Hohe Auflagen für Demo gegen die Deutsche Burschenschaft am 01.03.

Nur unter hohen Auflagen wird die von einem Bündnis aus studentischen, gewerkschaftlichen und linken Gruppen getragene Demonstration gegen die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft (DB) am von der polizeilichen Versammlungsbehörde genehmigt. Verboten wurde zudem eine Teilstrecke der Demonstrationsroute sowie die Durchführung einer Zwischenkundgebung vor dem Berliner Logenhaus in der Emserstrasse.

In einem Gespräch mit dem anmeldenden Demo-Bündnis kündigte die Polizei umfassende Vorkontrollen an. Ausserdem verlangt sie den Einsatz von OrdnerInnen und verbietet das Tragen von Arbeitsschuhe (mit Stahlkappen), sowie das Mitführen von Glasflaschen und die Benutzung von seitlich getragenen Transparenten einer Länge von mehr als 1,50 Metern.

Der schriftliche Auflagenbescheid, der Grundlage für juristisches Vorgehen ist, wird von der Versammlungsbehörde erst am Donnerstag verschickt. Eine so späte Versendung erschwert ein angemessenes juristisches Vorgehen gegen die Auflagen der bereits vor zwei Wochen angemeldeten Demonstration. Das Demo-Bündnis prüft derzeit dennoch rechtliche Schritte.

„Die angekündigten Vorkontrollen verstehen wir als Provokation. Sie dienen lediglich zur Kriminalisierung und zur Einschüchterung legitimer Proteste. Die Tatsache, dass Polizeioberrat Sonntag uns mitteilte, dass es keine Gefahrenprognose als Grundlage für die angekündigten Kontrollen gibt, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärte Björn Kietzmann vom Allgemeinen Studierendenausschuss der FU Berlin.

Tobias Becker vom ReferentInnenRat der HU Berlin ergänzt: „Wir halten die Auflagen für überzogen und zum Teil für nicht tragbar. Vor allem die Begrenzung der Transparentlänge beschränkt unsere Möglichkeit die Öffentlichkeit über unsere politischen Inhalte zu informieren. Auf 1,50 Meter passen lediglich Schlagwörter, lesbare längere Aussagen finden hier keinen Platz.“

Die von der Versammlungsbehörde mündlich genehmigte Demoroute geht über die Uhlandstrasse, Ludwigkirchstrasse, Ludwigkirchplatz, Emserstrasse, Düsseldorferstrasse, Pfalzburgerstrasse und Hohenzollerndamm. Die Auftaktkundgebung ist um 19 Uhr an Uhlandstrasse/Kurfürstendamm. Statt vor dem Logenhaus gibt es nun Zwischenkundgebungen an der Emserstrasse / Düsseldorferstrasse, sowie am Hohenzollerndamm / Emserstrasse. Die Demonstration endet am U-Bahnhof Fehrbellinerplatz.

An dem Gespräch mit dem Demobündnis waren neben dem Leiter des Polizeiabschnitts 26, Polizeioberrat Burkhard Sonntag, drei weitere Beamte des Abschnitts, zwei Beamte einer Einsatzhundertschaft („Frau Jarosch & Herr Neise“), sowie der Leiter der Versammlungsbehörde des Berliner Landeskriminalamts Joachim Haß und sein Kollege Metzdorf beteiligt.

Liste der zur Demonstration aufrufenden Gruppen und Organisationen:

  • Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
  • Antifaschistische Gruppe an der TU Berlin
  • AStA ASFH Berlin
  • AStA FU Berlin
  • AStA JLU Gießen
  • AStA TFH Berlin
  • AStA TU Braunschweig
  • AStA Uni Bremen
  • AStA Uni Frankfurt
  • Breites Linkes Bündnis TU Berlin
  • Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit
  • Carambolage
  • Demokratische Linke Gießen
  • FSI Ethnologie FU Berlin
  • FSI Geschichte FU Berlin
  • Gegen-AStA TU Berlin
  • Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Braunschweig
  • GEW LASS Berlin
  • Grüne Alternative FU Berlin
  • Grüne Jugend Berlin
  • LandesAStenKonferenz Hessen
  • Linke Bündnisliste Marburg
  • Linksjugend [’solid] Brandenburg
  • LiSA Uni Bremen
  • Red & Anarchist Skinheads (RASH) Berlin/Brandenburg
  • RefRat HU Berlin
  • Unabhängige Antifa FU Berlin