Stellungnahme zur Novelle des Berliner Hochschulgesetzes

Mit dem Oktober lief auch die Frist zur Stellungnahme zum Änderungsvorschlag des Berliner Hochschulgesetzes ab, den die Senatsverwaltung im Juli vorgelegt hatte. Anfang nächsten Jahres soll dieser Vorschlag in den Senat eingebracht werden, um dann am 17. Februar 2011 verabschiedet zu werden. Was wir zur Novelle zu sagen hatten:

Grundsätzlich begrüßt der Allgemeine Studierendenausschuss der FU Berlin die längst überfällige Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes an die neuen Studienbedingungen in den gestuften Studiengängen. Neben einigen durchaus positiv zu bewertenden Neuerungsvorschlägen, die sich im Entwurf der Senatsverwaltung finden – konkret sei an dieser Stelle auf die Regelungen zum Teilzeitstudium (§ 22 Abs. 5), die Neuregelungen zum Hochschulstudium ohne Abitur (§ 11) und die Statusverbesserung von Lehrbeauftragten (§ 43 Abs. 1) verwiesen – gibt es dennoch zahlreiche Punkte, die es zu kritisieren gilt und die im Folgenden kurz skizziert werden sollen. Die Auflistung erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr hebt sie einige uns besonders wichtige Aspekte hervor.

1.) Wiederholbarkeit von Prüfungsleistungen (§ 30 Abs. 4):
Studienbegleitende Prüfungs-leistungen sollen bei nichtbestandener Prüfung nur zweimal wiederholt werden können, Abschlussprüfungen einmal. In Zeiten enormer studienbegleitender Prüfungsbelastung vom ersten Semester an ist diese Begrenzung auf drei Prüfungsversuche schlicht studierendenfeindlich. In letzter Konsequenz würde sie nämlich dazu führen, dass z.Bsp. eine Erst- oder Zweitsemesterstudierende, die einige Zeit braucht, um sich an der Hochschule zu orientieren und deshalb im ersten oder zweiten Semester eine Modulprüfung mehrmals nicht besteht, wegen endgültig nichtbestandener Prüfungsleistung zwangsexmatrikuliert werden und ihr Studium dann an keiner deutschen Hochschule fortführen könnte. Eine solche Konsequenz erscheint uns mehr als unverhältnismäßig. Die Neuregelung ist deshalb grundsätzlich abzulehnen.

2.) Die Ausweitung der Zwangsberatungs- und Zwangsexmatrikulationspraxis (§ 28 Abs. 2):
Bereits die bisherige Zwangsberatungs- und Zwangsexmatrikulationspraxis (§ 30 Abs. 2 und 4), die es ermöglicht, dass Langzeitstudierende, die nicht innerhalb bestimmter Fristen bestimmte Auflagen erfüllen, exmatrikuliert werden können, ist schlicht nicht zumutbar. Es gibt eine Vielzahl von Motivationen für ein langes Studium. Neben leicht nachvollziehbaren Gründen wie der Erziehung von Kindern, Berufstätigkeit, Krankheit, gesellschaftlichem Engagement, führt auch Wissensdurst, der sich nicht in den vorgegebenen Bahnen bewegt, selbstverständlich zu einem über die Regelstudienzeit hinaus verlängerten Studium. Repressives Vorgehen gegen Langzeitstudierende lehnt der AStA FU deshalb grundsätzlich ab. Studierende müssen selbst entscheiden können, wann sie wieviel studieren.
Der BerlHG-Neuentwurf sieht eine weitere Verschärfung vor. Nicht nur soll eine verpflichtende „Studienverlaufsberatung“ im ersten Studienjahr eingeführt werden, sondern es können weitere verpflichtende „Beratungen“ nach bestimmten Studienabschnitten vorgesehen werden, in denen das gleiche Verfahren wie bisher (sprich: Erteilung von Auflagen und bei Nicht-Erfüllung Zwangsexmatrikulation) zur Anwendung kommen kann, zum Beispiel eben auch nach dem zweiten, dritten oder vierten Semester. Der AStA FU lehnt ein derartig repressives Studiensystem ab und verurteilt die im BerlHG-Neuentwurf vorgesehen Zuspitzung auf Schärfste.

3.) Einschränkung des „Zwei-Prüfer_innen-Prinzips“ (§ 33 Abs. 1):
Bisher müssen Abschlussprüfungen und „Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortführung des Studiums ist“ (sprich: der letzte Prüfungsversuch vor der Zwangsexmatrikulation) von mindestens zwei Prüfer_innen kontrolliert werden. Im Neuentwurf sollen nur noch BA- und MA-Arbeiten, sowie Abschluss- und Zwischenprüfungen in Studiengängen mit Staatsprüfung nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ kontrolliert werden. Diese Neuregelung werten wir als extremen Rückschritt für das Berliner Prüfungsrecht. Sinn des Zwei-Prüfer_innen-Prinzips ist es, die potentielle Grundrechtseinschränkung von Prüflingen, die dadurch zu Stande kommt, dass faktisch nicht juristisch gegen Bewertungen von Prüfungsleistungen vorgegangen werden kann, dadurch abzuschwächen, dass nicht nur eine, sondern zwei Personen eine Prüfungsleistung bewerten. In den neuen gestuften Studiengängen mit einer extrem hohen Anzahl studienbegleitender Prüfungsleistungen und der gleichzeitig im BerlHg-Entwurf vorgesehenen Begrenzung der Prüfungsversuche, erscheint uns eine solche Neuregelung schlicht nicht haltbar, da sie sich einseitig zu Lasten von Studierenden auswirkt.

4.) Starre Regelungen von Regelstudienzeiten (§ 23 Abs. 2):
Die Regelstudienzeit von BA-Studiengängen soll hier per Gesetz auf drei, höchstens vier Jahre begrenzt werden, die Gesamtregelstudienzeit eines BA-Studiums mit anschließendem konsekutivem Master soll fünf, in künstlerischen Studiengängen höchstens sechs Jahre betragen. Diese Regelung ist einerseits zu starr, um der Vielfalt sowohl von Studienangeboten in Berlin als auch von Lebensentwürfen von Studierenden gerecht zu werden. Anderersseit handelt es sich bei Regelstudienzeiten grundsätzlich um fiktive Zeitgrenzen, die für viele Studierende in Verbindung mit der Zwangsberatungs- und Zwangsexmatrikulationspraxis ein ständiges Bedrohungsszenario darstellen. Sie müssen deshalb gänzlich abgeschafft werden.

5.) Regelungen zur Master-Bewerbung (§ 10 Abs. 5a):
Dieser Absatz sieht vor, dass es zukünftig an allen Berliner Hochschulen einheitlich möglich sein soll, sich nicht nur mit dem BA-Zeugnis um einen MA-Platz zu bewerben, sondern Studierende mit einer vorläufigen Durchschnittsnote am Auswahlverfahren teilnehmen können. Prinzipiell ist diese Regelung sicherlich begrüßenswert, da sie Überbrückungszeiten zwischen BA- und MA-Studium zu vermeiden sucht. Allerdings führt der hier vorgeschlagene Weg in der Praxis zu erheblichen Problemen für einzelne Bewerber_innen: Häufig sind vor allem Noten aus den ersten Semestern im Vergleich zu im späteren Studienverlauf erbrachten Leistungen, die in der Durchschnittsnote noch nicht berücksichtigt werden, schlechter. Die daraus resultierenden Probleme liegen auf der Hand. Die einzig praktikable Lösung muss und kann an dieser Stelle nur der freie Zugang zu MA-Studienplätzen für BA-Absolvent_innen sein.

6.) Einschränkung studentischer Wahlfreiheit (alter § 24 Abs. 2 und 3):
Die aktuelle Fassung des BerlHG sieht vor, dass Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen höchstens zwei Drittel der zu belegenden Lehrveranstaltungen darstellen dürfen und Studierende die restliche Zeit ihres Studiums frei und überfachlich gestalten können. Diese Regelung wird im vorliegenden Entwurf ersatzlos gestrichen. Studentische Wahlfreiheit ist nicht mehr vorgesehen. Wir lehnen die daraus resultierende tiefgreifende Verschulung grundsätzlich ab.

7.) Die Schaffung von „Lehr-Professuren“ (§ 108):
Die neue Personalkategorie der „Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen“ soll Quasi-Professor_innen mit Schwerpunkt in der Lehre einführen. Die Verknüpfung von Lehre und Forschung gehört zu den letzten Überresten des Humboldt’schen Bildungsideals. Mit dieser Neuregelung sehen wir dieses entgültig gefährdet und einer verschärften Zwei-Klassen-Bildung innerhalb der Hochschul-lehrer_innenschaft entgegen: Hochdotierte und mit erheblicher Reputation verknüpfte Forschungsprofessuren stehen dabei auf Lehre beschränkten Hochschuldozent_innen-Stellen gegenüber. Die Lehre wird endgültig von der Forschung abgekoppelt und als lästige Angelegenheit an eigens dafür eingestellte Lehrer_innen abgeschoben, die dadurch nicht in die höhere Klasse der Forschungsprofessor_innen aufsteigen können. Studierende werden dadurch noch weniger Einblick in aktuelle Forschungsentwicklungen erhalten, geschweige denn selbst zum Forschen animiert.

8.) Mitbestimmung der Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung (§ 46 Abs. 2) unverändert:
Entsprechender Absatz regelt, dass Hochschullehrende „in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnis (…) über die Mehrheit der Sitze und Stimmen verfügen“ müssen. Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter_innen fordern seit Langem eine demokratische Öffnung der Hochschulen und Mitbestimmung in allen akademischen Gremien, nicht bloß in den diesen Gremien angelagerten Kommissionen mit beratender Funktion. Die Regelungen zu Stimmenanteilen und Mitbestimmungen spiegeln in keinster Weise die tatsächlichen Stimmverhältnisse an den Hochschulen wider, sondern sie sichern viel mehr, dass die Hochschulen frei von jeder Kritik agieren können. In diesem Zusammenhang ist das Wahlrecht für Emeritierte scharf zu kritisieren (§ 48 Abs. 3). Von der gesicherten Freiheit von Forschung und Lehre kann keine Rede sein, eher von einem Zwei-Klassen-Modell und professoralen Elfenbeintürmen. Der AStA FU fordert zum wiederholten Male die Einführung einer gleichberechtigten Stimmenverteilung in allen akademischen Gremien und die Beseitigung autokratischer Machtverhältnisse an den Hochschulen.

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