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Bloß im Internet. Alternativen? Datenschutztagung vom 22.-23.März 2012

Bloß im Internet. Alternativen? Datenschutztagung an der Freien Universität Berlin vom 22.-23.März 2012

Der Titel „Bloß im Internet – Alternativen?“ spiegelt die zwei gedanklichen Richtungen dieser Veranstaltung: Der normale Nutzer steht einerseits im Internet ziemlich „bloß“ da (ohne viel Datenschutz und Privacy). Diese „Blöße“ wird umso größer, je mehr die Nutzer- Aktivitäten auf einige wenige Anbieter beschränkt bleiben. Die persönlichen Daten klumpen dann an wenigen Stellen im Netz und sind relativ einfach zu kompletten Persönlichkeitsprofilen zusammenfügbar. Google hat – nach vorherigen jahrelangen Dementis – kürzlich angekündigt, diese Zusammenführung der persönlichen Daten auch tatsächlich durchzuführen. Glücklich können nun diejenigen sein, die gegenüber Google skeptisch waren.

Daher wird es umso wichtiger über Alternativen nachzudenken. Am ersten Tag werden daher nicht nur die Möglichkeiten des Sammelns und Auswertens von Internetaktivitäten dargestellt und diskutiert. Internet-Dienste, die Alternativen zu den marktdominanten Angeboten bieten, bilden einen Schwerpunkt.

Der zweite Tag richtet sich primär an Datenschutzbeauftragte an Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. Hier geht es um deren Möglichkeiten, die Mitglieder ihrer Einrichtungen vor ungewollter Blöße zu bewahren

Das Programm ist hier zu finden: http://www.datenschutz.fu-berlin.de/dahlem/ressourcen/Datenschutzfachtagung_2012/Programm_Tagung_2012.pdf

Die Teilnahme ist kostenlos.

Um Anmeldung für den zweiten Tagungstag wird gebeten. Unter: ds-tagung@rewiss.fu-berlin.de

Tagungsort: Henry-Ford-Bau (Hörsaal B) der Freien Universität Berlin, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem http://www.fu-berlin.de/sites/hfb

Veranstaltet von:
Datenschutzbeauftragte der Freien Universität Berlin
SuMa e.V. Verein für freien Wissenszugang
Allgemeiner Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin

Protestaktion zur Exzellenzbegehung 2012 an der FU Berlin

Im folgenden die Presseerklärung aktiver Studierender gegen die sogenannte Exzellenzbegehung: Am heutigen Donnerstag, den 02.02.2012 hat die Exzellenzbegehung der Gutachter_innenkommission an der Freien Universität Berlin stattgefunden, begleitet von lautstarkem Protest aus der Studierendenschaft.

Die Exzellenzinitiative beinhaltet die Förderung von Leuchtturmprojekten auf Kosten nichtgeförderter Institutionen, womit das Konkurrenzdenken unter Bildungseinrichtungen gefördert und die Hochschullandschaft rein auf wirtschaftliche Verwertung reduziert wird. Um gegeneinander bestehen zu können werden die Hochschulen intern so umstrukturiert, dass die letzten Reste formaler Demokratie abgebaut werden zugunsten direkter Entscheidungsstrukturen einer autoritär agierenden Hochschulleitung.

Im Hauptgebäude der FU hatten Studierende daher zur „Exzellenziade“ geladen, einem Sportevent, welches dem absurden Wettstreit der Berliner Hochschulen den Spiegel vorhielt – Studierende von FU, HU und TU rangen in verschiedenen Disziplinen gegeneinander um den Exzellenztitel – Konkurrenzwahn und undemokratischer Unternehmergeist erfüllten den Raum mit flirrend elitärer Spannung.

In der Königsdisziplin, dem Hürdenlauf, galt es Hindernisse auf dem Weg zur Exzellenz zu überwinden. Bereits zum Start mussten die Läufer_innen kritische Lehre abwickeln und sich aus diesem Grund aus der Umschlingung von Frischhaltefolie befreien. Unter frenetischer Beifallsbekundung umstehender, exzellenter Studierender mussten auf dem Weg zum Ziel dann noch folgende Hürden genommen werden: Ballastentsorgung durch den Abwurf unnötigen Wissens, durch Personalabbau und Bibliotheksschließungen, welche durch das obligatorische Wegwerfen von Büchern geleistet wurde. Anschließend Abschaffung marktunrelevanter und prestigearmer Orchideenfächer, Abbau von effizienzhemmender Demokratie, denn die Garantie von Steuerbarkeit ist für die Exzellenzinitiative wichtig. Als letzter Sprung mussten beim Aufbau von Bündnissen mit der Wirtschaft noch unzählige Hände von anzugtragenden Geschäftsmenschen geschüttelt werden. Natürlich wurden in ellenbogengesellschaftlicher Einigkeit während der Wettlaufs von allen Teilnehmenden unlautere Mittel eingesetzt, im tumultartigen Foto-Finish mag dann Gerüchten zufolge die FU gewonnen haben.

Durch diese sportlichen Glanzleistungen beflügelt zogen unter dem Banner „Exzellenz my ass“ die Exzellenzkämpfer_innen mobilisierend durch etliche Hörsäle und schließlich zum Henry-Ford-Bau. In diesem herausragenden Vorzeigegebäude trafen die offiziellen Gutachter_innen auf von Präsidenten Peter-André Alt handverlesene Exzellenzen. Der Gruppe der etwa 50 studentischen Sportfreund_innen wurde jedoch der Zutritt zu diesem öffentlichen Gebäude verwehrt. Gänzlich unsportlich hatte die Universitätsleitung eine mehrere Dutzend zählende Wachtruppe eingesetzt, welche ihrerseits entschlossene Geschlossenheit hinter verschlossenen Glastüren zur Schau stellte. Unter Sprechchören, rhythmischer Fenstertrommelei und Konfettiwürfen konnte die Fassade des Exzellenzbunkers erst einmal zum Beben gebracht werden. Durch den friedlichen Einsatz zahlenmäßiger Überlegenheit durchflossen die Protestierenden schließlich, trotz gewaltsamer Gegenwehr der Sicherheitskräfte, eine Türe und ein Fenster eines angrenzenden Hörsaals und gelangten schließlich ins Gebäude. Dort konnten erneut viele Studis darüber informiert werden, warum sie an diesem Tage nur unter den wachsamen Augen von Security und lediglich über Seiteneingänge ins Gebäude gekommen waren.

Forderungen und Kritik waren sehr ernst, die Form jedoch weiterhin kreativ, was auch durch ein gemeinschaftliches Nackter-Arsch-an-Glasscheibe-Halten zum Ausdruck gebracht werden konnte. Weiterhin verstanden die Wachmenschen – auf Order der Universitätsleitung – keinerlei Spaß und schreckten auch nicht vor Stoßen, Schlägen und Tritten zurück, auch gegen bereits am Boden liegende Studis.

Der Protest wurde jedoch immer zahlreicher und es gelang die Umzingelung des Gebäudes, was letztlich eine Flucht der Exzellenz-Gutachter_innen durch den Dienstbot_innenausgang erforderlich machte.

Wir hoffen, dass den Gutachter_innen verständlich gemacht werden konnte, dass die Exzellenz an der so genannten „Freien“ Universität nur einen dünnen, in fahlen PowerPoint-Folien präsentierten Lackfilm darstellt, welcher verschleiern soll, was hier die tatsächlichen Fundamente sind: Fehlende Demokratie, Abbau kritischer Wissenschaft, Missachtung von Studierendeninteressen – die totale Reduzierung von Bildung auf rein marktwirtschaftliche Verwertbarkeit.

Aktive Studierende der FU Berlin

Pressemitteilung der Aktiven gegen die Exzellenzinitiative der FU

Exzellenz? Not my FU*ture – Exzellente Protestkultur an der Freien Universität Berlin

Im Rahmen der Exzellenzinitiative konkurrieren seit einigen Jahren die deutschen Universitäten um Forschungsgelder. An der Freien Universität findet diese Woche eine Begehung statt. Studierende haben deshalb eine Aktionswoche organisiert. Eine Infokampagne leistet Aufklärung, spielerische Protest-Aktionen sind angekündigt.

Seit 2006 treten die Hochschulen Deutschlands in der „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“ gegeneinander an. Der Forschungswettbewerb markiert einen grundlegenden Wandel in der Bildungspolitik hin zur gezielten Förderung von Eliten. Statt die chronisch unterfinanzierte Hochschullandschaft grundlegend auszufinanzieren, werden einige wenige Hochschulen zu Exzellenzzentren erkoren. So konzentriert sich die bis 2012 bereit gestellte Summe von 1,9 Milliarden Euro auf gerade einmal 33 von 106 deutschen Hochschulen. Geld erhalten die Hochschulen, die ohnehin besser gestellt sind, als andere.

Auch die FU konnte sich als „Leuchtturm der Wissenschaft“ (Pressemeldung der FU, 2007) das Siegel „Eliteuniversität“ auf die Fahnen schreiben. „Für die meisten Studierenden und Uni-Mitarbeiter_innen ist der Zusatz Eliteuni allerdings kein Grund zum Jubeln“, meint Anne Schindler, hochschulpolitische Referentin des AStA der FU. Bei den Studierenden oder Mitarbeiter_innen kommt das Geld nicht an, ein Elitetitel bedeutet keine bessere Ausfinanzierung der Lehre. Vielmehr orientiert dieser sich an den Maximen wirtschaftlicher Verwertbarkeit und internationaler Sichtbarkeit. Die Lehre wird auf unmittelbar marktfähige Inhalte reduziert: Geisteswissenschaften und Teile der Sozialwissenschaften werden zugunsten anwendungsorientierter, meist naturwissenschaftlicher und technischer Fächer, abgewertet; der Leistungs- und Selektionsdruck auf allen Ebenen wird erhöht; ein eigenständiges und kritisches Studium ist nicht gewollt und kaum noch möglich. Um das Exzellenzkriterium der „Steuerbarkeit“ zu gewährleisten, gehen gleichzeitig die Entscheidungsbefugnisse zunehmend in die Hände des Präsidiums über, welches die Universität im Sinne eines strategiebasierten Managements regiert. Tatsächlich wurde die FU im Jahr 2006 als „Unternehmerischste Universität“ gekürt.

Im Rahmen einer weiteren Wettbewerbsrunde wird am Donnerstag, den 2.2.12, eine Gutachter_innenkommission die FU besuchen. Vor dem Hintergrund des Schadens, den die Exzellenzinitiative jetzt bereits angerichtet hat, kann es kaum verwundern, dass Studierende Gegenaktionen angekündigt haben. „Zunächst geht es darum aufzuklären und klar zu machen, was sich hinter den Worthülse ‚Exzellenz‘ und Eliteuni verbirgt“, so Inga, die bereits im Bildungsprotest des vergangenen Jahres aktiv war. Auf dem Programm steht eine Diskussionsveranstaltung mit Bodo Zeuner (Prof. em. OSI), Andy Möbius (AStA FU) und Ellen Höhne von der Uni Bremen, in der bereits vor zwei Wochen einige Anti-Exzellenz-Aktionen stattfanden. Höhepunkt der Aktionswoche wird ein spektakulärer Gegen-Wettbewerb am Donnerstag sein. „Wir laden alle FU-Angehörigen zu sportlichen, schrillbunten und bissigen Wettkämpfen ein. Mit einer ‚Exzellenziade‘ werden wir diesem von Konkurrenzwahn und undemokratischem Unternehmensgeist beherrschten Zirkus den Spiegel vorhalten“, kündigt Inga an. Ihr und vielen anderen Aktivist_innen geht es nicht um die Berichtigung von einzelnen Aspekten des Wettbewerbs. Sie sehen die ganze Exzellenzinitiative, sowie die damit einhergehende Ideologie von Autorität und Marktförmigkeit kritisch.

Aktive gegen die Exzellenzinitiative der FU

AStA-Koalition geht erneut gestärkt aus StuPa-Wahlen hervor und erreicht 2/3-Mehrheit

Bei den Wahlen zum Studienderenparlament 2012 sprachen die Studierenden der FU der amtierenden AStA-Koalition aus Fachschaftsinitiativen, Regenbogenlisten und linken Listen erneut ihr Vertrauen aus.

Die Fachschaftsinitiativen und Projekte der Fachbereiche konnten ihre relative Mehrheit auf nun 29 der 60 vorhandenen Sitze ausbauen. Die Regenbogenlisten und linken Listen blieben konstant.

Die Parteihochschulgruppen sanken erneut ab und stellen nunmehr insgesamt 13 Sitze. Größte Liste unter ihnen ist die Grüne Hochschulgruppe mit 4 Sitzen, gefolgt von den Jusos (SPD) und der PARTEI-Hochschulgruppe mit jeweils 3 und dem SDS (Linkspartei), dem RCDS (CDU) und der Liberalen Hochschulgruppe (FDP) mit jeweils einem Sitz.

Die Kombination aus Basisorientierung, Parteiunabhängigkeit und linker Progressivität trifft seit Jahrzehnten auf starke Zustimmung unter den Studierenden der FU. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Mehrheit der amtierenden Koalition weiter ausgebaut werden, so dass eine 2/3-Mehrheit erreicht wurde.

Die Wahlbeteiligung blieb konstant bei 11,35% (Vorjahr: 11,36%).

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

BERLIN JETZT ZULASSUNGSFREI?

Zulassungsverfahren in ganz Berlin rechtswidrig. – Presseerklärung derLandesAstenKonferenz Berlin

Am Dienstag den 20. Dezember erwirkt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Zulassung zweier Psychologiestudentinnen zu ihrem Wunschstudium und erklärt in dem Urteil alle Berliner Zulassungsverfahren, ausgenommen diejenigen für Staatsexamen und Diplomstudiengänge, für rechtswidrig.

Somit sind tatsächlich alle Bachelor- und Masterstudiengänge betroffen, die einen NC besitzen. Auch für Studiengänge wie Psychologie mit einem NC nahe 1,0 wie gilt das. Ihnen allen ging, so das Gericht in seinem Urteil, kein gesetz- und verfassungsgemäßes Verfahren zur Zulassungsbeschränkung voraus. Das Verfassungsgericht weist die Hochschulleitungen und Senatsverwaltung darauf hin, dass Studiengänge, die in Zukunft zulassungsbeschränkt sein sollen, durch ein entsprechendes Verfahren zur Ermittlung der vorhandenen Ausbildungskapazität in gesetzlicher Art und Weise geprüft werden müssen. Daraus folgt, dass die aktuellen Verfahren nicht mehr angewendet werden dürfen. Wir als verfasste Studierendenschaften Berlins möchten unsere große Freude über die so deutliche Unterstützung unserer Position durch das Verfassungsgericht zum Ausdruck bringen und fordern die Senatsverwaltung auf, unverzüglich ein geeignetes und den Vorgaben entsprechendes Verfahren zu entwickeln. Dazu zählt auch die Beteiligung der Studierenden am Verfahren. Wir fordern die Senatsverwaltung und die Hochschulen ebenfalls auf, künftig auf sämtliche Notverordnungen und Staatsnotstandsbehauptungen zu verzichten, wie sie in der Vergangenheit als Begründung angeführt wurden. Diese greifen laut diesem Urteil schlichtweg nicht. Das Recht auf freie Berufswahl ist ein Grundrecht! Wenn hier Beschränkungen auf Grund eines behaupteten Mangels an Studienplätzen eingeführt werden, muss dies einem streng demokratischen und transparenten Prozess folgen. Wir werden keine weiteren einvernehmlichen Absprachen zwischen Senatsverwaltung und Präsidien tolerieren. Was bedeutet das für potentielle Studierende? Allen Menschen die aktuell noch gegen ihre Ablehnung in Berlin vorgehen, soll gesagt sein, dass ihre Chancen durch dieses Urteil sich erhöhen. Sie sollten sich so schnell wie möglich beraten lassen. Anlaufstellen sind vor allem die verfassten Studierendenschaften. Allen, die ein Studium in Berlin aufnehmen wollen möchten wir einmal mehr Mut machen gegen eine Ablehnung vorzugehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es zum nächsten Semester kein adäquates Zulassungsverfahren gibt und Studierende bessere Chancen haben als in den vergangenen Jahren. Rat finden kann jede_r bei den ASten der einzelnen Hochschulen Berlins.

LandesAstenKonferenz Berlin