Zwangsexmatrikulationen – AStA FU unterstützt Musterklage am FB Wirtschaftswissenschaft

Zwangsexmatrikulation – der Rauswurf aus dem Studium. Immer wieder droht Studierenden dieses Alptraumszenario, weil sie angeblich „zu lange“ studiert haben. Um so wichtiger, das Studierende ihre Rechte kennen und einfordern, denn oft genug gibt es rechtliche Ungereimtheiten oder direkt illegale Zwangsexmatrikulationen. Hochproblematisch sind hier zwei am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft übliche Regelungen. Einerseits werden dort bei Zwangsberatungen nach einem vorgegebenen Merkblatt Auflagen erteilt – im Gegensatz zu geltenden Regelungen, die eine persönliche Beratung vorschreiben. Andererseits ist in der alten Diplomstudienordnung immer noch ein Paragraph in Kraft, der Zwangsexmatrikulationen gegen geltendes Recht anordnet.

Zwangsberatung nach Schema F

Zwangsberatungen sind an der FU durch den § 13 der „Satzung für Studienangelegenheiten“ und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen des Präsidiums, die sogenannten „Richtlinien“ geregelt. Die Richtlinien legen fest, wie Beratungen im Detail abzulaufen haben, welche Auflagen dort den Studierenden verordnet werden dürfen und wer für Einsprüche zuständig ist. Diese Details sind wichtig, denn wenn Langzeittudierende in der Beratung erteilte Auflagen nicht erfüllen, droht ihnen die Exmatrikulation. Deswegen schreiben die Richtlinien ausdrücklich vor, daß Auflagen in einem persönlichen Beratungsgespräch zu erörtern sind und daß sowohl bei der Erteilung als auch der Überprüfung von Auflagen die „persönlichen Umstände des Studenten oder der Studentin“ zu überprüfen sind.

Am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft werden die Auflagen jedoch in krassem Widerspruch zu diesen Rechtsvorschriften in einem Standard-Merkblatt vorgeschrieben. Das auf der Homepage des Fachbereichs einsehbare Merkblatt vom 21.4.08. schreibt detailliert vor, bei welchem Leistungsstand welche Auflagen erteilt werden. Dort ist weder von persönlichen Umständen die Rede, noch von Hinderungsgründe erwähnt, nicht einmal die Notwendigkeit eines Persönlichen Gesprächs wird deutlich. Zudem dehnt das Merkblatt die Zwangsberatungs-Regelung, bisher nur auf die „alten“ Studiengänge angewandt, auf den Bachelor aus. Eine Praxis, die so an anderen Fachbereichen der FU nicht üblich ist.

Nicht nur unüblich, sondern nach Einschätzung des AStA direkt rechtswidrig ist vor allem der faktische Wegfall der persönlichen Beratung. Da die Beratung eigentlicher Kern nicht nur des §13 der Satzung für Studienangelegenheiten ist, sondern auch durch die „Richtlinien“ eine Berücksichtigung persönlicher Umstände vorgeschrieben ist, ist das gegenwärtige Schema-F Verfahren am FB Wirtschaftswissenschaft rechtlich unhaltbar. Und da eine Zwangsexmatrikulation nur dann rechtskräftig ist, wenn die Universität sich an das geltende Verfahren hält, sind womöglich alle nach diesem Muster erteilten Zwangsberatungen und Zwangsexmatrikulationen rechtlich anfechtbar. Alle betroffenen Studierenden sollten also Rechtsberatung suchen und gegen die Exmatrikulationen vorgehen!
Gleichermaßen wichtig ist es, in den Gremien und der Institutsöffentlichkeit Druck aufzubauen, damit das Merkblatt zurückgezogen wird und die Beratungen ergebnisoffen stattfinden könnnen. Schon die Existenz der Zwangsberatungen ist eine Zumutung, diese jedoch durch ein beratungsfreies und quasi automatisches Exmatrikulationsverfahren zu ersetzen ist absolut nicht hinnehmbar und erfordert Widerstand.

Der Rauswurf-Paragraph – AStA unterstützt Musterklage

Ein zweites Problem in den auslaufenden Diplom-Studiengängen VWL und BWL ist der hauseigene Zwangsberatungs-Paragraph in der Studienordnung. Dieser § 14 Abs. 4 sieht vor, dass alle Studierenden Ende des 5. Semesters zwangsweise für alle ausstehenden Prüfungen im Rahmen des Vordiploms angemeldet werden. Wer diese Klausuren dann nicht besteht, hat das Vordiplom „endgültig nicht bestanden“ und ist damit auf Dauer vom Wirtschaftswissenschaftlichen Studium an allen deutschen Hochschulen ausgeschlossen!
Obwohl es hier eine reale Härtefallregelung gibt, ist auch dieser Paragraph ist rechtlich nicht einwandfrei. Denn er verwehrt Studierenden das Recht auf eine Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Dieses Recht zur tatsächlichen Wiederholung ist jedoch bereits verfassungsgerichtlich bestätigt worden und kann durch eine einfache Prüfungsordnung nicht abgeändert werden. Der AStA FU unterstützt deshalb zur Zeit eine Musterklage gegen den Zwangsexmatrikulations-Paragraphen und versucht, dessen Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. Deren Ausgang sollte jedoch nicht abgewartet werden. Alle verbliebenen Diplomstudierenden die an dieser Hürde zu scheitern drohen, sollten sich ebenfalls unbedingt Rechtsberatung suchen und eine Klage erwägen, falls die FU auf einer Zwangsexmatrikulation besteht.

Beratung und Hilfe – Widerstand

Bei Problemen mit Zwangsberatung hilft im AStA die Hochschulberatung, in schwierigen Fällen auch die Rechtsberatung durch eine Anwältin. All diese und weitere Beratungsangebote des AStA sind kostenlos. Zudem gibt es am FB Wirtschaftswissenschaften und auch an anderen Instituten studentische Studienfachberatungen, die ebenfalls Unterstützung anbieten. Zudem gibt es seit einiger Zeit einen Leitfaden gegen Zwangsberatung auf der AStA-Homepage.
Insbesondere der AStA ist jedoch für seine Arbeit auf Unterstützung durch die Studierenden angewiesen. Um überhaupt auf die Probleme aufmerksam zu werden, braucht es Studierende, die nicht alles schlucken, sondern uns über Mißstände informieren. Um weiteren Druck zu erzeugen ist es zudem notwendig, sich vor Ort zu organisieren und in Fachschaftsinitiativen, in den Gremien oder in anderer Form studentische Forderungen aufzustellen und zu artikulieren. Denn oft läuft es so, dass Studierende nur vereinzelt nach Lösungen suchen, sich individuell „durchwursteln“ und dadurch strukturelle Probleme ungelöst oder sogar unbemerkt bleiben, dass wie in den vorliegenden Fällen selbst offen rechtswidrige Praktiken seitens der Universitätsverwaltung einfach durchgezogen werden. Ein mehr an Solidarität könnte hier Abhilfe schaffen und die Studienbedingungen für alle verbessern.


2 Antworten auf “Zwangsexmatrikulationen – AStA FU unterstützt Musterklage am FB Wirtschaftswissenschaft”


  1. 1 Zwangsexmatrikulationen | fsi-wiwiss Pingback am 13. Januar 2009 um 17:00 Uhr
  2. 2 Merkblatt zu Zwangsberatungen überarbeitet! « fsi-wiwiss Pingback am 29. Januar 2010 um 14:47 Uhr
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