das Thema war erst einmal vom Tisch, so Kietzmann. Er gehört zu einem der theoretischen Köpfen der neuen Zornigen, sieht aber zumindest in Berlin keine Differenzen im Hinblick auf die Aktionsformen: „Für uns sind Lucky Streik und französische Verhältnisse kein Widerspruch. Daher schließen wir niemand aus“, fasst Kietzmann den Diskussionstand im Berliner Bündnis zusammen.

Bus zur Demo in HH

Am 28.06 findet ein bundesweiter Aktionstag für Freie Bildung statt. In Wiesbaden und Hamburg sind Großdemos geplant.
norddemo
Der AStA FU organisiert zusammen mit Studierenden aus Potsdam und der GEW einen Bus zur Demo in Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaft plant am 28.06 auch die zweite und letzte Lesung des Hamburger Studiengebührengesetztes durchzuführen. MitfahrerInnen werden um einen Beitrag in Höhe von 5 Euro gebeten.

Der Bus ist zu 2/3 voll – wer noch mit will sollte sich also möglichst bald bei der Bus Orga Gruppe melden

Anmeldungen & Fragen bitte an: demobus(at)gmx.de
Infos zur Demo: www.norddemo.de

Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren gegründet

Gestern hat sich an der Humbold Universität das „Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren“ gegründet. Bereits am 01. Juni trafen sich über 80 Menschen bei der GEW um über eine mögliches Bündnis zu diskutieren, diese Gespräche wurden nun konkretisiert.

Wir sind ein offenes Bündnis aus Einzelpersonen und verschieden politischen Gruppen, welches sich als Plattform versteht. Im Rahmen einer geplanten Kampagne wird es unter anderem gemeinsame Aktionen geben. Diese sollen unsere Forderungen nach freier Bildung für alle Ausdruck verleihen und richtet sich gegen den wettbewerbsorientierten Umbau im Bildungssystem, gegen Gebühren im Bildungsbereich jeglicher Art und die damit verbundenen Disziplinierungszwänge.

Das nächste Treffen findet am Freitag den 30.06 ab 18 Uhr in der Offenen Uni statt.

„Druck auf Schulabgänger steigt“

In der taz vom 02.06.2006 gibt der ehemalige Referent des Hochschulreferates des AStA FU Berlin, David Hachfeld, ein ausführliches Interview:

Der Uni-Sparkurs ist falsch, sagt David Hachfeld, Student und Mitglied des Akademischen Senats der FU. Die Chancen, einen Studienplatz zu bekommen, seien jetzt schon niedrig

Studienplatzabbau und eine drohende Einführung von Studiengebühren schränken das Menschenrecht auf Bildung erheblich ein.

Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass an den Hochschulen eine Elitenbildung stattfindet. Ich setze darauf, dass es in dieser Gesellschaft eine Reihe von Menschen gibt, die sich gegen diese Form der Verengung und Verknappung von Bildung wehren. Auf diese Leute wird es ankommen.


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