Semtix: Preisdiktat statt Verhandlungen

Hintergrund zur Semtix-Urabstimmung an der FU Berlin, vom 10.-12.07.2007: abstimmen gehen!

Der aktuelle Vertrag zwischen der Studierendenschaft der FU und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) über ein Semesterticket läuft mit Ende des WS 2007/08 zum 31.3.2008 aus. Damit es auch über diesen Zeitraum hinaus ein Semesterticket gibt, haben sich mehrere Berliner Universitäten und Fachhochschulen in der Landeskoordination Semtix (LK Semtix) zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam besser gegenüber VBB und BVG koordinieren und vertreten zu können.

Bereits im Herbst 2006 wurde Kontakt mit dem VBB aufgenommen und um die zügige Aufnahme der Verhandlungen gebeten. Stattdessen beschlossen die Verkehrsunternehmen ohne jegliches Gespräch mit den Studierendenschaften am 6.12.2006 die gestaffelten Preiserhöhungen für das neue Semesterticket und legten diese den zuständigen Genehmigungsbehörden vor. DANACH war der VBB zu einem Treffen mit den in der LK Semtix zusammengeschlossenen Studierendenschaften bereit. Auf diesem Treffen Ende Januar wurden die VertreterInnen der Studierendenschaften vor vollendete Tatsachen bzw. Preise gestellt. Wie die Landeskoordination in einer schriftlichen Antwort an den VBB festhielt:

Das Verfahren, den VertreterInnen des größten institutionellen Kunden der Verkehrsunternehmen per Tarifdiktat die Vertragsbedingungen alternativlos aufzuzwingen, ist indiskutabel. Gerade angesichts eines Gesamtvertragsvolumens von rund 100 Mio Euro erwarten die beteiligten Studierendenschaften bereits in der Preisfindung und der Entwicklung des Angebotskataloges eine partnerschaftliche Abstimmung.

Der Vertreter des VBB besaß kein Verhandlungsmandat. Weitere Verhandlungsthemen wie unter anderem die Ausweitung des Geltungsbereiches von Berlin auf das gesamte VBB-Gebiet (also inkl. Brandenburg) und direkte Semtix-Ansprechpartner bei den einzelnen Verkehrsunternehmen, konnte er lediglich versprechen weiterzugeben. Die verschiedenen VertreterInnen der Studierendenschaften konnten in dieser Form der (Nicht-) Verhandlung keinen Sinn sehen, so dass um direkte Gespräche gebeten wurde mit den beteiligten Verkehrsunternehmen insb. der BVG, als dem Verkehrsunternehmen, welches maßgeblich die Konditionen des Berliner Semestertickets bestimmt. Die StudierendenvertreterInnen machten deutlich, dass die Zeit eilen würde, da sie zur Einhaltung der Fristen und Abläufe an den Hochschulen bereits im Sommersemester Urabstimmungen abhalten müssten. Daher wurde um einen Termin bis Ende März zur Fortführung der Verhandlungen gebeten.

Ende April (!) antworteten die Verkehrsunternehmen in einem kurzen Schreiben. Die Preiserhöhungen wurden als bereits genehmigt, alternativlos und nicht verhandelbar dargestellt und der VBB forderte daher:

Um die Semesterticketverträge entsprechend fortführen zu können, sind diese Preise an den jeweiligen Hochschulen zur Urabstimmung zu bringen. (Quelle: Brief des VBB v. 19.4.07)

Auf mehrere Punkte des Schreibens der LK Semtix wurde nicht eingegangen, so auch nicht auf die gewünschte Ausweitung des Geltungsgebietes des Semestertickets auf Brandenburg bzw. ein Angebot um welchen Betrag das Semesterticket dafür teurer würde. Auf den Vorschlag eines neuen Termins zur Fortführung der Verhandlungen wurde nicht eingegangen. Offensichtlich gab und gibt es von Seiten des VBB und der darin zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen keinen Verhandlungsbedarf. Die Landeskoordination Semtix wiederholt in einem weiteren Brief ihre Fragen, Vorschläge und Forderungen und bittet erneut um Antwort. Ob der vorangeschrittenen Zeit kommen die einzelnen Hochschulen nun jedoch in Zugzwang. Einerseits liegt kein wirkliches Verhandlungsergebnis vor, außer dem Preisdiktat des VBB. Andererseits müssen an den meisten Hochschulen aufgrund der langen Rückmeldungs-, Genehmigungs- und Bearbeitungsfristen noch innerhalb des SoSe 2007 die Urabstimmungen über die Fortführung des Semesterticketvertrages stattfinden, sonst würde es für das SoSe 2008 kein Semesterticket geben. Der ursprüngliche Plan an allen Hochschulen gleichzeitig Urabstimmungen durchzuführen, ist bereits schon nicht mehr möglich.

Statt die Verhandlungen komplett platzen zu lassen, hat sich die Landeskoordination Semtix entschieden, die Fortführung des Semesterticketvertrages auf Basis der vom VBB vorgegebenen Preise zur Urabstimmung bringen zu lassen. An der HU und UdK hat die jeweilige Studierendenschaft den neuen Preisen bei Urabstimmungen im Mai zugestimmt.

Vom 10. bis 12. Juli führt nun die Studierendenschaft der FU Berlin ihre Urabstimmung durch.


7 Antworten auf “Semtix: Preisdiktat statt Verhandlungen”


  1. 1 Moritz 04. Juli 2007 um 15:07 Uhr

    wie ich aus verlässlichen und inzwischen auch überprüften quellen weiß, gurken die studierenden an der viadrina-uni in frankfurt/oder für 86 euro pro semester durch ganz brandenburg UND berlin. und das müsste, wenn ich mich da nicht täusche, doch auch der vbb sein, oder? wie sie einem das plausibel machen, würd ich mal gern hören.

    siehe auch:
    http://www.google.com/search?q=cache:dtnRUq9862kJ:www.euv-frankfurt-o.de/de/studium/formulare/rueckmeldung1.pdf semesterticket frankfurt viadrina ss 2007&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de&lr=lang_de&client=opera

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/491186/

    ich hoff die links gehen… wenn nicht, liegt das höchstwahrscheinlich an der mir eigenen unfähigkeit auf diesem gebiet. sorry.

  2. 2 Martin 05. Juli 2007 um 8:42 Uhr

    mag sein, dass die preise einfach festgelegt wurden. aber wer mit einer jährlichen erhöhung von nur EINEM euro mehr pro monat ein problem hat, dem ist einfach nicht zu helfen! selbst für mich ist das finanziell vertretbar, obwohl ich mich nur mit einem tutorenjob durchs studium finanziere.
    ich möchte mal wissen, ob die preiskalkulation des viadrina-semestertickets davon ausgeht, dass die studenten eh nicht ständig alle öffentlichen verkehrsmittel in berlin und brandenburg nutzen. dann wäre es auch klar, warum der preis so niedrig ist.

  3. 3 Ralf 06. Juli 2007 um 17:04 Uhr

    …Ein Euro mehr pro Monat? Gut, den hätt ich noch über, aber was ist mit den 140 Euro im Semester, die ich jetzt schon zahle? Fakt ist, dass die Preiserhöhungen

    1) ausgehen von einem weit überhöhtem Sockelbetrag, der der BVG Millionen-Mehreinnahmen beschert gegenüber dem Vor-Vertrags Zustand als noch nicht jeder Studi ein Ticket gekauft hat. Durch den Zwangsvertrag subventionieren alle reichen Autofahrer nicht nur ihre KommillitonInnen (was ich ok fände) sondern auch die BVG (was total daneben ist)

    2) mit keinerlei Leistungsverbesserung einhergehen, im Gegenteil: durch die Spaltung der U1 in U1 und U3 sich die Anbindung in Dahlem verschlechtert hat

    3) deutlich über der Inflationsrate liegen

    4) einhergehen mit einem grundsätzlichen Trend zu Reallohnvelusten und Senkungen von Sozialleistungen. Die Einnahmen aus dem Bafög haben sich seit 2001 kaum erhöht, Kindergeld auch nicht, Sozialleistungen sind im Zuge von Hartz 4 ebenfalls massiv gesenkt worden, und auch das allgemeine Lohnniveau sinkt nicht nur relativ, sondern teilweise auch absolut (durch „freiwilligen Lohnverzicht“). Gleichzeitig werden massiv Stellen gerade für Studis und junge Akademiker in unbezahlte Praktika umgewandelt.

    In einer Solchen Situation Preiserhöhungen für´s Semtix schönzureden, ist geradezu Applaus für Sozialabbau. und den spar ich mir lieber- wenn man schon zustimmt, dann doch bitte mit klarer ansage: nur unter dem Zwang des Monopols, weil´s sonst noch teurer wäre, und nicht weil die BVG uns was nettes tut.

  1. 1 Urabstimmung über die Fortführung des Semestertickets an der FU | Kritische JuristInnen FU Berlin Pingback am 04. Juli 2007 um 13:56 Uhr
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