Geschlossener fzs Austritt

Mit einer gemeinsamen Erkärung sind sechs Hochschulen (AStA der Universität Gießen, AStA der Fachhochschule Giessen, AStA der Universität Marburg, AStA der Universität Frankfurt, AStA der Hochschule Darmstadt und StuRa der Universität Chemnitz) am 10. August geschlossen aus dem freien zusammenschluss von studentinnenschaften (fzs) ausgetreten. Hier die Austrittserklärung:

Die hier unterzeichnenden Studierendenschaften waren in der Vergangenheit Mitglied des fzs, weil sie der Meinung waren und sind, dass ein bundesweiter politischer Akteur studentischer Interessensvertretung sinnvoll und notwendig ist. Allerdings wird der fzs unserer Meinung nach bereits seit längerem seiner Funktion als politischer Akteur nicht mehr gerecht und hat sich gegenüber all unseren Versuchen und Anstrengungen der Veränderung als verständnisresistent erwiesen und unfähig, eigene Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Wir treten deshalb aus den hier weiter aufgeführten Gründen aus dem fzs aus.
Begründung

Die Rahmenbedingungen, welche die Arbeit des fzs bestimmen, haben sich in mehrfacher Hinsicht inzwischen gravierend verändert. Zum einen ist es angesichts der Konsequenzen aktueller Hochschulumstrukturierung nötig, eine Überlebensstrategie für studentische Interessensvertretungen allgemein zu entwickeln, die durch allgemeine Studiengebühren, Bachelor und Master sowie massive Angriffe auf ihre Institutionen mit dem Rücken zur Wand stehen. Zum anderen haben diese veränderten Rahmenbedingungen ebenso den Wegfall kritisch-reflexiver Milieus zur Folge gehabt. Politische Meinungsbildungsprozesse finden weder in Seminaren der Hochschulen statt, noch können sie von den lokalen Studischaften geleistet bzw. aufgefangen werden. Folge ist die zunehmende Übernahme der herrschenden neoliberalen Ideologiekonzepte auch und insbesondere in die eigene Argumentation und

Praxis, so dass beispielsweise eine Zusammenarbeit mit der Hochschulrektorenkonferenz, die alles andere als studierendenfreundliche Politik betreibt, für mehr und mehr Aktive im fzs plötzlich vorstellbar wird, ohne das als Bruch im politischen Handeln zu empfinden.

Dabei geht es nicht um die oft angesprochene Kontroverse zwischen Dachverband und Strömungsverband, also um die vom fzs vertretenen Inhalte – diese sind immer noch ohne Frage progressiv ausgerichtet und wohlgemerkt links von der Mitte angesiedelt –, sondern um die Bestimmung einer politischen Praxis des fzs und seiner Rolle in der Einwirkung auf Entscheidungsprozesse.

Die Entdemokratisierung der Hochschulen schreitet beispielsweise mit jedem neuen Hochschulgesetz weiter voran. 2008 wird voraussichtlich das Hochschulrahmengesetz gestrichen werden, was die Verfasste Studierendenschaft und die demokratische Hochschule noch viel stärker als bisher zur Disposition stellen wird. Aufgabe des fzs ist es in diesem Zusammenhang, diese Entwicklung nicht nur kritisch zu begleiten, sondern diese mit BündnispartnerInnen wie Gewerkschaften oder SchülerInnenvertretungen zu stoppen und dabei das Recht sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern offensiv verteidigt.

Auch in der Frage der Einführung allgemeiner Studiengebühren habe wir ein klares Bekenntnis gegen die Verteilung von Studiengebühren vermisst und kritisieren das der fzs die Beschäftigung mit dem Thema fast ausschließlich auf das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ausgelagert. Diesem wurde grotesker Weise dann im Laufe des Jahres 2007 allerdings gleichzeitig mit der Einstellung der finanziellen Mittel gedroht und somit offen seine Existenz in Frage gestellt.

Unser Anspruch an den fzs ist, das er pointiert auf Entscheidungsprozesse einwirkt und studentische Interessensvertretung für diejenigen ist, für die in Länderparlamenten keine Politik gemacht wird. Jenseits dessen müsste der fzs Raum geben, um politische Meinungsbildung wieder aktiv voranzutreiben, Theorien und Analysen zu erstellen und zu einer Repolitisierung von Widersprüchen, statt deren „Sozialverträglichmachung“ beitragen.

Am Verhalten des fzs zum Bologna Prozess zeigt sich dabei symptomatisch diese Problemkonstellation und die Unfähigkeit/ Unwilligkeit des fzs diese Rolle einzunehmen. Statt progressiv Freiräume für Interessensvertretung und Selbstbestimmung zu fordern, begleitet der fzs aktiv die Akkreditierung der Studiengänge und trägt seinen Teil zum Demokratieabbau an Hochschulen und der Verschulung der Studiengänge bei.

Wir aber wollen einen Dachverband, der seine Politik nicht im Verhältnis zur Mitte bestimmt, die zunehmend nach rechts rückt, sondern über seine Positionen, die er immer wieder neu mit Inhalten füllt, statt nur reaktiv also aktiv agiert, und in seiner politischen Praxis nicht Kompromisse um die eigenen Standpunkte eingeht, in der Hoffnung dann auch mal am großen Tisch der Herrschenden sitzen zu dürfen. Es geht um eine Kohärenz der eigenen Praxis mit den Positionen und Grundlagen, die der Verband sich gegeben hat.

Die 32. Mitgliederversammlung in Lüneburg hat exemplarisch die mangelnde Selbstreflexion verdeutlicht. Trotz einer langen Verbandsentwicklungsdiskussion ist es nicht gelungen, über eine Vertagung der Perspektivenfrage in verschiedene Gremien hinaus zu kommen, anstelle zu beginnen, die Debatte zu Ansprüche und Ideen zur Reformierung konkret zu diskutieren.

Das der Verbandsauflösungsantrag abgelehnt wurde lässt leider nicht den Rückschluss zu, das es gelungen wäre, die Sinnhaftigkeit des fzs vor den gegebenen externen und internen Herausforderungen neu zu begründen. Dass in fzs Gremien immer dominantere Abgleiten von Debatten in technokratische

anstelle von inhaltlichen Diskussionen ist dabei lediglich Auswirkung der bereits genannten, grundsätzlichen Konflikte im Verband.

Beispielhaft für den Zustand des Verbandes war die MV in Lüneburg auch deshalb, weil in einem bisher nicht denkbaren Ausmaß Kritiklosigkeit und Arroganz insbesondere in Abstimmungs- oder Wahlentscheidungen aber auch in Debatten bewiesen wurde. Es wurde ganz offensiv artikuliert, dass es nicht mehr auf einen Austausch von Argumenten oder Gründen ankomme, sondern Ergebnisse durch vorher feststehende Kräfteverhältnisse bereits entschieden seien – wohlgemerkt auch jenseits von Qualifikationen. Eine derart unintegrierende Haltung ist nicht nur vor dem Selbstbild eines demokratisch organisierten Verbandes ein Fauxpas, sondern ebenso schädigend für denselben. Wenn die Bedürfnisse und Ansprüche einer signifikant große Gruppen im Verband intentional ignoriert werden, hat ihnen der Verband als Organisierungszusammenhang nichts mehr zu bieten. Ein solches Auftreten und die Unfähigkeit eine relevante Bindewirkung für Studierendenschaften zum Verband herzustellen oder auch nur zu wollen, ist nicht nur politisch völlig falsch, sondern auch im Eigeninteresse des Selbsterhaltes strategisch dumm.

Die politische Homogenität und Unausgewogenheit des neuen Vorstandes und AS oder die Besetzung der ReferentInnenstelle für Frauen- und Geschlechterpolitik ist dabei nur ein kleiner Spiegel dieses Sachverhaltes.

Wir haben über Jahre versucht, die Politik des fzs aktiv zu gestalten und uns zu engagieren. Einige von den UnterzeichnerInnen sind Gründungsmitglieder des fzs und haben in Gremien wie dem AS mitgewirkt, haben Anträge, Positions- und Verbandsentwicklungspapiere erarbeitet, auf die nicht oder nur unzureichend reagiert wurde.

Unsere Entscheidung, den fzs jetzt zu verlassen, geht dabei nicht auf eine bereits gestartete „bessere Alternative“ zurück, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass unsere Energie und Geduld, die wir lange, leider vergeblich, in notwendige Veränderungen des Verbandes investiert haben, schlicht ihr Ende gefunden haben.

Wir sehen in unserem Austritt die Möglichkeit unsere Kräfte für neue Aufgaben zu bündeln anstelle sie in internen Kämpfen weiter zu verschwenden. Wir brauchen eine starke, handlungsfähige Interessensvertretung und einen politischen Akteur, der schlagkräftig auf die neoliberale Umstrukturierung von Bildungs- und Sozialsystemen antwortet, sich eindeutig positioniert und kontinuierliche Arbeit gewährleistet. Diese Anforderungen kann und will der fzs offensichtlich momentan nicht erfüllen. Deshalb ziehen wir uns aus dem Verband zurück und treten geschlossen aus.

AStA der Universität Gießen
AStA der Fachhochschule Giessen
AStA der Universität Marburg
AStA der Universität Frankfurt
AStA der Hochschule Darmstadt
StuRa der Universität Chemnitz


1 Antwort auf “Geschlossener fzs Austritt”


  1. 1 Kommt Ende diesen Monats ein “Gegen-Verband” als Alternative zum fzs? « FUwatch Pingback am 01. November 2007 um 2:33 Uhr
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