Archiv für November 2011

Antwort des FU-Präsidenten auf den offenen Brief von FU-Studierenden

Wir dokumentieren hiermit unkommentiert die Antwort des Präsidenten der FU, Peter-André Alt, auf den offenen Brief von Studierenden anlässlich der Räumung des Seminarzentrums.

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Sehr geehrter Herr Wilmesmeier,

haben Sie Dank für Ihre Mail. Das Präsidium und der Präsident stehen auch zukünftig für offenen Dialog über hochschulpolitische Fragen. Forderungen wie die nach einem erweiterten Zugang zum Master, hoher Bildungsgerechtigkeit und besserer Hochschulfinanzierung sind auch die meinen. Wir haben daher im Bildungsstreik 2009 Hochschulbesetzung im Gegensatz zu allen anderen deutschen Universitäten mehr als drei Monate geduldet.

Jedoch mussten wir damals feststellen, dass bei den Besetzenden kein Verständnis dafür bestand, dass die Hörsäle irgendwann auch wieder für den Lehrbetrieb verfügbar gemacht werden mussten. Die Hochschulleitung sah sich damals bereits veranlasst, die Polizei zu rufen, um die Räumung durchzuführen. Ich habe seinerzeit den damit verbundenen Strafantrag wieder zurückgezogen und mit den Besetzern im Präsidium ein längeres Gespräch geführt, in dem ich sie darauf hinwies, dass wir künftig Besetzungen nicht akzeptieren, sofern wir nicht die Gewissheit haben könnten, dass die Besetzer sie zeitlich beschränken.

Am 16.11.2011 haben ca. 80 Personen das Seminarzentrum besetzt. Unser Angebot, einen Raum in der Arnimallee zu nutzen, wurde nicht angenomment. Auch hätte die Gruppe die Gelegenheit gehabt, durchgehend die ganze Nacht das ASTA-Gebäude zu nutzen, das direkt gegenüber liegt, um die hochschulpolitische Diskusion dort fortzuführen, wie dieses an der HU geschah (dort ist kein Seminargebäude besetzt worden, sondern lediglich ein studentischer Aufenthaltsraum). Die im Internet kommunizierten Botschaften lauteteten am Abend des 16.11.: Wir setzen uns fest, Occupy besetzt die Freie Universität. Das kann das Präsidium nicht dulden. Wir haben daher die Besetzer höflich gebeten, das Gebäude zu verlassen; die, die dieser Bitte nicht nachkamen, wurden von der Polizeit hinausgetragen.

Die Hochschulleitung hätte es vorgezogen, wenn es zu diesem Einsatz nicht hätte kommen müssen. Sie wird auch weiterhin Räume für studentische Diskussionen, politische Gespräche und Vollversammlungen zur Verfügung stellen und alles tun, um Gelegenheit zur hochschulpolitischen Debatte zu geben. Besetzungen wird sie nicht hinnehmen, weil sie angesichts eines ohnehin schwer zu bewältigen Studierendenandrangs zu unzumutbaren Behinderungen des Seminarbetriebs führen.

Ich hoffe, dass Ihnen mit dieser Antwort die Position der Hochschulleitung deutlicher und auch nachvollziehbar geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Peter-André Alt

AStA Info zu aktuellen Bildungsprotesten erschienen


Schneller als die Polizei erlaubt:
Da ist das neue AStA-Info (Nr.14), mit dem wir euch über die aktellen Geschenisse der Bildungsproteste auf dem Laufenden halten wollen.

Themen u.a.:
*Gewaltsame polizeiliche Räumung des Seminarzentrums
*Bildungsproteste: Der Mob ist wütend
* Vollersammlungen, Demos und Besetzungen

Doch lest am besten selbst.

Erneute Vollversammlung am 1.12. 14 Uhr im HS 1A

Für den kommenden Donnerstag den 1.12.11 um 14 Uhr hat der AStA FU satzungsgemäß eine Vollversammlung der FU- Studierenden beschlossen. In dieser VV soll über die aktuellen Ereignisse, z.B. die polizeiliche Räumung des Seminarzentrums, und Diskussionen informiert werden. Weiterhin gibt es eine Weiterführung der Diskussionen über die Forderungen der letzten VV.

Kommt alle vorbei!

Offener Brief der GEW an den FU-Präsidenten anlässlich der Räumung

Auch der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert in einem offenen Brief an den FU-Präsidenten die Räumung des Seminarzentrums. Der Brief wird im folgenden dokumentiert:

Sehr geehrter Herr Professor Alt,

bei Ihrem Amtsantritt haben Sie betont, ein Präsident aller FU-Angehörigen zu sein und auch Gespräche mit allen Gruppierungen geführt. Das hat bei den Mitgliedern der Freien Universität den Eindruck eines gesprächsbereiten, an sachlicher Auseinandersetzung interessierten Präsidenten geweckt.

Umso erstaunter hat der Vorstand der Abteilung Wissenschaft der GEW BERLIN zur Kenntnis genommen, dass auf Ihre Veranlassung am 16. November 2011 ca. 50 Studierende von der Polizei aus dem Raum L 115 getragen wurden, die sich dort seit dem frühen Abend einquartiert hatten, um unter anderem den Bildungsstreik des nächsten Tages vorzubereiten.

Ein Mitglied unseres Vorstandes war am gleichen Abend bei der Mitgliederversammlung der Ernst-Reuter-Gesellschaft, ist von Bediensteten auf die Raumänderung hingewiesen worden und hat sich nach Ende der Veranstaltung von der Friedlichkeit der versammelten Studierenden überzeugen können.

Wie Sie wissen, unterstützt die GEW BERLIN die Bestrebungen der Studierenden, auf die Missstände in der Öffentlichkeit hinzuweisen; Missstände, die auch im Interesse der Universitäten und des Präsidenten der Freien Universität dringend angegangen werden müssen.

Daher ist es uns unverständlich, dass für Sie offenbar das Hausrecht als wichtigster Punkt jenseits aller berechtigten Forderungen unbedingt und sofort durchgesetzt worden ist. Mitte der sechziger Jahre hat die Eskalation genau so angefangen, wobei die heutigen Studierenden wesentlich friedlicher und gesprächsbereiter sind und Ihrem Mitarbeiter ja auch angeboten haben, mit ihnen zu diskutieren und die Argumente anzuhören.

Neben den Beschäftigten „gehört“ die Universität als öffentliche Einrichtung für Forschung und Studium den Studierenden schließlich in gleicher Weise.

Wir sind sehr interessiert daran, Ihre Beweggründe kennen zu lernen und erwarten Ihre Antwort mit großem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

David Bowskill
Vorsitzender der Abteilung Wissenschaft

AStA FU solidarisiert sich mit Bildungsprotesten in Kolumbien und Chile

In diesem Moment, in dem das europäische Bildingssystem mit der Neoliberalisierung geschädigt ist, sehen wir mit Bewunderung die Mobilisierung und den starken Kampf der Studierenden-Bewegungen in Lateinamerika. Zwei wichtige Beispiele sind gerade Chile und Kolumbien.

In Kolumbien beabsichtigte die Regierung ein Gesetz (Ley 30), das 50% der staatlichen Hochschulbildung privatisieren würde. Dadurch würde die Hochschulbildung ihre Autonomie verlieren und der Zugang zu der Universität noch mehr erschwert. Die Durchsetzung eines noch neoliberaleren Modells, das nur ökonomische Ziele verfolgt, vernichtet andere Wissensformen sowie kommunitäre und nicht lukrative Entwicklungsmodelle. Im Rahmen der Durchführung einer neoliberalen Politik für die Hochschulbildung in Kolumbien, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten die ökonomische Krise der öffentlichen Universitäten verschärft. Einen Monat lang haben die Studierenden in Kolumbien weite Streiks geführt, haben Rundtische für Diskussionen aufgebaut und mit anderen sozialen Bewegungen Demonstrationen gemacht. Diese Mobilisierungen haben es geschafft, das Gesetz zu stürzen und die Regierung wurde gezwungen, mit der Bewegung eine integrale Bildungsreform zu diskutieren.

Trotz der Entmachtung dieses Gesetzes und der starken Repression, die die Bewegung seitens der staatlichen Kräfte erleben muss, ist die Bewegung mit ständiger Mobilisierung, dem Austausch von Vorschlägen und dem Aufbau weiterer Organisation beschäftigt.

Die Chilenische Bildung ist eine der teuersten und sozio-ökonimisch geschichtetsten weltweit. Verwandelt in ein Konsumprodukt müssen sich seit der Militärdiktatur mehr als 80% der chilenischen Familien direkt oder indirekt dem privaten Bankensektor verschulden und in vielen Fällen muss die Entscheidung getroffen werden, welche der Kinder zur Universität gehen und welche nicht. Die Regierungsstrategie der chilenischen Rechten und des ökonomischen Sektors, welche durch die Schwäche der politischen Opposition vereinfacht wird, hat ein neoliberales Modell in den 20 Jahren ihrer Regierung vertieft. Dies besteht aus dem Abbau der “öffentlichen Bildung” in Chile.

Aus diesem Grund haben die Gruppen der Schüler_innen und Studierenden die größte soziale Bewegung seit der großen Proteste gegen der Pinochet-Diktatur aufgebaut. Sie fordern mit einem enormen Rückhalt in der Bevölkerung eine öffentliche, kostenlose, qualitativ hochwertige und multikulturelle Bildung. Trotz der geplanten politischen Repression und der Unnachgiebigkeit der rechten Regierung gegenüber den schulischen und studentischen Forderungen, kämpft die soziale Bewegung seit 7 Monaten auch mit großer internationaler Unterstützung ununterbrochen für die Bildung. Wie die Sprecher_innen dieser Bewegung, die das soziopolitische Gesicht des Landes geändert hat, gesagt haben: “diese Bewegung ist gekommen, um zu bleiben”.

Gegen die Neoliberalisierung der Bildung wird es heute eine Lateinamerika-weite Demonstration für die öffentliche, kostenlose, qualitativ hochwertige und multikulturelle Bildung geben.
Der AStA der Freien Universität in Berlin, der aktiv in der deutschen studentischen Bewegung ist, solidarisiert sich mit euch und wird auch weiter für eine Bildung für Alle kämpfen.

Version en espanol: (mehr…)