Archiv für Oktober 2008

Einklagen hat Konjunktur – Kostenrisiko bleibt

Das Einklagen hat Konjunktur: immer mehr abgelehnte StudienbewerberInnen versuchen, auf dem Rechtsweg einen Studienplatz zu erhalten. Unter dem Titel „Berliner Unis heiß begehrt“ meldete die taz am 27.10. einen Anstieg der Klagen auf über 4000 Fälle und postuliert eine Erfolgswahrscheinlichkeit von „bis zu 80 Prozent :

Immer mehr junge Menschen versuchen, einen Studienplatz an einer Hochschule einzuklagen. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Nachrichtenmagazins „Focus“ an allen Verwaltungsgerichten in Deutschland. Demnach wurden im vergangenen Jahr 27.360 Anträge und Klagen auf Zulassung zu einem Hochschulstudium bei den Justizbehörden eingereicht. Vor allem in den Numerus-clausus-Fächern Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie versuchten die Kläger, vor Gericht einen Studienplatz jenseits der von den Universitäten bereitgestellten Kapazitäten zu erstreiten. In einzelnen Bundesländern war 2007 die Zahl der Klagen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. So gingen in Berlin laut „Focus“ im vergangenen Jahr 4.112 Klagen ein, 2006 waren es 2.573. Verwaltungsgerichte in München, Halle und Gera, die für große Hochschulstandorte zuständig sind, meldeten in diesem Jahr demnach ebenfalls einen deutlichen Anstieg der Klagen. Auf Studienplatzklagen spezialisierte Anwälte beziffern die Erfolgschancen ihrer Mandanten auf bis zu 80 Prozent.

Diese Informationen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Bis zu 80% meint eben im Höchstfall achtzig Prozent, keinesfalls im Durchschnitt. Hier liegen die Erfolgsraten nämlich deutlich geringer. Zwar gibt es keine aussagekräftigen Statistiken, weil weder Universitäten noch Gerichte ihre diesbezüglichen Daten freigeben. Insgesamt jedoch ist davon auszugehen, das die Mehrheit der Einzelklagen scheitert, dh. eine durchschnittliche Erfolgswahrscheinlichkeit deutlich unter 50% liegt. Dies trifft gerade in den begehrten Fächern Medizin und Zahnmedizin zu, wo die Erfolgsquote einer einfachen Klage noch einmal deutlich geringer als in anderen, weniger umkämpften Fächern ist.

Die großzügigen Angaben der im Artikel befragten Anwälte haben sicherlich auch damit zu tun, dass auf Hochschulrecht spezialisierte Kanzleien ein gutes Geschäft mit den Studienplatzklagen machen. Der amtliche Gebührensatz beträgt rund 500 Euro pro Verfahren, da bei jeder Einzelklage ein Eilverfahren und ein Hauptsacheverfahren in Gang gesetzt werden, liegen die Einnahmen der Anwälte bei 1000 Eur pro verklagter Universität. Nun empfehlen viele Kanzleien, wohl wissend, dass die Chancen einer einzelnen Klage oft eher gering sind, gezielte Mehrfachklagen.Damit mögen sie in Einzelfällen in bestimmten Fächern auf eine Erfolgsquote von 80% oder höher kommen, allerdings liegt das Kostenrisiko dann schnell bei mehreren Tausend Euro allein für eigene Anwaltskosten.
Hinzu kommen Gerichtskosten und, falls die Klagen scheitern, auch Kosten für gegnerische Anwälte. Dadurch können sich die Kosten noch einmal verdoppeln.

Es bleibt also festzuhalten: das Einklagen ist keine Wunderwaffe, allenfalls mit kostenaufwendigen Mehrfachklagen lassen sich derart hohe Erfolgschancen konstruieren.

Dennoch: für viele Studierwillige stellt eine Klage das letzte Mittel dar, und immer wieder gelingt es Leuten, auf diesem Wege ihr Wunschstudium aufzunehmen. Wer Klagen will, sollte sich jedoch vorher unbedingt gut beraten lassen. Bei den Studierendenvertretungen der Berliner Hochschulen kann man zB. erfahren, dass für eine Studienplatzklage nicht notwendig ein eigener Anwalt erforderlich ist. Wer sich mit dem Verfahren vertraut macht, kann sich selbst vertreten und die Hälfte der Kosten sparen oder aber in eine zweite Klage investieren. Merkblätter etwa des Verwaltungsgerichts oder der Anwälte der Studierendenvertretungen erläutern das Verfahren und helfen, kostspielige Fehler zu vermeiden.
Wer allerdings für dieses Semester noch klagen will, muß sich beeilen: nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ablehnung ist an HU und FU eine Klage möglich, für ZVS-Vergebene Fächer ist die Frist leider schon abgelaufen, hier muss das Verfahren nämlich vor Semesterbeginn eingeleitet werden.

An der FU berät die Hochschulberatung des AStA zum Thema „Wie bekomme ich einen Studienplatz“, an der HU Berlin das Referat für Lehre und Studium.

Weitere Links zum Thema:

-Hochschulberatung des AStA FU Berlin
-Merkblatt des Refrat HU zum Einklagen
-Verwaltungsgericht Berlin: Formulare zur Studienplatzklage
-Verwaltungsgericht Berlin: Merkblatt zum Einklagen als PDF-Datei
-Kurzhinweise der FSI Geschichte zum Thema
-AStA FU Blog zum Thema Rechtsschutzversicherung und Einklagen
-Wie die FU Berlin mit juristischen Tricks gegen Studienplatzklagen vorgeht.

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60 Jahre FU – AStA präsentiert eine Gegengeschichte!

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Am 4. Dezember 1948 wurde die Freie Universität Berlin gegründet. Die Gründung erfolgte durch die Studierenden selber, aus Protest gegen die zunehmende Stalinisierung der Lehrinhalte an der damaligen Universität unter den Linden (heute Humboldt-Universität). Die FU begann also als Gegen-Uni, Ergebnis eines Studierendenprotestes. Proteste und Kämpfe bestimmten auch ihre weitere Geschichte, von den 68ern über die großen Streiks der siebziger und achtziger Jahre bis hin zu den aktuellen Kämpfen um Studiengebühren und Bachelor-Reform.

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