1400 € Gebühren für den Master?

Auch in Berlin sind die Studiengebühren schleichend auf dem Vormarsch: Schon seit zehn Jahren gibt es die Verwaltungsgebühr von 50 Euro, und seit einigen Semestern auch die ersten gebührenpflichtigen weiterbildenden Masterstudiengänge an der FU. Bewegten sich die Gebühren für derartige Angebote bisher überwiegend um die bekannte 500-Euro Marke, so wurden vor kurzem die Mitglieder des Kuratoriums aufgefordert, einer Gebührensatzung mit Kosten von 800 Euro für den internationalen LL.M. Studiengang am Fachbereich Jura und sage und schreibe 1400 Euro pro Semester (!) für den am FB Erziehungswissenschaft angesiedelten Studiengang „Kinderrechte“ zuzustimmen.

Es handelt sich im Falle des seit 1998 bestehenden LL.M. Studienganges zwar lediglich um die verwaltungstechnische Umstellung von einer Entgeldordnung auf eine Gebührenordnung – also ohne Gebührenerhöhung. Der Master in Sachen Kinderrecht ist jedoch eine wirkliche Innovation in der Preisgestaltung. Er dürfte zukünftig wohl der teuerste Master an der FU sein und die Richtung weisen, in die wir uns bewegen werden, sollten die Studiengebührenbeführworter auch in Berlin ihre Pläne durchsetzen

Beide Satzungen sollen noch Anfang September beschlossen werden, damit das Kassieren der Gebühren zum Semesterbeginn im Oktober auch seine Ordnung hat. Eine richtige Kuratoriumssitzung fand nicht statt, lediglich ein schriftliches Umlaufverfahren wurde in Gang gesetzt um Stellungnahmen und Stimmen einzusammeln.

Der AStA, zwar ohne Stimmrecht aber doch mit Antragsrecht im Kuratorium, äußerte sich ebenfalls schriftlich zur Sache. Er kritisierte in einer Stellungnahme die exporbitante Höhe der Gebühren und kritisierte geplante Sozialklauseln als unzureichend:

Aus unserer Beratungspraxis ist uns bekannt, dass derartige Beträge für eine große Zahl von Studierenden kaum aufzubringen sind, insbesondere wenn man die regulären Rückmelde- und Semestergebühren noch zusätzlich berücksichtigt. Geplante Sozialsätze die mit 5% oder auch 20% Einnahmeverlusten kalkuliert sind, werden nicht in der Lage sein, die sozial selektive Wirkung derartiger Studiengebühren aufzufangen. Zudem ist das Vergabeverfahren für derartige Ermäßigungen völlig intransparent.

Aber auch ein weiteres Detail, nämlich die Finanzierungspläne, bei der die Studierenden die Gesamtlast der Kosten des Studienangebots tragen, wurde vom AStA grundsätzlich kritisiert:

Zudem ist zu befürchten, dass Gebühren in dieser Höhe einen ersten Schritt in eine nach oben offene Gebührenspirale darstellen. Sollte das bei diesen Studiengängen angewandte Prinzip der Kostendeckung jemals allgemeines Prinzip im Bildungswesen werden, so verkäme die Hochschulbildung insgesamt zum reinen Klassenprivileg.

In den neuen Masterstudiengängen werden nämlich alle anfallenden Kosten von den Studierenden getragen, lediglich Infrastruktur wie Räume, Bibliotheken etc. tauchen nicht in der Bilanz auf und werden von der FU gestellt. Würde man auch diese in die Kalkulation einbeziehen, so wären die tatsächlichen Kosten der Studiengänge wohl noch um ein Vielfaches höher. Es ist wahrscheinlich, dass diese höheren Kosten irgendwann auch bei den Gebühren tatsächlich auftauchen – sobald sich in den Köpfen der Studierenden nämlich einmal durchgesetzt hat, dass Bildung eben kein Grundrecht, sondern eine kostenpflichtige Ware ist. Wenn dann die Gebührenform an sich allgemein verankert ist, sind daher massive Erhöhungen der individuellen Beiträge und weitere Kürzungen der staatlichen Leistungen für das Bildungssystem zu befürchten – alle bisherigen Beispiele von Gebühreneinführungen in anderen Staaten bestätigen dies. Um so notwendiger erscheint daher ein konsequentes Vorgehen gegen die auch in Berlin geplante Einführung von allgemeinen Studiengebühren.

Trotz Protesten der Studierendenvertretung ist in diesem Fall jedoch davon auszugehen, dass das Beschlußverfahren für die Gebührensatzungen termingerecht abgeschlossen wird und die Beiträge im Oktober fällig werden. Denn es gibt außerhalb der Gruppe der Studierenden kaum ernsthafte Gegner von Präsident Lenzens Privatisierungspolitik, insbesondere die Professorenschaft folgte bisher stets ohne erkennbaren Widerstand den Plänen des Präsidiums. Bei allgemeinen Studiengebühren hingegen sieht es anders aus – diese konnten schon 2003/2004 in Berlin durch einen Streik verhindert werden.