Archiv für November 2007

Freie Universität macht dicht? – Neue Hürden beim Einklagen

Update Dezember 2008: Verfassungsbeschwerde erfolgreich!
Gericht bestätigt das Recht auf freie Studienplatzwahl

FU versucht mit juristischen Kniffen, Studienplatzklagen zu verhindern – AStA FU unterstützt Musterprozess

Angesichts astronomischer NC’s und sinkender Studienplatzzahlen ist für viele AbiturientInnen der Weg an die Universität steiniger geworden. Eine Studienplatzklage wird daher, trotz des finanziellen Risikos und des unsicheren Ausgangs, für viele zur letzten Hoffnung. Die Unis jedoch sehen diese Klagen nicht gerne. Die FU Berlin versucht nun, mit einem besonders fadenscheinigem Trick die Klagen abzuwehren.
Wer sich bisher an der FU einklagen wollte, weil er oder sie keinen Studienplatz erhalten hat, stellte bei der Uni eine „Bewerbung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten“.
Mit diesem Antrag stellt man die Behauptung auf, dass die Uni nicht alle Plätze vergeben hat und somit ihre Kapazität nicht voll ausgelastet ist. Das ist zwar angesichts überfüllter Seminare oft nicht mehr als eine juristische Fiktion – die jedoch in manchen Fällen ausreicht, um einen Studienplatz zu erhalten. Denn die deutschen Universitäten sind verpflichtet, ihre Kapazitäten auszuschöpfen – also nicht weniger BewerberInnen anzunehmen, als Plätze vorhanden sind. Die Zahl der vorhandenen Plätze ist dann der casus belli, um den bei Studienplatzklagen gestritten wird. Die Einklagewilligen behaupten, es wäre noch was frei, die FU sagt nein, und der Rechtsstreit kann losgehen.

Nachdem das Verfahren im Wintersemester 07/08 zunächst vereinfacht worden war, indem der „Außerkapazitätsantrag“ an der FU in das normale Bewerbungsverfahren integriert wurde, also kein extra-Brief mehr erforderlich ist, tauchen nun neue Hürden auf.

„Studieren Sie doch in Greifswald!“

Normalerweise kann nach dem Erhalt des Ablehnungsbescheids sowohl eine „Einstweilige Anordnung“ als auch die eigentliche Studienplatzklage eingeleitet werden (beide Verfahren sind notwendig für eine Studienplatzklage !) , und die gerichtliche Prüfung beginnt.
Nach Eingang der Schriftsätze müsste sich die FU dann vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen, ob sie tatsächlich die Kapazität voll ausgeschöpft hat oder nicht. Hat sie noch Plätze frei, würden diese unter den Antragstellern vergeben. Die FU hingegen hat sich einen Trick ausgedacht, wie sie dieser Rechtfertigung entgehen kann. Sie behauptet einfach, dass der Kläger bzw. die Klägerin nicht unbedingt an der FU studieren müsste – schließlich gäbe es auch noch andere Universitäten, die keine Zulassungsbeschränkungen für das gewünschte Fach hätten.

Das klingt zunächst hanebüchen, hatte jedoch bisher in mindestens einem Fall tatsächlich Erfolg.
Die FU ließ einer Bewerberin über ihre Anwälte ausrichten, dass ihr Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazität „wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis“ unzulässig sei. In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Antragstellerin kann ihr Teilhaberecht auf freie Berufswahl aus Art.12 GG an der Ernst-Moritz-Arnd-Universität in Greifswald ohne Schwierigkeiten verwirklichen. Die Universität Greifswald hat die Zulassung zum Studium der Geschichte nach diesseitiger Kenntnis unter keinerlei Beschränkung gestellt. Der Schutz von Art. 12 GG erstreckt sich lediglich auf die Aufnahme des Studiums, aber nicht auf die örtlichen Präferenzen des Studierenden.“

Die Anwälte der FU haben somit in diesem Fall aus dem Vorwurf, sie habe ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft, eine Beschuldigung gegen die Studienplatzbewerberin gemacht. Sie behaupten, dass es nicht das Problem der FU sei, wenn die Bewerberin sich nicht eine weniger überlaufene Uni aussucht . Sie hat somit auch keinen Grund, einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen und eine Studienplatzklage einzuleiten.
Der von der FU zur Stützung dieser Rechtskonstruktion angeführte Art. 12 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Berufswahl. Aus diesem Artikel läßt sich in der Tat nicht das Recht auf eine Berufsausbildung an der Wunschuni ableiten. Allerdings geht das Argument der FU-Anwälte dennoch am Kern der Sache vorbei: bei einer Studienplatzklage leitet sich das Rechtschutzbedürfnis der Klagenden nämlich nicht aus der Freiheit der Berufswahl ab, sondern aus der Verpflichtung der Universitäten, ihre Kapazitäten auszuschöpfen.

Verwaltungsgericht akzeptierte Finte der FU-Anwälte

Dennoch folgte auf den Brief der FU sogleich ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Klägerin aufforderte, zu diesem Vorwurf binnen fünf Tagen freiwillig Stellung zu nehmen. Diese antwortete nicht auf die Frist, da sie die Vorwürfe der FU für einen schlechten Witz hielt und die Stellungnahme ohnehin freiwillig war.
Einige Tage später erfuhr die Klägerin jedoch vom Verwaltungsgericht, dass ihr Antrag auf außerkapazitäre Zulassung per richterlichen Beschluss abgewiesen sei, sie die Kosten zu tragen habe und alles in allem selbst Schuld sei. Denn sie hätte sich ja schließlich, hätte sie sich rechtzeitig gekümmert, auch an der Uni Greifswald einschreiben können. Das Verwaltungsgericht hatte also die vorhandenen Kapazitäten der FU im entsprechenden Studienfach gar nicht geprüft, sondern nahtlos die Argumentation der FU-Anwälte übernommen.

Unzumutbare Anforderungen

Dies ist juristisch fragwürdig, weil damit eine im Grunde am Kern der Sache vorbeigehende Argumentation rechtlich sanktioniert wird. Zudem verlangt die Entscheidung unverhältnismäßigen und unrealistischen Aufwand von Studienbewerben. Denn sie setzt letztendlich voraus, dass sich alle Studierwilligen über das Angebot an allen deutschen Unis im entsprechenden Fach informieren und sich an jeder einzelnen Hochschule bewerben. Dies ist nicht nur für einzelne AbiturientInnen nicht machbar, sondern würde auch die Zulassungsbüros der deutschen Hochschulen sprengen. Bereits in diesem Semester konnte die FU Berlin die Bewerbungsflut kaum bewältigen. Viele BewerberInnen erhielten ihre Ablehnungsbescheide erst im Oktober oder gar im November, einen ganzen Monat (!) nach Beginn des Semesters. Die Tendenz zu Mehrfachbewerbungen infolge von verschärften NCs allerorten und Studiengebührendruck in anderen Bundesländern hatte im Zulassungsbüro der FU Berlin mehr oder weniger zu einem Kollaps geführt. Dennoch fordert genau diese FU, die selbst mit einer Flut von Mehrfachbewerbungen überfordert ist, daß sich die Studierwilligen an jeder in Frage kommenden deutschen Uni bewerben…

Betroffene wehrt sich mit Hilfe des AStA FU

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts konnte die Beschuldigte nur mit anwaltlicher Vertretung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Dies hat sie auch getan. Jetzt wartet sie auf eine Entscheidung und hofft auf ihre nachträgliche Zulassung. Der AStA FU übernimmt die Kosten des Verfahrens, denn es hat den Charakter einer Musterklage.

Wird die Klägerin nämlich nicht zugelassen, bedeutet dies zum einen, dass sie bis zum Herbst 2008 warten muss, um sich erneut um einen Studienplatz bewerben zu können. Schlimmer wäre jedoch die Tatsache, dass der FU damit eine Pauschal-Ablehnung für alle zukünftigen Studienplatzklagen in die Hand gegeben wäre. Denn irgendwo findet sich fast immer eine Universität, an der das jeweils beklagte Fach mit nur geringen oder keinen Zulassungsanforderungen verbunden ist. Und auch andere Universitäten werden, sollte diese Entscheidung so stehenbleiben, sicher auf den Zug aufspringen. An der HU, die sich von derselben Anwaltskanzlei vertreten läßt, sind bereits ähnliche Fälle bekannt geworden. Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre der Weg des Einklagens auf einen Studienplatz dauerhaft versperrt. Es steht jedoch zu hoffen, dass die unhaltbare erstinstanzliche Entscheidung demnächst durch das Oberverwaltungsgericht korrigiert wird.

Mehr Infos:

Weitere Informationen rund um das Thema „Wie bekomme ich einen Studienplatz?“ vermittelt die Hochschulberatung des AStA FU, persönliche Sprechzeiten jeweils Dienstags 11-16 Uhr in der Otto von Simson Str 23.

Weitere Links zum Thema:

-Einklagen: Rechtsschutzversicherung muß zahlen!

-Einklagen – Wie geht das?

-Merkblatt Studienplatzklage des RefRat HU Berlin

Zeit Forum Wissenschaft am 21. November

Lehre gut – alles gut: Brauchen wir eine Exzellenzinitiative für die universitäre Lehre?

Mittwoch, 21. November 2007 um 18.30 Uhr in der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Markgrafenstraße 38, Berlin-Mitte

Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung beim Veranstaltungsforum der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck in Berlin notwendig: Franco Bonistalli, E-Mail zeit-forum@vf-holtzbrinck.de oder Telefon 030 / 27 87 18 17.

Aus dem Ankündigungstext:

Während mit der Exzellenzinitiative der Bundesregierung die Qualität der Forschung an deutschen Universitäten in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt ist, spielen Leistungen in der universitären Lehre eher eine untergeordnete Rolle. Fast zwei Milliarden Euro in der Exzellenzinitiative kommen nur Forschungsprojekten zugute. Jetzt wird der Ruf nach einer großzügig finanzierten Exzellenzinitiative in der Lehre lauter. Denn wer in der Wissenschaft Weltspitze sein will, der muss auch in die Ausbildung und damit in die Zukunft kommender Studentengenerationen investieren.

Wie aber kann der Wettbewerb in der Lehre eine ähnliche Wirkung wie die Exzellenzinitiative für die Forschung entfalten? Was ist das überhaupt, gute Lehre? Wer definiert die Kriterien für Qualität? In welche Bereiche sollen die Gelder fließen? Welche Gefahren entstehen bei der Konzentration auf wenige bedeutende Universitäten? Was geschieht mit den nicht förderungswürdigen Universitäten? Wird mit der Exzellenzinitiative in der Lehre eine neue Debatte über die Elitenförderung aufgestoßen?

Diesen Fragen widmen sich namhafte Experten aus der Wissenschaft, dem Hochschulwesen und der Politik beim 27. ZEIT FORUM der Wissenschaft in Berlin.

Es diskutieren:

Prof. Peter Gaehtgens, Mitglied im Board der European University Association und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften

Inga Nüthen, Fachschaftsreferentin beim ASTA der Freien Universität Berlin

Prof. Marion Schick, Präsidentin der FH-München

Prof. Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrats

Prof. E. Jürgen Zöllner, Senator für Wissenschaft, Bildung und Forschung in Berlin und Präsident der Kultusministerkonferenz

Secondhand Freiheitsdenkmal

Nachdem schon in der Berliner Zeitung am 07.09.2007 angedeutet wurde, das Kunstwerk des Künstlers Volker Bartsch wäre eher zufällig an der Freien Universität Berlin gelandet,

Aus Kunstkreisen ist zu hören, man habe längere Zeit nach einem Standort für das bereits fertige Kunstwerk gesucht, und die FU sei keineswegs die erste Wahl gewesen. Das klingt, als stehe es jetzt nur „zufällig“ für die Ehrung der ermordeten Studenten.

wurde diese Vermutung inzwischen von mehreren Seiten bestätigt. So empört sich der Künstler Peter Paul Potthans in einem Leserbrief an die Berliner Zeitung vom 15.09.2007 über die „freundschaftlichen Beziehungen innerhalb und außerhalb des Rotary Clubs“ welche zur Aufstellung des Kunstwerkes an der Freien Universität Berlin geführt hätten.

Weil sich für die Skulptur von Volker Bartsch im Berliner Stadtzentrum kein Platz fand, wird sie kurzerhand zum Mahnmal erklärt (Seite 1: „In Moskau erschossen“ von Torsten Harmsen, 7. September). Die offene Form lässt halt viele, beliebige Lesarten zu. Der Künstler beklagt sich nicht, Hauptsache er wird im öffentlichen Raum platziert! Und die Freie Universität hat demonstrativ und tonnenschwer ihrer Geschichte genüge getan. Dass sie als öffentliche Einrichtung repräsentativen Geschenken und den damit verbundenen freundschaftlichen Beziehungen innerhalb und außerhalb des Rotary Clubs den Vorzug gibt, enttäuscht sehr. Gegenüber ihrer Vergangenheit und ihrem öffentlichen Auftrag wäre ein künstlerischer Wettbewerb und ein damit verbundener öffentlicher Diskurs über die Geschichte der Universität und die vergessenen zehn toten Studenten der bessere Weg gewesen.

In der Podiumsdiskussion der FSI Geschichte und des AStA FU Berlin „Die Freiheit die ich meine – zur Erinnerungspolitik an der FU Berlin“ ging Martin Schönfeld vom „Büro für Kunst im öffentlichen Raum“ nochmal ausführlich auf die merkwürdige Wandlung des Kunstwerkes zum Denkmal im Rahmen der Standortsuche ein:

Schönfeld bestätigte noch einmal, dass die Skulptur keineswegs als Denkmal entstanden ist. Vielmehr sei sie vom Bankhaus Oppenheim für den südlichen Vorplatz des neuen Hauptbahnhofes in Auftrag gegeben worden. Eine Aufstellung dort sei jedoch an der zuständigen Senatskommission gescheitert, die ihr Veto eingelegt habe. Die Kommission, in der er auch mitarbeitete, habe stattdessen verschiedene Brachen und Grünflächen am Stadtrand als Aufstellungsort empfohlen. Insbesondere diese Enthüllung löste im Publikum einiges an Heiterkeit aus. Nur weil die Gegenvorschläge als Repräsentationsorte für das Bankhaus nicht attraktiv erschienen, sei die Skulptur quasi als „drop-art“ an der FU gelandet. Man solle sie daher als Kunstwerk in der Tradition des Post-Kubismus nehmen, ein Denkmal sei das Werk jedoch keinesfalls.

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung findet sich auf den Seiten des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der FU.

In der Selbstdarstellung der Freien Universität zur Frage der Widmung des Kunstwerkes wird dieses Paradox kurzerhand zu einem kraftvollen DENNOCH uminterpretiert.

Zwischen den tragischen geschichtlichen Ereignissen und der zukunftsorientierten Vision des Kunstwerks besteht eine Spannung, die auf den ersten Blick paradox erscheint: der gewaltsame Tod und die Perspektive eines jungen Lebens. Diese Spannung findet ihre Auflösung in einem kraftvollen DENNOCH, das seinen Ausdruck sowohl in der mutigen Tat der Gründungsstudenten findet als auch in der zukunftsgerichteten Dimensionalität der Skulptur. Die Freie Universität Berlin hat stets für eines gestanden: Zukunft von Anfang an.

Dieser Umgang mit der Geschichte der Freien Universität ist in vielerlei Hinsicht völlig unakzeptabel, sowohl ein öffentlicher Wettbewerb und ein damit verbundener Diskurs wäre wünschenswert gewesen, als auch eine Beteiligung der Studierenden mit der Perspektive einer eingehenden Diskussion über eine studentische Erinnerungskultur an der FU Berlin.

Rassismus kein Thema bei studiVZ?

Am 28.10. fand bei der Burschenschaft Gothia eine Party statt, welche unter anderem in dem StudiVZ Forum „Freie Universität Berlin Erstis 2007″ beworben wurde. Dort veröffentlichte ein Mitglied der FU StuPa-Liste „die Liste gegen Studiengebühren“ die Einladung zur sogenannten „Beta-gamma-Party“. Wie die Berliner Polizei in einer Pressemitteilung vom 29.10. mitteilt kam es dort zu einem Polizei-Einsatz, da „Partygäste rassistisch beleidigt“ wurden:

Partygäste rassistisch beleidigt – Ein 34-jähriger Brandenburger beleidigte in der Nacht zu Sonntag, den 28. Oktober während einer Party in in Zehlendorf zwei andere Gäste wegen ihrer dunklen Hautfarbe. Zu den rassistischen Beleidigungen kam es gegen 2 Uhr auf einer von Studenten in den Räumen einer Burschenschaft in der Königstraße veranstalteten Feier. Zeugen der beleidigenden Äußerungen alarmierten die Polizei. Die Beamten trafen den Mann noch vor dem Grundstück an und stellten seine Personalien fest. Außerdem musste der Betrunkene „pusten“. Danach wurde er am Ort entlassen.

Diese Pressemitteilung wurde von einen Studierenden als Ergäzung zu der Party Ankündigung im StudiVZ veröffentlicht. Die Forums-Moderatoren haben sich daraufhin entschieden den entsprechenden Beitrag zu zensieren. Der Studierende veröffentlichte daraufhin Anfang November einen neuen Beitrag in dem er diese Zensur kritisierte:

Mitte Oktober veröffentlichte P. D. A. hier im Forum eine Einladung zu einer Veranstaltung der schlagenden berliner Burschenschaft Gothia (Beta-Gamma-Party). Nachdem diese Party bereits gelaufen war ergänzte ich das Posting um eine Pressemitteilung der Berliner Polizei (Partygäste rassistisch beleidigt, 29.10.2007). Sowohl die Veranstaltungsankündigung als auch meine Ergänzung sind inzwischen nicht mehr auffindbar. Was soll diese Zensur?

Dieser Beitrag wurde inzwischen ebenfalls durch einen Moderator des StudiVZ-Ersti-2007-Forums zensiert. Da sich der betroffene Student bei uns gemeldet hat liegt uns folgende Erklärung zur Zensur vor:

Hi K.,
habe den Thread gelöscht, da der Autor sich an mich gewandt hat. Er wurde mit Dingen in Verbindung gebracht, mit denen er nichts zu tun hatte! Deshalb habe ich seinen Wunsch das Thema zu löschen entsprochen. Hoffe du akzeptierst die Entscheidung – hat keine politische Gründe – rein persönliche!
A.

Im dem von der Antifa TU Berlin zusammengestellten „Reader gegen Studentische Verbindungen“ heißt es zu der Gothia:

Die Gothia ist als einzige Berliner Burschenschaft Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, also des offen rechtsextremen Flügels der Deutschen Burschenschaft. Ihren Mitgliedern bietet sie seit Jahren eine breite Palette von rechten bzw. militaristischen Schulungsveranstaltungen, mit bekannten Protagonisten der extremen Rechten wie Alfred Mechtersheimer, Horst Mahler, Hans-Hellmuth Knütter oder aber auch etablierter Politprominenz wie dem ehemaligen Berliner Bürgermeister Eberhard Diepgen, welcher alter Herr der Burschenschaft Saravia Berlin ist.

Die Villa der Gothia in Berlin-Zehlendorf ist zudem Anschrift und Treffpunkt der Berliner »Reservistenkameradschaft Freiherr von Lützow«, deren etwa 25 Mitglieder die Interessen von Reservisten gegenüber der Öffentlichkeit und der Bundeswehr vertreten wollen. Ein Blick in deren Veranstaltungskalender zeigt recht deutlich, welches Spektrum hier bedient wird, so referiert man hier über die multikulturelle Gesellschaft als »Konstrukt ohne Integrationspotential«. Dass sich der »Reservistenkollege« und Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf Herbert Weber dafür stark macht, der Gothia Räume im örtlichen Rathaus zu überlassen, verwundert daher nicht wirklich.

Seit der Gründung der ersten Berliner Schülerverbindung »luvenis Gothia« 1981 wirbt die »Gothia« Gymnasiasten ab dem 14. Lebensjahr. Die ersten Mitglieder lernten sich so über die »luvenis Gothia« oder über CDU-nahe Schülergruppen kennen. Prominente »Gothia«-Mitglieder sind die Rechtsanwälte Markus Röscher und Eckart Johlige, deren gleichnamige Kanzlei auch von der Gothia-Webseite verlinkt wurde. Roschers Parteikarriere führte nicht allein über »nationalliberale« Berliner FDP-Kreise und die CDU, zur Bundestagswahl 1998 kandidierte er zusammen mit seinen Bundesbrüdern Norman Plaster, Eckart Johlige und Rene Nehring für den rechten Bund Freier Bürger.