Archiv für November 2011

Räumung des Seminarzentrums: Journalist erhielt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Die kuriosen Vorgänge rund um die Räumung des Seminarzentrums sind um ein weiteres Detail reicher: sogar ein Journalist, der die Räumung begleitete, erhielt offenbar eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Jungen Presse Berlin e.V.

Freie Universität geräumt – Fotojournalist festgenommen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (17./18.11.2011) wurde das Seminarzentrum an der Freien Universität Berlins geräumt. Trotz eindeutiger Kennzeichnung wurde ein freier Fotojournalist der Jungen Presse Berlin festgenommen. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Wir fordern, dass die Anzeige gegen Nick Jaussi umgehend zurückgezogen wird. Die Junge Presse Berlin verurteilt diese unrechtmäßige Amtshandlung gegen eines ihrer Mitglieder.

Am Donnerstag, dem 17.11.2011 wurde in der Freien Universität Berlin das Seminarzentrum in der Habelschwerdter Allee 45 von Studenten besetzt. Als sich gegen 20 Uhr abzeichnete, dass die Verhandlungen mit der Universitätsleitung zu scheitern drohten, informierten die Besetzer drei freie Journalisten, um eine eventuelle Räumung in der folgenden Nacht zu dokumentieren. Diese waren eindeutig als Angehörige der Presse gekennzeichnet, Nick Jaussi durch den Jugendpresseausweis, zwei weitere Kollegen durch den bundeseinheitlichen Presseausweis.

Die Beamten versperrten ab 23:30 sowohl das Gebäude als auch den Raum und forderten alle Studenten auf, das Gebäude zu verlassen. Einer der Journalisten, mit bundeseinheitlichem Presseausweis, wurde nicht mehr in das Gebäude gelassen mit der Begründung, er könne durch die Fenster genug sehen und fotografieren, weswegen ein Zutritt nicht nötig sei. Die anderen beiden durften ausdrücklich in dem Raum bleiben und die Räumung dokumentieren. Trotz dieser Ansage und entgegen dem Berliner Landespresseschutzgesetz §1 Absatz 3 „Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.“ wurde der Fotojournalist Nick Jaussi später, mit dem Jugendpresseausweis offen um den Hals hängend, festgenommen und von zwei Beamten flankiert nach draußen geführt. Ebenso wie bei den Besetzern wurden seine Personalien aufgenommen und ihm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs angekündigt. Dass einem Pressevertreter für die Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit mit Anzeige gedroht wird, ist nicht hinnehmbar. Seinen durch das Grundgesetz gesicherten öffentlichen Auftrag als Journalist konnte er aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens der Beamten nicht erfüllen. Gerade von Berliner Beamten muss die Pressefreiheit geschützt werden. Wir hoffen, dass das gemeinwohl- und demokratieschädigende Verhalten der Beamten vor Ort eigenverantwortlich und irrtümlich geschah und fordern vom Berliner Innensenator eine Stellungnahme zu diesem Vorfall.

Presseschau zu VV und Besetzung

die tageszeitung: Für bessere Bildung: Studenten auf den Barrikaden
die tageszeitung: Bildungsstreik in Berlin – Der Präsident lässt räumen
Der Tagesspiegel: Unileitung erstattet Anzeige: Besetzter FU-Hörsaal geräumt
Die Welt: Studenten besetzen Seminarzentrum an FU
BZ: FU: Polizei räumt besetzten Hörsaal
Politik.de: Hörsaalbesetzungen an der Freien Universität Berlin (FU) und Uni Regensburg
Deutschlandradio:
Berlin: Studierende besetzen Seminarraum an FU – Bildungsstreik in mehr als 40 deutschen Städten geplant
Berliner Morgenpost: Protestaktionen – Berlins Schüler und Studenten treten in Streik
tagesschau.de: Proteste in vielen Städten – Schüler und Studenten im „Bildungsstreik“
Berliner Kurier: Protest: Studenten besetzen FU-Hörsaal – Polizei räumt

Presseerklärung des AStA FU: Präsidium stellt sich studentischen Forderungen taub und setzt auf Gewalt

Am späten Mittwochabend räumte die Polizei das seit dem Nachmittag besetzte Seminarzentrum im Hauptgebäude der FU Berlin. Der AStA FU verurteilt die Wahl gewalttätiger Mittel gegen friedlich diskutierende Studierende.

Am späten Mittwochabend räumte die Polizei das seit dem Nachmittag besetzte Seminarzentrum im Hauptgebäude der FU Berlin. Der Besetzung war eine Vollversammlung von rund 1000 Studierenden vorausgegangen, bei welcher die aktuelle Bildungssituation diskutiert wurde. Die Studierenden formulierten dabei unter anderem Forderungen nach einem hürdenfreien Zugang zu Bildung, nach einem selbstbestimmten Studium und nach einer demokratischen und antimilitaristischen Universität.

Schon nach wenigen Stunden trafen ZivilpolizistInnen im Seminarzentrum ein. Durch die spätere Räumung und Verweisung auf das Hausrecht demonstriert die Universitätsleitung der FU ein weiteres Mal ihr Unverständnis gegenüber studentischen Anliegen sowie ein mangelndes Interesse an gleichberechtigter Kommunikation mit der Studierendenschaft. Stattdessen setzt Universitätspräsident Alt auf Ignoranz und Gewalt.

Der AStA FU verurteilt die Wahl gewalttätiger Mittel gegen friedlich diskutierende Studierende und stuft den Polizeieinsatz mit 13 Einsatzwagen und Hunden als völlig unverhältnismäßig ein. Der AStA FU ruft das Präsidium auf, zum Argument des Worts zurückzukehren statt zum Polizeiknüppel zu greifen.

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

Kontakt: hochschulpolitik@astafu.de
Arvid Peschel: 0152 536 21 711

Presseerklärung des AStA FU: Occupy an der Freien Uni angekommen – 1000 Studierende bei Vollversammlung, kämpferische Besetzung des Seminarzentrums

Auf der heutigen Vollversammlung verliehen 1000 Studierende ihrem Unmut über die desolate Lage des Bildungssystems Ausdruck und besetzten im Anschluss Räumlichkeiten ihrer Universität. In der Protestveranstaltung wurden Forderungen für einen hürdenfreien Zugang zu Bildung, einem selbstbestimmten Studium und nach einer demokratischen und antimilitaristischen Universität beschlossen.
„Die Teilnehmenden schienen einig darüber, dass in diesem Bildungssystem grundsätzlich etwas verkehrt läuft. Jetzt wollen sie auf die nach wie vor unverbesserten bildungspolitischen Rahmenbedingungen an ihrer Uni und darüber hinaus aufmerksam machen“, erklärt Kai Krüger, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU. Zudem wurden immer wieder die Probleme im Bildungssektor in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet.
Ziel der Besetzung ist einerseits, eine nachhaltige Diskussion der Lehr- und Lernbedingungen an der Basis der Studierenden und Beschäftigten anzustoßen, andererseits den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und über weitere Perspektiven zu diskutieren.
Am 17. November finden im Rahmen bundesweiter Bildungsproteste Demonstrationen und Aktionen in vielen Städten statt.
Der AStA FU solidarisiert sich mit den Besetzer_innen und unterstützt die bundesweiten Bildungsproteste. Außerdem veranstaltet die LandesAstenKonferenz Berlin in dieser und der kommenden Woche Thementage unter dem Motto „Proteste ohne Inhalt?! Inhalt ohne Protest!?“, um mit weiteren Diskussionen kommende Bildungsproteste inhaltlich zu unterfüttern.

AStA FU
Kontakt: hochschulpolitik@astafu.de

Presseerklärung: Die LandesAstenKonferenz erklärt sich solidarisch mit den anstehenden Bildungsprotesten und fordert die Studierenden Berlins auf sich zu beteiligen.

Die Demonstration am 17.11.11, sowie die vielfältigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Unzulänglichkeiten des (Berliner) Bildungssystems sind Teil der seit Jahren rumorenden Unzufriedenheit von Erzieher_innen, Schüler_innen, Lehrerenden, Azubis, Erzieher_innen, Studierenden und Eltern. Aus Sicht der LandesAstenKonferenz ist die Zeit gekommen nicht nur bildungspolitische Shows zu favorisieren sondern die gestellten Forderungen ernst zu nehmen und in Lösungen umzusetzen. Wir sehen die Forderungen der letzten Jahre bisher nur teilweise bis überhaupt nicht durch den Senat umgesetzt. Die Punkte, die vor zwei Jahren während des Bildungsstreiks angebracht wurden, sind immer noch akut und aktuell. Veränderungen, zum Beispiel durch die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, verschärften dagegen eher bestehende Probleme und schafften Neue. Selektion hinter sich lassen! Bereits von der KiTa (Kindertagesstätte) an werden Menschen selektiert. Ob sie einen Platz in er KiTa bekommen hängt nicht von der Bedürftigkeit ab, sondern bereits dort vom Geldbeutel der Eltern. In den Schulen erwartet die jungen Menschen dann nicht gemeinsames Lernen in einer angebrachten Atmosphäre, sondern eine völlig absurde Unterteilung in ein mehrgliedriges Schulsystem. Chancengleichheit, neue Lernformen und Lernen fürs Leben und nicht für die Schule bleiben leere Worthülsen, die im richtigen Moment Schavan und Co an die Medien ausgegeben werden. Wer einen Studienplatz am Ende bekommt hängt also nicht davon ab, ob Menschen sich für einen Hochschulabschluss entscheiden, sondern davon ob man mit jungen Jahren in die richtige Schule gesetzt wurden. Das oftmals gerade Kinder mit einem Migrationshintergrund und Kinder aus nicht-akademischen Familien nicht auf solchen Schulen landen, ist in dieser Gesellschaft systemimmanent und nicht hinnehmbar. Masterplätze für Alle! Regelstudienzeit kippen! Die Forderung nach ausreichend Masterplätzen existiert seit der Einführung des zweigliedrigen Studiensystems. Und spitzt sich mehr und mehr zu.
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