Archiv der Kategorie 'Pressearbeit'

Offener Brief des ASTA FU an den Präsidenten der FU

Sehr geehrter Herr Alt,

der AStA FU verurteilt die von Ihnen eingeleitete Räumung des Seminarzentrums. Es verwundert zu sehen, wie Sie begonnen haben, an Ihrem eigenen Stuhl zu sägen. Immerhin versprachen Sie einen neuen, kommunikativeren Stil, wollten brachliegende Dialogfelder beschreiten und die von Ihrem autoritären Vorgänger zersprengten universitären Gruppierungen wieder zueinander führen. Von diesem Image lebte Ihr präsidiales Walten und ließ einiges verzeihen, was unter Herrn Lenzen skandalisiert worden wäre. Nun wählten Sie einen Polizeieinsatz, wie er viele Jahre nicht mehr an einer bundesrepublikanischen Hochschule gesehen wurde: 150 Polizeibeamte mit Kampfhunden räumten 100 Studierende, die seit einigen Stunden über Hochschulpolitik diskutierten und für ihr Anliegen einen sichtbaren und zentral gelegenen Ort gewählt hatten. Über 50 Studierende der Freien Universität überzogen Sie mit Hausfriedensbruchanzeigen. Auch ein Journalist der Jungen Presse wurde nicht verschont.
Ihr offener Brief an die Studierenden wirft dabei mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Sie stünden weiter für einen offenen Dialog, schreiben Sie, und verwenden das Wort „höflich“ für das Verhalten der Universitätsleitung. Nun, Zivilpolizei auf dem Campus finden wir nicht höflich. Unter Androhung staatlicher Gewaltmaßnahmen einen abgelegenen Raum zum Diskutieren anzubieten, wenn Besetzen zum Ziel hat, einen Missstand visualisiert anzuprangern, ist kein offener Dialog. Wenn Sie vorschlagen, die Studierenden hätten doch im AStA diskutieren können, sollten Sie das kolossale Präsidiumsgebäude verlassen und sich die räumlichen Realitäten an der Universität vergegenwärtigen. Studierende, welche den Raummangel aufgrund universitärer Unterfinanzierung thematisieren, mit dem Argument der Raumknappheit zu räumen, ist aberwitzig. Wie Sie schließlich den Polizeiknüppel mit den Begriffen „Dialog“ und „Höflichkeit“ vereinen, bleibt Ihr privates Geheimnis. Von den Sorgen und Perspektiven der Studierenden haben Sie sich jedenfalls so weit entfernt, dass ein Dialog vielleicht wirklich nicht weiterführt. Dies zumindest ist die Botschaft Ihres Briefes. Die schlicht falsche Behauptung, die Studierenden der Humboldt Universität hätten einen studentischen Aufenthaltsraum besetzt, übergehen wir unsererseits höflich mit dem Hinweis auf eine Duldung der Besetzung durch das dortige Präsidium.
Man muss wohl von Glück sprechen, dass die Polizei nicht wie in der University of California zu Reizgas griff. Dort jedenfalls führte der Polizeieinsatz zu personellen Konsequenzen, wortreichen Entschuldigungen der Kanzlerin und zu einer Task Force zur nachträglichen Untersuchung des Vorfalls. An der Freien Universität hingegen scheinen vorgeschobene Gründe zu reichen, um einen gewaltsamen Einsatz gegen protestierende Studierende zu legitimieren.
Herr Alt, wir fordern von Ihnen die sofortige Rücknahme der Anzeigen und eine öffentliche Entschuldigung bei den Studierenden der Freien Universität.

Mit freundlichen Grüßen

AStA FU

AStA Info zu aktuellen Bildungsprotesten erschienen


Schneller als die Polizei erlaubt:
Da ist das neue AStA-Info (Nr.14), mit dem wir euch über die aktellen Geschenisse der Bildungsproteste auf dem Laufenden halten wollen.

Themen u.a.:
*Gewaltsame polizeiliche Räumung des Seminarzentrums
*Bildungsproteste: Der Mob ist wütend
* Vollersammlungen, Demos und Besetzungen

Doch lest am besten selbst.

AStA FU solidarisiert sich mit Bildungsprotesten in Kolumbien und Chile

In diesem Moment, in dem das europäische Bildingssystem mit der Neoliberalisierung geschädigt ist, sehen wir mit Bewunderung die Mobilisierung und den starken Kampf der Studierenden-Bewegungen in Lateinamerika. Zwei wichtige Beispiele sind gerade Chile und Kolumbien.

In Kolumbien beabsichtigte die Regierung ein Gesetz (Ley 30), das 50% der staatlichen Hochschulbildung privatisieren würde. Dadurch würde die Hochschulbildung ihre Autonomie verlieren und der Zugang zu der Universität noch mehr erschwert. Die Durchsetzung eines noch neoliberaleren Modells, das nur ökonomische Ziele verfolgt, vernichtet andere Wissensformen sowie kommunitäre und nicht lukrative Entwicklungsmodelle. Im Rahmen der Durchführung einer neoliberalen Politik für die Hochschulbildung in Kolumbien, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten die ökonomische Krise der öffentlichen Universitäten verschärft. Einen Monat lang haben die Studierenden in Kolumbien weite Streiks geführt, haben Rundtische für Diskussionen aufgebaut und mit anderen sozialen Bewegungen Demonstrationen gemacht. Diese Mobilisierungen haben es geschafft, das Gesetz zu stürzen und die Regierung wurde gezwungen, mit der Bewegung eine integrale Bildungsreform zu diskutieren.

Trotz der Entmachtung dieses Gesetzes und der starken Repression, die die Bewegung seitens der staatlichen Kräfte erleben muss, ist die Bewegung mit ständiger Mobilisierung, dem Austausch von Vorschlägen und dem Aufbau weiterer Organisation beschäftigt.

Die Chilenische Bildung ist eine der teuersten und sozio-ökonimisch geschichtetsten weltweit. Verwandelt in ein Konsumprodukt müssen sich seit der Militärdiktatur mehr als 80% der chilenischen Familien direkt oder indirekt dem privaten Bankensektor verschulden und in vielen Fällen muss die Entscheidung getroffen werden, welche der Kinder zur Universität gehen und welche nicht. Die Regierungsstrategie der chilenischen Rechten und des ökonomischen Sektors, welche durch die Schwäche der politischen Opposition vereinfacht wird, hat ein neoliberales Modell in den 20 Jahren ihrer Regierung vertieft. Dies besteht aus dem Abbau der “öffentlichen Bildung” in Chile.

Aus diesem Grund haben die Gruppen der Schüler_innen und Studierenden die größte soziale Bewegung seit der großen Proteste gegen der Pinochet-Diktatur aufgebaut. Sie fordern mit einem enormen Rückhalt in der Bevölkerung eine öffentliche, kostenlose, qualitativ hochwertige und multikulturelle Bildung. Trotz der geplanten politischen Repression und der Unnachgiebigkeit der rechten Regierung gegenüber den schulischen und studentischen Forderungen, kämpft die soziale Bewegung seit 7 Monaten auch mit großer internationaler Unterstützung ununterbrochen für die Bildung. Wie die Sprecher_innen dieser Bewegung, die das soziopolitische Gesicht des Landes geändert hat, gesagt haben: “diese Bewegung ist gekommen, um zu bleiben”.

Gegen die Neoliberalisierung der Bildung wird es heute eine Lateinamerika-weite Demonstration für die öffentliche, kostenlose, qualitativ hochwertige und multikulturelle Bildung geben.
Der AStA der Freien Universität in Berlin, der aktiv in der deutschen studentischen Bewegung ist, solidarisiert sich mit euch und wird auch weiter für eine Bildung für Alle kämpfen.

Version en espanol: (mehr…)

Räumung des Seminarzentrums: Journalist erhielt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Die kuriosen Vorgänge rund um die Räumung des Seminarzentrums sind um ein weiteres Detail reicher: sogar ein Journalist, der die Räumung begleitete, erhielt offenbar eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Jungen Presse Berlin e.V.

Freie Universität geräumt – Fotojournalist festgenommen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (17./18.11.2011) wurde das Seminarzentrum an der Freien Universität Berlins geräumt. Trotz eindeutiger Kennzeichnung wurde ein freier Fotojournalist der Jungen Presse Berlin festgenommen. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Wir fordern, dass die Anzeige gegen Nick Jaussi umgehend zurückgezogen wird. Die Junge Presse Berlin verurteilt diese unrechtmäßige Amtshandlung gegen eines ihrer Mitglieder.

Am Donnerstag, dem 17.11.2011 wurde in der Freien Universität Berlin das Seminarzentrum in der Habelschwerdter Allee 45 von Studenten besetzt. Als sich gegen 20 Uhr abzeichnete, dass die Verhandlungen mit der Universitätsleitung zu scheitern drohten, informierten die Besetzer drei freie Journalisten, um eine eventuelle Räumung in der folgenden Nacht zu dokumentieren. Diese waren eindeutig als Angehörige der Presse gekennzeichnet, Nick Jaussi durch den Jugendpresseausweis, zwei weitere Kollegen durch den bundeseinheitlichen Presseausweis.

Die Beamten versperrten ab 23:30 sowohl das Gebäude als auch den Raum und forderten alle Studenten auf, das Gebäude zu verlassen. Einer der Journalisten, mit bundeseinheitlichem Presseausweis, wurde nicht mehr in das Gebäude gelassen mit der Begründung, er könne durch die Fenster genug sehen und fotografieren, weswegen ein Zutritt nicht nötig sei. Die anderen beiden durften ausdrücklich in dem Raum bleiben und die Räumung dokumentieren. Trotz dieser Ansage und entgegen dem Berliner Landespresseschutzgesetz §1 Absatz 3 „Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.“ wurde der Fotojournalist Nick Jaussi später, mit dem Jugendpresseausweis offen um den Hals hängend, festgenommen und von zwei Beamten flankiert nach draußen geführt. Ebenso wie bei den Besetzern wurden seine Personalien aufgenommen und ihm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs angekündigt. Dass einem Pressevertreter für die Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit mit Anzeige gedroht wird, ist nicht hinnehmbar. Seinen durch das Grundgesetz gesicherten öffentlichen Auftrag als Journalist konnte er aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens der Beamten nicht erfüllen. Gerade von Berliner Beamten muss die Pressefreiheit geschützt werden. Wir hoffen, dass das gemeinwohl- und demokratieschädigende Verhalten der Beamten vor Ort eigenverantwortlich und irrtümlich geschah und fordern vom Berliner Innensenator eine Stellungnahme zu diesem Vorfall.

Presseerklärung des AStA FU: Präsidium stellt sich studentischen Forderungen taub und setzt auf Gewalt

Am späten Mittwochabend räumte die Polizei das seit dem Nachmittag besetzte Seminarzentrum im Hauptgebäude der FU Berlin. Der AStA FU verurteilt die Wahl gewalttätiger Mittel gegen friedlich diskutierende Studierende.

Am späten Mittwochabend räumte die Polizei das seit dem Nachmittag besetzte Seminarzentrum im Hauptgebäude der FU Berlin. Der Besetzung war eine Vollversammlung von rund 1000 Studierenden vorausgegangen, bei welcher die aktuelle Bildungssituation diskutiert wurde. Die Studierenden formulierten dabei unter anderem Forderungen nach einem hürdenfreien Zugang zu Bildung, nach einem selbstbestimmten Studium und nach einer demokratischen und antimilitaristischen Universität.

Schon nach wenigen Stunden trafen ZivilpolizistInnen im Seminarzentrum ein. Durch die spätere Räumung und Verweisung auf das Hausrecht demonstriert die Universitätsleitung der FU ein weiteres Mal ihr Unverständnis gegenüber studentischen Anliegen sowie ein mangelndes Interesse an gleichberechtigter Kommunikation mit der Studierendenschaft. Stattdessen setzt Universitätspräsident Alt auf Ignoranz und Gewalt.

Der AStA FU verurteilt die Wahl gewalttätiger Mittel gegen friedlich diskutierende Studierende und stuft den Polizeieinsatz mit 13 Einsatzwagen und Hunden als völlig unverhältnismäßig ein. Der AStA FU ruft das Präsidium auf, zum Argument des Worts zurückzukehren statt zum Polizeiknüppel zu greifen.

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

Kontakt: hochschulpolitik@astafu.de
Arvid Peschel: 0152 536 21 711