Rechtsruck im fzs – Disskussion um Verbandsauflösung

Quelle: ÜbergebührAuf dem studentischen Newsportal Übergebühr befindet sich ein interessanter Bericht von der fzs-Mitgliederversammlung. Dieser informiert über einen deutlichen Rechtsruck des Verbandes. Darüber hinaus wird intensiver auf den Tagesordnungspunkt „Verbandsauflösung“ eingegangen:

Die rechte Revolution Studierenden-Verband in der Krise

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (kurz: fzs) hielt vom 25. bis 29. Juli 2007 seine halbjährliche Mitgliederversammlung in Lüneburg ab.

Zur Veranstaltung wurde wie immer mit einer Verschickung eingeladen. Diesmal befand sich neben den Anträgen, Kandidaturen, und sonstigem Papier auch ein Hinweis, dass um Erscheinen geben wird, da ein Verbandsauflösungsantrag gestellt wurde.

Pünktlich um 9:00 Uhr morgends ging es am Donnerstag los. Und schrammte dabei knapp an der Beschlussfähigkeit vorbei. Gerade einmal eine Studierendenvertretung mehr als benötigt war zu diesem – sicherlich frühen – Zeitpunkt anwesend. Später wurden es vielleicht einmal 30 Studierendenvertretungen. Liegt den MitgliederInnen der Verband nicht am Herzen? Warum erscheinen sie nicht?

Mit ungewohnter Zurückhaltung begann das Schauspiel. Wo sonst Fragen auf Vorstand, Kontrollgremium, Ausschüsse und andere Verbandsaktive einprasseln, war es diesmal verdächtig ruhig. Eine „Einführung in die Verbandsentwicklung“ folgte als nächster Tagesordnungspunkt und sollte die Wogen einer nicht stattgefunden „Perspektiventagung“ etwas glätten. Und tatsächlich: in sechs Workshops wurde über den Verband, Ausrichtung und Strukturen diskutiert. In einigen der Workshops wurde produktiv und konstruktiv nach Ansätzen gesucht, die diesen Verband stabilisieren und wieder auf Kurs bringen sollte. In anderen Workshops hingegen prallten die Fronten aufeinander, so dass bis auf einen Minimalkonsens nicht viel übrig blieb. Schon zu diesem Zeitpunkt konnte also die Krise des Verbands deutlich abgelesen werden.

Mit deutlicher Spannung wurde der Tagesordnungspunkt „Verbandsauflösung“ erwartet. Der AStA der Hochschule Darmstadt hat den Antrag gestellt, der fzs möge sich mit sofortiger Wirkung auflösen. Kaum war der TOP aufgerufen, kam es zu hastigen Geschäftsordnungsanträgen. Der Erste befasste sich mit Abweichung von der Geschäftsordnung und Einführung einer harten Quote. Der fzs hat eine quotierte ErstrednerInnenliste, wonach Frauen und Männer abwechselnd zu Wort kommen und ErstrednerInnen vor ZweitrednerInnen drankommen. Dieser Antrag forderte also eine harte Frauenquote, so dass nur wenn Frauen auf der Redeliste sind, auch Männer reden dürfen. Quoten sind immer Streitfragen und es spricht nichts dagegen, sie einmal auf einer Mitgliederversammlung auszuprobieren. Doch warum sollte dieses Instrument genau dann eingesetzt werden, wenn eine heikle Debatte geführt werden soll? Der Geschäftsordnungsantrag wurde jedenfalls abgelehnt.

Auch der zweite Geschäftsordnungsantrag versuchte den Tagesordnungspunkt Verbandsauflösung zu torpedieren: Der Vertreter des AStA der Uni Köln stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Wie auch immer die Intention des GO-Antrags war, er wurde abgelehnt. Der fzs ließ also die Diskussion über Sinn und Zweck der eigenen Existenz zu. Beide Anträge, dies zu verhindern, scheiterten.

Was folgte, war überraschend. Es fand eine offene Diskussion über den Verband, dessen Ansprüche und Probleme, und seine Rolle in Politik und Gesellschaft statt. Diese zog sich über mehrere Stunden hinweg, so dass viele Hoffnung schöpften und eine positive Aufbruchsstimmung entstand. Es entstanden neue Ideen. Doch wie jeder Tag näherte sich auch dieser einmal dem Ende zu. Hastig versuchten einige den Sitzungstag zu verlängern, andere wollten müde ins Bett. Und so entstand eine wahre GO-Schlacht, ein Geschäftsordnungsantrag folgte dem nächsten, dem wieder ein dritter, vierter und fünfter folgte. Unter den größten Wirren – einige standen, andere saßen, wieder andere mussten an die frische Luft – kam der Antrag auf ein Frauenplenum. Mit einer nicht zu Ende geführten Diskussion und einer negativ-aggressiven Stimmung endete der Sitzungstag.

Der nächste Tag drehte sich nur um eins: Formalia. Es wurde nicht mehr diskutiert, wie es mit dem Verband weitergehen soll, welche Inhalte gesetzt werden sollen, wie er umstrukturiert werden könnte. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion über mehrere Stunden über eine „erweiterte Perspektiventagung“. Jedes kleinste Detail, von Zusammensetzung, den Zeitpunkt, und ob man auch die GEW mit dabei haben wolle oder nicht, kam zur Sprache. Die Diskussion vom Vortag war vergessen, der Verband verfiel wieder zurück in seine formalistisch-technokratische Handlungsmuster. Von Aufbruchsstimmung und Einigungswille war nichts mehr zu spüren. Um nüchtern deutlich zu machen, was passierte: zu einem Papier über die Einrichtung einer Kommision zur Umstrukturierung und Perspektivenentwicklung, das am Morgen mit verschiedenen Personen aus unterschiedlichen Studierendenvertretungen und Verbandsströmungen als Minimalkonsens entwickelt wurde, lagen innerhalb kurzer Zeit insgesamt 19 Änderungsanträge vor.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die einzurichtende Kommission aus 20 Studierendenvertretungen von Universitäten und Fachhochschulen, die sich aus bestimmten Hochschulen aus den einzelnen Bundesländern zusammensetzt, soll nun alle Zeit der Welt für die Erarbeitung eines Konzepts für eine Perspektiventagung haben.

Abschließend wurde der Antrag auf Verbandsauflösung abgestimmt. Immerhin 15% der anwesenden Mitgliedern stimmte für die Verbandsauflösung. Nochmal 15% enthielten sich der Stimme. Konstantin Bender, Mitglied im noch-amtierenden Vorstand des fzs, wertet dies so: „Die Sinnhaftigkeit eines bundesweiten politischen Akteurs zur studentischen Interessensvertretung wurde von keinem der Anwesenden in Abrede gestellt, jedoch tauchte das Bedürfnis und die Notwendigkeit auf, den fzs vor dem Hintergrund grundsätzlicher Umwandlungen der Rahmenbedingungen studentischer Interessensvertretung neu zu bestimmen. In einer langen konstruktiven Debatte wurde Gemeinsames und Verbindendes im Verband bekräftigt. Mit Optimismus sehe ich der Zukunft des Verbandes entgegen!“

Der nächste Tagesordnungspunkt bedeutete den Abschluss einer inneren Revolution im fzs. Zuerst beschloss die Mitgliederversammlung, dass es vier Vorstandsposten geben wird. Sechs Kandidaturen wurden eingereicht. Zwei davon würden sich also nicht im Vorstand wiederfinden. Und dieses Mal hat es die Mitte-Rechts-Vereinigung geschafft, die beiden linken Kandidaten rauszuwählen. Übrig bleibt ein reaktionärer Verband, ohne Geld, ohne Perspektive, mit weniger Mitgliedern und mit einem rechten Vorstand.


4 Antworten auf “Rechtsruck im fzs – Disskussion um Verbandsauflösung”


  1. 1 Ronny 02. August 2007 um 10:35 Uhr

    Interessanter Artikel mit Stimmen aus der halben Republik:

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25861/1.html

  1. 1 Rechte Mehrheit im FZS | Fachschaftsini Geschichte FU Pingback am 09. August 2007 um 21:53 Uhr
  2. 2 Austrittswelle aus dem fzs | Fachschaftsini Geschichte FU Pingback am 13. August 2007 um 14:17 Uhr
  3. 3 | Fachschaftsini Geschichte FU Pingback am 22. August 2007 um 20:08 Uhr
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