Archiv für Februar 2008

Hohe Auflagen für Demo gegen die Deutsche Burschenschaft am 01.03.

Nur unter hohen Auflagen wird die von einem Bündnis aus studentischen, gewerkschaftlichen und linken Gruppen getragene Demonstration gegen die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft (DB) am von der polizeilichen Versammlungsbehörde genehmigt. Verboten wurde zudem eine Teilstrecke der Demonstrationsroute sowie die Durchführung einer Zwischenkundgebung vor dem Berliner Logenhaus in der Emserstrasse.

In einem Gespräch mit dem anmeldenden Demo-Bündnis kündigte die Polizei umfassende Vorkontrollen an. Ausserdem verlangt sie den Einsatz von OrdnerInnen und verbietet das Tragen von Arbeitsschuhe (mit Stahlkappen), sowie das Mitführen von Glasflaschen und die Benutzung von seitlich getragenen Transparenten einer Länge von mehr als 1,50 Metern.

Der schriftliche Auflagenbescheid, der Grundlage für juristisches Vorgehen ist, wird von der Versammlungsbehörde erst am Donnerstag verschickt. Eine so späte Versendung erschwert ein angemessenes juristisches Vorgehen gegen die Auflagen der bereits vor zwei Wochen angemeldeten Demonstration. Das Demo-Bündnis prüft derzeit dennoch rechtliche Schritte.

„Die angekündigten Vorkontrollen verstehen wir als Provokation. Sie dienen lediglich zur Kriminalisierung und zur Einschüchterung legitimer Proteste. Die Tatsache, dass Polizeioberrat Sonntag uns mitteilte, dass es keine Gefahrenprognose als Grundlage für die angekündigten Kontrollen gibt, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärte Björn Kietzmann vom Allgemeinen Studierendenausschuss der FU Berlin.

Tobias Becker vom ReferentInnenRat der HU Berlin ergänzt: „Wir halten die Auflagen für überzogen und zum Teil für nicht tragbar. Vor allem die Begrenzung der Transparentlänge beschränkt unsere Möglichkeit die Öffentlichkeit über unsere politischen Inhalte zu informieren. Auf 1,50 Meter passen lediglich Schlagwörter, lesbare längere Aussagen finden hier keinen Platz.“

Die von der Versammlungsbehörde mündlich genehmigte Demoroute geht über die Uhlandstrasse, Ludwigkirchstrasse, Ludwigkirchplatz, Emserstrasse, Düsseldorferstrasse, Pfalzburgerstrasse und Hohenzollerndamm. Die Auftaktkundgebung ist um 19 Uhr an Uhlandstrasse/Kurfürstendamm. Statt vor dem Logenhaus gibt es nun Zwischenkundgebungen an der Emserstrasse / Düsseldorferstrasse, sowie am Hohenzollerndamm / Emserstrasse. Die Demonstration endet am U-Bahnhof Fehrbellinerplatz.

An dem Gespräch mit dem Demobündnis waren neben dem Leiter des Polizeiabschnitts 26, Polizeioberrat Burkhard Sonntag, drei weitere Beamte des Abschnitts, zwei Beamte einer Einsatzhundertschaft („Frau Jarosch & Herr Neise“), sowie der Leiter der Versammlungsbehörde des Berliner Landeskriminalamts Joachim Haß und sein Kollege Metzdorf beteiligt.

Liste der zur Demonstration aufrufenden Gruppen und Organisationen:

  • Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
  • Antifaschistische Gruppe an der TU Berlin
  • AStA ASFH Berlin
  • AStA FU Berlin
  • AStA JLU Gießen
  • AStA TFH Berlin
  • AStA TU Braunschweig
  • AStA Uni Bremen
  • AStA Uni Frankfurt
  • Breites Linkes Bündnis TU Berlin
  • Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit
  • Carambolage
  • Demokratische Linke Gießen
  • FSI Ethnologie FU Berlin
  • FSI Geschichte FU Berlin
  • Gegen-AStA TU Berlin
  • Gewerkschaftliche Hochschulgruppe Braunschweig
  • GEW LASS Berlin
  • Grüne Alternative FU Berlin
  • Grüne Jugend Berlin
  • LandesAStenKonferenz Hessen
  • Linke Bündnisliste Marburg
  • Linksjugend [’solid] Brandenburg
  • LiSA Uni Bremen
  • Red & Anarchist Skinheads (RASH) Berlin/Brandenburg
  • RefRat HU Berlin
  • Unabhängige Antifa FU Berlin

Proteste gegen Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft (DB)

Wie bereits berichtet findet vom 29.02. bis zum 02.03. eine Tagung der DB in Berlin statt statt. Am Samstag den 01.03. findet eine antifaschistische Bündnis-Demo gegen die Verbandstagung statt (19 Uhr | U-Uhlandstrasse). Im Vorfeld organisiert das Anarchistischen Infocafés am 25.02. eine Veranstaltung zu Burschenschaften. Dort wird es auch aktuelle Infos zur Mobilisierung gegen die DB-Verbandstagung statt.

Einladungstext vom Anarchistischen Infocafé:

Vom 29. Februar bis zum 02. März 2008 findet in Berlin eine Verbandstagung der völkischen Deutschen Burschenschaft statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto: „Das Selbstverständnis der Deutschen Burschenschaft“ werden einige hundert Korporationsstudenten erwartet.

Als größter und politisch einflußreichster Dachverband studentischer Verbindungen steht die DB für ein konservatives bis neofaschistisches Spektrum. Die in der DB organisierten Männer sind meist nicht die kahlrasierten, Springerstiefel tragenden und rumpöbelnden Nazihorden. Innerhalb der DB findet sich aber eine ähnliche, wenn nicht gar deckungsgleiche Ideologie wie bei Nazibanden.

Neben einem ausgeprägten Nationalismus, Rassismus und Militarismus ist die DB sexistisch und hat einen elitären Charakter. In führenden Funktionen der DB finden sich meist Vertreter der Burschenschaftlichen
Gemeinschaft, eine rechtsradikale Fraktion innerhalb der DB. Immer wieder werden sogenannte Einzellfälle bekannt, bei welchen Neonazis gemeinsame Veranstaltungen mit Burschenschaften durchführten oder selbst Verbindungsstudenten sind.

Ein gutes Beispiel für eine rechtsradikal stark durchsetzte Burschenschaft ist die “Burschenschaft Danubia München“. Aus ihren Reihen kamen zwei Vorsitzende des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“ (NHB), Lutz Kuche (1971-73) und Uwe Sauermann (1975-76). Unter Beteiligung der „Danuben“ Hans-Ulrich Kopp und Alexander Wolf wurde 1989 der “Republikanische Hochschulverband“ gegründet. “Danube“ Sascha Jung wirkte in den 1990er Jahren an der Reorganisation des völkischen Hofgeismarer Kreises in der SPD mit. Mitglieder der Danubia bauten die rechtsradikale Zeitung “Junge Freiheit“ mit auf (Frank Butschbacher, Thomas Clement, Hans-Ulrich Kopp, Michael Paulwitz), waren Redaktionsmitglied der REP-Parteizeitung „Der Republikaner“ (Michael Paulwitz) oder Redakteur von “Nation & Europa“ (Karl Richter, später Chefredakteur von Opposition). Im Jahr 2001 geriet die Danubia unter Druck, weil in ihrem Haus ein polizeilich gesuchter neonazistischer Schläger versteckt wurde.

Veranstaltung zu Burschenschaften mit aktuellen Infos zur Mobilisierung gegen die DB-Verbandstagung | Montag 25.02. ab 20 Uhr im Rahmen des Anarchistischen Infocafés im NewYorck59 (Südflügel vom Bethanien)


Angemeldete Route der antifaschitischen Bündnis-Demonstration:

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Junges Orchester Semesterkonzert

Das Junge Orchester der FU wurde 1994 von Studenten ins Leben gerufen. Seither sind wir ein selbstverwaltetes, vom Kulturreferat des AStA FU unterstütztes Orchester, das für Studenten der Berliner Hochschulen, sowie für alle Musikbegeisterten offen steht. Jedes Semester beginnt eine neue Probenphase, in der wir gemeinsam ausgewählte Programme erarbeiten.

Wir laden herzlich ein zu unseren Konzerten:


Do. 21. Februar 2008, 20 Uhr

Kammermusiksaal
der Philharmonie
Herbert von Karajan Str.1, 10961 Berlin

So. 17 Februar 2008, 20 Uhr
Festsaal des Epilepsiezentrums
Berlin-Brandenburg
Königin Elisabeth Herzberge
Herzbergstr. 75-79, 10365 Berlin

Junges Orchester der FU Berlin
Violine – Erez Ofer
Leitung – Michele Rovetta

Max Bruch:
Violinkonzert Nr. 1 g-moll, op.26

Ludwig van Beethoven:
8. Symphonie F-Dur, op.93

Vorbestellung unter Tel: (030) 3675 1484

Nachbereitung des Aktionstags und Vorbereitung des Sommersemesters 2008

Einladung der Aktionstags-Vorbereitungsgruppe zum uniweiten Treffen am Donnerstag, 14.02., ab 15 Uhr im Philosophisches Institut, Habelschwerdter Allee 30

Die Versammlung der Studierenden hat am 31.01. das nächste Semester zu einem „Protestsemester“ erklärt. Für den Beginn des Sommersemesters sind Vollversammlungen an Instituten, Fachbereichen und der gesam-ten Uni geplant. Bis dahin soll eine Resolution erarbeitet werden, die die Forderungen und Ziele eines studentischen Protests zusammenfasst. Die Vorbereitung dieser Resolution, der Vollversammlungen und des nächsten Semesters sollen auf diesem Treffen beginnen. Das Treffen soll ungefähr so ablaufen:

15h: Rückblick und Diskussion des Aktionstags

Ausblick Sommersemester 2008

16h: Politische und Theoretische Eckpunkte der Resolution / Debatte

17:30h: VoKü, Pause, Entspannen

18:30h: Organisation der weiteren Arbeit, Entwurf einer Kampagne

Bildung / Weiterarbeit von AGen

Die Freie Universität Berlin kuschelt mit dem Freund der Forschung

Presseberichterstattung in den Tageszeitungen „Tagespiegel“ und „tageszeitung“ am Beispiel einer Veranstaltung mit Mohammed bin Rashid Al Maktoum an der Freien Universität Berlin. Der Tagespiegel bemüht sich dabei, die peinlichsten Anbiederungen von Dieter Lenzen und Michael Glos im Wortlaut wiederzugeben:

Tagesspiegel: Freund der Forschung

FU-Präsident Dieter Lenzen erklärte dem Premier, die Freie Universität könne „Ihrer Hoheit bei der Verwirklichung Ihrer Visionen für Bildung und Wissenschaft helfen“. Er erhoffe sich vom Staatsbesuch des Scheichs „neue Anknüpfungspunkte für weitere Kooperationen“. Lenzen bot Maktoum an, in der arabischen Welt „die Rolle eines Patrons der FU zu übernehmen“.

Tagesspiegel: Freund der Forschung

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) würdigte die Emirate in seiner Laudatio als „Aushängeschild einer modernen arabischen Gesellschaft“. Dafür sei vor allem Scheich Maktoum mit seiner „aktiven und kreativen Bildungspolitik“ verantwortlich.

Darüber, dass der herbeigewünschte Patron der Freien Universität Berlin nicht nur für Visionen in Bildung und Wissenschaft und eine aktive und kreative Bildungspolitik verantwortlich ist, schweigt sich der „Tagesspiegel“ elegant aus. Ein Bericht in der „tageszeitung“ weist auf die Lage der Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten hin.

die tageszeitung: Berliner Uni kuschelt mit Scheich

„Das autoritäre Regime in Dubai schließt einen Großteil der Bevölkerung von ökonomischen, sozialen und politischen Rechten aus“, sagte André Bank, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Naher Osten an der Freien Universität. „Dort herrscht ein elitärer und exklusiver Club.“ Bank fände es deshalb „höchst problematisch“, mit den Herrschern von Dubai eng zu kooperieren. Er befürchtet, dass am Ende ein hohes Gut der Universität leiden könnte: die Unabhängigkeit der Forschung.

die tageszeitung: Berliner Uni kuschelt mit Scheich

Der wirtschaftliche Boom der Emirate ist erkauft durch eine Ausbeutung von hunderttausenden von Gastarbeitern. Sie stammen aus Bangladesch, Pakistan oder Indien, viele von ihnen schuften zu Hungerlöhnen, hausen in Barackenlagern. „Building Towers, Cheating Workers“ heißt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus dem Jahr 2006. Das Fazit: „Hinter dem Glitzer und dem Luxus zeigt die Erfahrung der Gastarbeiter ein weniger attraktives Bild auf.“ Die Rede ist von „Lohnausbeutung“ und „Arbeitsbedingungen, die gefährlich bis tödlich sind“.

Aber was bedeutet schon die Unabhängigkeit der Forschung und die Situation einiger ArbeiterInnen, wenn es um Millionen von Stiftungsgeldern und dadurch mögliche Kooperationen geht. In der Tagesspiegel-Berichterstattung lässt sich der Vorteil einer anderen Kooperation erkennen:

Aus der Selbstdarstellung der Tagesspiegel-Beilage der Freien Universität Berlin

Acht Mal im Jahr berichten unsere Redakteure in einer Beilage im Tagesspiegel über wichtige Ereignisse an der Freien Universität. Hier stellen wir neue Forschungsergebnisse und herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor, zeigen Entwicklungen und informieren über wissenschaftspolitische Ereignisse. Eine breite Öffentlichkeit erfährt so regelmäßig Wissenswertes über die Forschungsexpertise der Freien Universität. Bundesweit ist die Freie Universität Berlin die erste Universität, die eine solch ergiebige Kooperation mit einer überregionalen Tageszeitung eingegangen ist – und damit neue Leser gewinnt.

Eine Ursache der freundlichen Berichterstattung im Tagesspiegel könnte die „ergiebige Kooperation“ mit der Freien Universität Berlin sein. Ob mit derartiger Hofberichterstattung aber auf Dauer neue LeserInnen geworben werden können, scheint doch eher fragwürdig zu sein. Dieter Lenzen dürfte jedenfalls begeisterter Tagesspiegel-Leser sein. Kooperationen zahlen sich eben aus.

Und überhaupt, wo bleibt der Freiheitspreis der Freien Universität Berlin für Mohammed bin Rashid Al Maktoum?

Update: Selbst Spingers Morgenpost erwähnt in einem Bericht „Kopf des Tages“ kurz einige Kritikpunkte am „Herrscher des Übermorgenlandes“:

Von Demokratie im westlichen Sinne ist sein System zwar weit entfernt, auch die Lage der indischen und pakistanischen Arbeiter im Land ließe sich verbessern.