Resolution des Studierendenparlaments gegen Erhöhung des Studentenwerk-Beitrags im Wortlaut

am 29.04.09 einstimmig beschlossen:

Resolution

Das Berliner Studentenwerk bezieht von Studierenden Sozialbeiträge gestaffelt nach ihrer Verweildauer an der Universität. Werden zunächst 30,68 € pro Semester berechnet, steigt dieser Beitragssatz bei der Überschreitung der Regelstudienzeit um drei bis sechs Semester auf 46,02 €, bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um über sechs Semester werden sogar 79,69 € pro Semester berechnet. Nachdem der Verwaltungsrat des Berliner Studentenwerks eine Vereinheitlichung des Beitragssatzes forderte, strebt die Geschäftsführung des Berliner Studentenwerks nun eine Erhöhung des Sozialbeitrages auf 50 € an.
Sowohl die finanzielle Diskriminierung von Studierenden bei Überschreitung der Regelstudienzeit als auch eine derartige Beihagserhöhung lehnt das Studierendenparlament der FU Berlin entschieden ab!

1) Das Studierendenparlament der FU fordert den Berliner Senat daher auf, zum Wintersemester 2009/2010 einen einheitlichen Sozialbeitragssatz für das Berliner Studentenwerk einzuführen und damit die finanzielle Diskriminierung von so genannten Langzeitstudierenden abzuscbaffen!

Die so genannte Regelstudienzeit bezeichnet einen Zeihaum, den Studierende, die sich ohne weitere Verpflichtungen voll auf das Studium konzentrieren können, mindestens für ihr Studium benötigen. Es handelt sich hierbei also eigentlich um eine Mindeststudienzeit. Studierende, die aus sozialen Gründen oder aus Gründen der individuellen Lebensplanung diese Mindeststudienzeit nicht einhalten können, werden bereits durch die Hochschulen im Zuge der immer restriktiveren Regelungen – etwa der Zwangsberatung oder gar Zwangsexmatrikulation – massiv unter Druck gesetzt. Sie auch noch finanziell zu benachteiligen, wie dies auch in Bereichen wie BaFöG-Zahlungen oder Krankenkassenbeiträgen geschieht, stellt eine Form sozialer Diskriminierung dar, die sofort abgeschafft gehört!
Da Studierende höherer Semester die Leistungen des Berliner Studentenwerks nicht in größerem Umfang in Anspruch nehmen, ist die finanzielle Diskriminierung auch inhaltlich nicht begründbar.

2) Das Studierendenparlament der FU Berlin lehnt eine Erhöhung der finanziellen Belastung der Studierendenschaft ab und fordert den Senat auf, den Forderungen der Geschäftsführung des Berliner Studentenwerks nach einer Beitragserhöhung auf 50 € pro Semester nicht statt zu geben!

Eine derartige Erhöhung des Sozialbeitrages würde für Studierende mit einer Überschreitung der Regelstudienzeit um bis zu sechs Semester und einem Beitragssatz von derzeit 46,02 € bereits eine Beitragssteigerung um 8,65 % bedeuten. Für Studierende innerhalb der Regelstudienzeit stiege der Beitragssatz von 30,68 € auf 50 € sogar um 62,97 %! Diese exorbitante Beitragssteigerung stellt eine nicht tragbare finanzielle Belastung der Studierendenschaft dar! Demgegenüber zieht sich der Berliner Senat schrittweise aus der Finanzierung des Bildungsbereichs zurück und forciert damit dessen implizite Privatisierung. Das Studierendenparlament der FU Berlin lehnt diesen Rückzug des Staates aus der Finanzierung von Bildung im Allgemeinen und dem Bereich der Hochschulen im Besonderen ab! So sollte auch das Berliner Studentenwerk grundsätzlich voll durch das Land finanziert werden, wie dies beispielsweise in den französischen Studentenwerken geschieht. Eine Gegenfinanzierung des staatlichen Rückzugs aus der Studentenwerksfinanzierung durch steigende Beiträge der Studierenden ist vor allem angesichts der durch die Sozialerhebungen des DSW verdeutlichten prekären Situation vieler Studierender abzulehnen.

3) Das Studierendenparlament der FU Berlin fordert den Berliner Senat zudem auf, eine Befreiungsmöglichkeit von den Studentenwerksbeiträgen für finanziell schwache Studierende unabhängig von deren Studienzeit einzuführen!

Studierende, welche aufgrund einer finanziellen Notlage oder anderer Härtefälle nicht oder kaum in der Lage sind, den Studentenwerksbeitrag aufzubringen, sollten durch diesen nicht noch zusätzlich belastet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, Studierende ganz oder teilweise von den Beiträgen zu befreien! Hierzu könnte auch ein Sozialfonds (etwa nach dem Vorbild des Sozialfonds zum Semesterticket der Studierendenschaft der FU Berlin) eingerichtet werden.


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