Archiv für November 2009

Bildungsstreik – Mensastreik! Solidaritätsaktion für Arbeitskampf beim Studentenwerk

Gemeinsam für gute Arbeits- und Bildungsbedingungen!

Heute, am 26.11.2009, bestreikten die ver.di-organisierten Beschäftigten des Studentenwerks Berlin für ihre Tarifforderungen die Mensa in der Silberlaube der Freien Universität in Berlin. Die Mensa wurde stundenlang geschlossen. Der AStA FU organisierte eine alternative Essensausgabe, um die Studentenwerksbeschäftigten zu unterstützen. Nicht nur während des Bildungsstreiks, in dem Studierende gegen die miserablen Studienbedingungen kämpfen, gilt es die Solidarität der unterschiedlichen Statusgruppen an den Hochschulen praktisch werden zu lassen!

Zur AStA FU Presseerklärung

Die tageszeitung schreibt:

In Berlin brodelt der Bildungsstreik. Asta und Ver.di kochen – und zwar für alle. Weil an der Freien Universität (FU) die Mensa-MitarbeiterInnen am Donnerstag in einen Warnstreik traten, blieben in der Mensa die Teller leer. Hungern musste dennoch niemand. Statt Mensa-Essen gab es „Volxküche“ in studentischer Eigenregie: Jeder isst und zahlt, so viel er will.

Am Morgen waren die Angestellten des Studentenwerks in einen Warnstreik getreten. Unterstützt von der Gewerkschaft Ver.di fordern sie höhere Löhne. Auch die Studierenden, die seit über zwei Wochen den Hörsaal 1a besetzen, solidarisierten sich mit den Streikenden und verlegten ihre Vollversammlung vom Hör- in den Speisesaal. Dem Aufruf folgten rund 850 Studierende.

Bericht im Ver.di Blog zum Warnstreik Studentenwerk:

Gegen 11 Uhr versammelten sich ca. 120 Beschäftigte aus vor dem Eingang der Mensen. Alle Bereiche des Studentenwerks waren vertreten!!! Ein Teil der KollegInnen der anderen Mensen (TU, HU, Adlershof und weitere) besuchten ihre KollegInnen und forderten diese auf, mitzustreiken. Als die Bildungsstreikenden den Warnstreik mitbekommen haben, entschlossen sie sich spontan, ihre Vollversammlung in die Mensa zu verlegen, um den Warnstreik der StudentenwerkerInnen zu unterstützen. Ergebnis: Mensa dicht ab halb ZWÖLF!!!

Überraschende Unterstützung gab es auch vom Asta der FU, der am Abend vorher spontan entschieden hat, den Warnstreik zu unterstützen. Vor dem Asta-Gebäude wurde eine „Volksküche“ (VoKü) angeboten und ca. 800 Mägen hungriger Studierender gefüllt. Einige Beschäftigte freuten sich so über diese Aktion, dass sie kurzerhand beim Ausschank halfen.

Pleiten, Pech und Pannen: Bei der S-Bahn laufen nicht nur die Räder nicht rund

Nachdem die S-Bahn zunächst eine Entschädigung von Studierenden für das anhaltende Verkehrschaos verweigerte, lenkten sie auf Druck der ASten ein: Ein Sechstel des Semesterticketpreises soll erstattet werden. Für FU-Studierende wären das ca. 26 Euro. Konkrete Informationen über die Entschädigungsmodalitäten sind frühestens im Dezember zu erwarten.

Verkehrschaos
Das S-Bahn Chaos füllte das diesjährige Sommerloch der Presse. Wegen kaputter Räder und mangelnder Wartungsarbeiten kommt es seit Juli zu erheblichen Ausfällen im S-Bahn Betrieb. Von diesen waren Studierende der FU Berlin vor allem an weiter entlegeneren Standorten wie Lankwitz betroffen: Einige Institute waren zeitweilig völlig vom Bahnverkehr abgeschnitten, andere nur mit überfülltem Ersatzverkehr in unregelmäßigen Taktzeiten zu erreichen. Auch die Mitnahme von Fahrrädern, eine Leistung die im Semesterticket enthalten ist, war kaum mehr möglich.

Faule Ausreden
Während Kunden mit Monatskarten schnell eine Entschädigung für das Verkehrschaos versprochen wurde, lehnte die S-Bahn dies für Studierende zunächst ausdrücklich ab. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchte sich die S-Bahn um die Entschädigung einer der größten Gruppen ihrer Stammkundschaft zu drücken: Das Semesterticket sei zu stark rabattiert um Anspruch auf eine Entschädigung zu haben, ließen Vorstandsmitglieder der S-Bahn in der Presse verkünden. Außerdem bräuchten Studierende während der Semesterferien das Ticket nicht. Die Absurdität dieser Argumentation wird bei einem Vergleich etwa mit dem Schlussverkauf deutlich: Man stelle sich vor eine warme Hose im Sommerschlussverkauf zu erwerben und zu Hause festzustellen, dass am Hintern ein großes Loch klafft. Ein Umtausch muss hier trotz Preisnachlass erfolgen, auch wenn es vielleicht viel zu warm für eine dicke Hose ist. Es ist eine Frechheit Mobilität zu verkaufen, diese nicht zu erbringen und dann zu erklären, die Kunden bräuchten die Leistung ja gar nicht!

Überfällige Reaktion auf Druck der ASten
Trotz skandalträchtiger Auswirkungen ihrer Unternehmenspolitik war die S-Bahn offensichtlich nur bereit, Kunden zu entschädigen, um einen Rückgang der Fahrgastzahlen zu vermeiden. Die Studierenden müssen das Ticket hingegen kaufen, ob die Bahnen nun fahren oder nicht. So behandelt die S-Bahn sie als Kund_innen zweiter Klasse, die Millionen-Einnahmen sind ja sicher. Im Zuge der massiven Öffentlichkeitsarbeit der Berliner ASten wuchs jedoch der Druck auf die S-Bahn. Im Oktober lenkte sie ein und versprach eine Entschädigung der Studierenden in Höhe eines Sechstels des Semesterticketpreises.

Informationschaos
Nach dem Verkehrschaos produziert die S-Bahn nun jedoch auch Chaos bei den Auszahlungsregelungen der Entschädigungen für Studierende: Die von den verschiedenen Verkehrsbetrieben verbreitete Meldung, die ASten würden die Entschädigungen der Studierenden auszahlen, sind nach derzeitigem Sachstand schlicht falsch. Die S-Bahn hatte dies verkündet, ohne zuvor auch nur das Gespräch mit den Studierendenvertretungen zu suchen und sorgte mit der Fehlinformation für erhebliche Verwirrung unter den Studierenden.
Bei den ersten Gesprächen mit ASten und Hochschulen im November gestand die S-Bahn dann ein, zu der organisatorischen Durchführung der Entschädigungszahlungen für Studierenden nicht in der Lage zu sein. Diese dürften mit einigem verwaltungstechnischem Aufwand verbunden sein, der nun auf ASten und Hochschulen abgewälzt werden soll. Eine Zusage, die damit verbundenen Unkosten zu tragen, verweigerte die S-Bahn allerdings bislang.

To be continued…
Die Verhandlungen zwischen S-Bahn, ASten und Hochschulen über die Durchführungsmodalitäten der Entschädigungszahlungen werden fortgesetzt. Konkrete Informationen, welche Studierenden (Ticketinhaber_innen im SoSe 2009 oder WiSe 2010) wann und auf welchem Weg eine Entschädigung erhalten, sind bisher nicht bekannt. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen ist frühestens im Dezember zu rechnen. Der AStA FU wird über die Durchführungsform der Entschädigungszahlungen informieren, sobald diese bekannt ist.