Einklagen – Geld sparen beim Vergleich

Seit Ende November gibt es in vielen Fächern erste positive Nachrichten für alle, die sich im Wintersemester 08/09 auf einen Studienplatz einklagen: die FU bietet einigen Studierenden sogenannte Vergleiche an. Das bedeutet, die FU bietet den KlägerInnen einen Studienplatz, und diese sollen im Gegenzug ihre Klage zurückziehen und die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus Freude über den Erfolg ihrer Klage ist nun die Versuchung groß, den Vergleich ohne weiteres anzunehmen und das Wunschstudium zu beginnen. Was viele jedoch nicht wissen: Ein Vergleich ist Verhandlungssache. Das bedeutet, es ist durchaus möglich, einen Vergleich mit besseren Bedingungen auszuhandeln.

Zum Beispiel bei den Kosten: die FU verlangt in der Regel, dass ihre eigenen Anwaltskosten von den KlägerInnen übernommen werden. Das sind in der Regel die Standardgebühr von 489 Euro für das Klageverfahren UND für das Eilverfahren, also insgesamt fast tausend Euro. Hinzu kommen die Gerichtskosten von etwa 300 Euro, die im Vergleichsvorschlag der FU nicht erwähnt werden, aber ebenfalls bezahlt werden müssen.
Leute, denen ein Vergleich angeboten wird, sollten sich daher unbedingt überlegen, ob sie nicht nachverhandeln und verlangen, dass die FU ihre eigenen Anwaltskosten selbst trägt – schließlich hat Sie diese Kosten verursacht.

Auch beim Nebenfach lohnt sich das Verhandeln: Da man sich beim Kombi-Bachelor in Berlin nur in den Kernfächern einklagen kann, beziehen sich sämtliche Klagen und damit sämtliche Vergleiche einzig und allein auf das Kernfach, nicht jedoch auf das Nebenfach bzw. Modulangebot. Da jedoch zur Einschreibung eine vollständige Fachkombination benötigt wird, ist es wichtig auch Zusagen für ein bzw. zwei Modulangebote zu haben. Auch hier ist es daher ratsam, vor dem Unterschreiben des Vergleiches nachzuhaken, denn in den Vergleichsangeboten die dem AStA bisher vorliegen, werden Nebenfächer/Modulangebote nicht einmal erwähnt!

Erfahrungen zeigen, dass die Anwälte der FU in diesen Punkten durchaus verhandlungsbereit sind. Natürlich kann in keinem Fall garantiert werden, dass studentische Gegenvorschläge angenommen werden, und es besteht immer ein Restrisiko, dass die FU ihr Angebot zurückzieht – dieses ist jedoch als gering einzustufen. Denn die FU macht ihre Vergleichsangebote nicht aus Nettigkeit, sondern weil sie ein teures Hauptsacheverfahren vermeiden will. Also wird sie diese Angebote nicht beim ersten Nachfragen zurückziehen. Die Forderung des Standard-Vergleichsangebotes, nach der die Studierenden alle Kosten tragen sollen, ist nach Ansicht des AStA überzogen. Sie funktioniert nur deshalb, weil viele Studierende aus Freude über den Wunsch-Studienplatz und aus Angst vor einer Rücknahme alles unterschreiben, was Ihnen vorgelegt wird.

Klüger erscheint jedoch, einen Gegenvergleich zu unterbreiten und zu versuchen, mit der FU einen Vergleich mit besseren Bedingungen auszuhandeln. Einen Vergleich, in der die Nebenfachfrage geklärt wird und die FU ihre Anwälte selbst zahlt. Wer in dieser Hinsicht Beratung braucht, kann sich gerne an die Hochschulberatung des AStA FU wenden.

Zum Schluß bleibt die Frage, was passiert, wenn ich keinen Vergleich bekomme? Die FU bietet längst nicht allen Studierenden Vergleiche an. Gerade in überlaufenen Fächern wie Psychologie, Politik, Medizin wird oft strittig geklagt. In diesem Fall muss das Gericht prüfen, ob zusätzliche Kapazitäten frei sind. Erst dann, wenn die FU in dieser Prüfung verliert und der/die KlägerIn recht bekommt, wird sie sich zu einem Vergleich bereitfinden. Für alle, die noch keinen Vergleich haben, heißt es also: erstmal abwarten. Entschieden ist noch nichts, das Verfahren läuft noch und kann auch noch positiv ausgehen.
Allerdings kann das Gericht durchaus auch zugunsten der FU entscheiden, ein Fall der sogar recht oft eintritt. Denn entgegen anderslautenden Gerüchten ist das Einklagen keine Wunderwaffe, sehr viele Klagen werden abgewiesen und scheitern. Vor dem Einklagen sollte daher unbedingt überlegt werden, ob man notfalls die Kosten einer gescheiterten Klage von bis zu 1300 Euro aufbringen kann. Denn leider sind verlorene Klagen nicht selten, sondern durchaus häufig.

Weitere Links und Artikel zum Thema Einklagen:

-Einklagen und Kostenrisiko
-Merkblatt des RefRat HU zur Studienplatzklage

Sprechzeiten der Hochschulberatung des AStA FU:

http://www.astafu.de/service/beratungen/hochschul


1 Antwort auf “Einklagen – Geld sparen beim Vergleich”


  1. 1 Einklagen und Rechtschutzversichereung - ausführliches Informationsblatt erschienen « AStA FU Berlin Blog Pingback am 10. Februar 2009 um 17:06 Uhr
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