Archiv für September 2007

Hier bloggt (auch) der AStA

Kleine Informationssuche im Internet – alles über die FU Blogs
Web 2.0 oder Hochschulpolitik im Netz.

In den letzen Jahren hat sich eine aktive Szene von Bloggern und Bloggerinnen etabliert, die sich in Weblogs (kurz Blog) im weitesten Sinn mit (Hochschul-)Politik an der Freien Universität Berlin befasst.

Zunächst ist ein Weblog nichts anderes als ein am Computer geschriebenes digitales Journal – das einfach zu aktualisieren ist und im Internet veröffentlicht werden kann. Damit stellt es ein schnelles und günstiges Medium zur Informationsweitergabe dar. Dieser Artikel stellt einen Ausschnitt aus der studentischen Blogosphäre an der FU vor.

Hier bloggt der AStA!

Seit Ende Mai 2006 gibt es das AStA Blog, das sich in erster Linie an die hochschulpolitisch interessierte studentische Öffentlichkeit an der FU Berlin richtet. Ziel ist es, den Informationsfluss zwischen AStA und Studierenden auf einer Ebene unterhalb der „offiziellen“ AStA Presseerklärung zu etablieren. Zudem sollte ein Instrument geschaffen werden um die Berichterstattung über Aktivitäten auf Fachschaftsebene zu verbessern. Inzwischen hat sich das Blog als Informationsquelle etabliert, da immer mehr NutzerInnen durch eine thematische Internetsuche auf das AStA Blog gelangen. Das AStA Blog stellt somit eine wichtige tagesaktuelle Ergänzung zum bestehenden Internet-Angebot des AStA dar.
http://blog.astafu.de

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Arbeitsagentur für Studierende macht dicht

Zum Ende dieses Monats soll die Außenstelle der Arbeitsagentur Berlin an der FU geschlossen werden. Die in der Silberlaube angesidelte Filliale vermittelt Jobs speziell an Studierende und ist ein sehr beliebtes Angebot – kaum verwunderlich angesichts der Tatsache, dass in Deutschland etwa zwei Drittel aller Studierenden auf Lohnarbeit zur Studienfinanzierung angewiesen sind.

Bereits im Mai 2007 wandte sich daher der AStA FU in einer Presserklärung gegen die Schließungspläne:

Die Arbeitsagentur gibt es hier bereits seit 1979 und leistet gute Arbeit. Sie ist die einzige Berliner Arbeitsagentur, die Studierende vermittelt. Auch solche, die bei der studentischen Arbeitsvermittlung des Berliner Studentenwerks “Heinzelmännchen“ ausgeschlossen sind. Etwa Studierende in höherem Semester, ältere Studierende und Studierende aus anderen Bundesländern oder Studierende, die nicht das Geld für die Abrechnung bei den “Heinzelmännchen“ aufbringen können .[…]

„Es wäre von hohen Nutzen diese Zweigstelle aufrecht zu erhalten, da sie durch ihre Arbeit Arbeitslosigkeit verhindert. Denn gerade viele Studierenden in der Abschlussphase oder mit migrantischen Hintergrund hätten sonst große Probleme Jobs zu finden, und somit auch Probleme ihr Studium zu beenden“ – so damals Hayuta Zaher, Sozialreferentin des AStA der FU.

Wie mittlerweile durch eine Pressemitteilung von Anja Schillhaneck, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, bekannt wurde, hat die Schließung rein verwaltungstechnische Gründe, die für Außenstehende kaum nachvollziehbar sind:

… die Arbeitsagentur kann und darf dieses Angebot nicht länger bezahlen – sie wird aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert, von denen Studierende befreit sind. Jetzt ist Wissenschaftssenator Zöllner gefragt, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um nach Wegen zu suchen, die studentische Jobvermittlung zu erhalten.

Weil Studierende nichts einzahlen, sollen sie also auch keine Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Die Umdefinition der Arbeitsvermittlung zur individuellen Dienstleistung sorgt also dafür, dass der öffentliche Charakter einer solchen Einrichtung völlig aus dem Blick gerät. Eine Reflektion über den Nutzen der Einrichtung oder eine Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen findet nicht statt. Genau wie der AStA kritisiert auch Schillhanneck die Schließung der Filliale insbesondere als Benachteiligung für ausländische Studierende:

Die Erfahrungen in der Jobvermittlung für internationale Studierende, die oft nur eingeschränkt arbeiten dürfen, ginge verloren – ein großer Verlust, auch für die internationalen Studierenden, vor allem an der FU. – Alle anderen Arbeitsvermittlungen, ob privatwirtschaftlich oder bei den Heinzelmännchen, bieten zwar die Abrechnung der Löhne etc. an, verlangen aber vor allem eine Vermittlungsgebühr. Die Außenstelle der Arbeitsagentur an der Freien Universität hat als einzige weder JobsucherInnen, noch ArbeitgeberInnen zusätzlich Kosten bereitet.

Leider stießen bisher alle Forderungen nach Erhalt der Vermittlungsagentur auf taube Ohren bei den Verantwortlichen. Jedoch hält der AStA der FU die Tätigkeit der Filliale weiterhin für notwendig und fordert die Rücknahme der Schließung – ein derartig bewährtes Angebot darf nicht an Verwaltungsquerelen scheitern.

1400 € Gebühren für den Master?

Auch in Berlin sind die Studiengebühren schleichend auf dem Vormarsch: Schon seit zehn Jahren gibt es die Verwaltungsgebühr von 50 Euro, und seit einigen Semestern auch die ersten gebührenpflichtigen weiterbildenden Masterstudiengänge an der FU. Bewegten sich die Gebühren für derartige Angebote bisher überwiegend um die bekannte 500-Euro Marke, so wurden vor kurzem die Mitglieder des Kuratoriums aufgefordert, einer Gebührensatzung mit Kosten von 800 Euro für den internationalen LL.M. Studiengang am Fachbereich Jura und sage und schreibe 1400 Euro pro Semester (!) für den am FB Erziehungswissenschaft angesiedelten Studiengang „Kinderrechte“ zuzustimmen.

Es handelt sich im Falle des seit 1998 bestehenden LL.M. Studienganges zwar lediglich um die verwaltungstechnische Umstellung von einer Entgeldordnung auf eine Gebührenordnung – also ohne Gebührenerhöhung. Der Master in Sachen Kinderrecht ist jedoch eine wirkliche Innovation in der Preisgestaltung. Er dürfte zukünftig wohl der teuerste Master an der FU sein und die Richtung weisen, in die wir uns bewegen werden, sollten die Studiengebührenbeführworter auch in Berlin ihre Pläne durchsetzen

Beide Satzungen sollen noch Anfang September beschlossen werden, damit das Kassieren der Gebühren zum Semesterbeginn im Oktober auch seine Ordnung hat. Eine richtige Kuratoriumssitzung fand nicht statt, lediglich ein schriftliches Umlaufverfahren wurde in Gang gesetzt um Stellungnahmen und Stimmen einzusammeln.

Der AStA, zwar ohne Stimmrecht aber doch mit Antragsrecht im Kuratorium, äußerte sich ebenfalls schriftlich zur Sache. Er kritisierte in einer Stellungnahme die exporbitante Höhe der Gebühren und kritisierte geplante Sozialklauseln als unzureichend:

Aus unserer Beratungspraxis ist uns bekannt, dass derartige Beträge für eine große Zahl von Studierenden kaum aufzubringen sind, insbesondere wenn man die regulären Rückmelde- und Semestergebühren noch zusätzlich berücksichtigt. Geplante Sozialsätze die mit 5% oder auch 20% Einnahmeverlusten kalkuliert sind, werden nicht in der Lage sein, die sozial selektive Wirkung derartiger Studiengebühren aufzufangen. Zudem ist das Vergabeverfahren für derartige Ermäßigungen völlig intransparent.

Aber auch ein weiteres Detail, nämlich die Finanzierungspläne, bei der die Studierenden die Gesamtlast der Kosten des Studienangebots tragen, wurde vom AStA grundsätzlich kritisiert:

Zudem ist zu befürchten, dass Gebühren in dieser Höhe einen ersten Schritt in eine nach oben offene Gebührenspirale darstellen. Sollte das bei diesen Studiengängen angewandte Prinzip der Kostendeckung jemals allgemeines Prinzip im Bildungswesen werden, so verkäme die Hochschulbildung insgesamt zum reinen Klassenprivileg.

In den neuen Masterstudiengängen werden nämlich alle anfallenden Kosten von den Studierenden getragen, lediglich Infrastruktur wie Räume, Bibliotheken etc. tauchen nicht in der Bilanz auf und werden von der FU gestellt. Würde man auch diese in die Kalkulation einbeziehen, so wären die tatsächlichen Kosten der Studiengänge wohl noch um ein Vielfaches höher. Es ist wahrscheinlich, dass diese höheren Kosten irgendwann auch bei den Gebühren tatsächlich auftauchen – sobald sich in den Köpfen der Studierenden nämlich einmal durchgesetzt hat, dass Bildung eben kein Grundrecht, sondern eine kostenpflichtige Ware ist. Wenn dann die Gebührenform an sich allgemein verankert ist, sind daher massive Erhöhungen der individuellen Beiträge und weitere Kürzungen der staatlichen Leistungen für das Bildungssystem zu befürchten – alle bisherigen Beispiele von Gebühreneinführungen in anderen Staaten bestätigen dies. Um so notwendiger erscheint daher ein konsequentes Vorgehen gegen die auch in Berlin geplante Einführung von allgemeinen Studiengebühren.

Trotz Protesten der Studierendenvertretung ist in diesem Fall jedoch davon auszugehen, dass das Beschlußverfahren für die Gebührensatzungen termingerecht abgeschlossen wird und die Beiträge im Oktober fällig werden. Denn es gibt außerhalb der Gruppe der Studierenden kaum ernsthafte Gegner von Präsident Lenzens Privatisierungspolitik, insbesondere die Professorenschaft folgte bisher stets ohne erkennbaren Widerstand den Plänen des Präsidiums. Bei allgemeinen Studiengebühren hingegen sieht es anders aus – diese konnten schon 2003/2004 in Berlin durch einen Streik verhindert werden.