LAK Berlin rügt „Rundschreiben“ des AStA TU

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) rügt in einer Pressemitteilung vom 06.02 die Veruntreuung studentischer Gelder durch eine Post-Verschickung von Wahlwerbung durch den rechtskonservativen AStA TU Berlin:

Die Landeskonferenz der Berliner Studierendenausschüsse sieht sich veranlasst den AStA der Technischen Universität für ein so genanntes Informationsrundschreiben zu rügen. In dem der LAK vorliegenden Schreiben betreibt der AStA weniger Information der Studierenden, als viel mehr Denunziation der Tätigkeit der vorangegangen Asten und Eigenwerbung für die den ASTA tragenden Listen „Ring Christlich Demokratischer Studierenden“ (RCDS) und „Unabhänge Listen“.

Die LAK sieht in dem Schreiben, das über weite Strecken aus Tatsachenverdrehungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen besteht, zumindest den Tatbestand der üblen Nachrede gegeben. Der CDU-nahe RCDS und die „Unabhängigen Listen“ verletzen damit sämtliche Standards der politischen Auseinandersetzung. Darüber hinaus missbrauchen RCDS und „Unabhängige Listen“ ihre Tätigkeit im ASTA der TU zu Eigenwerbungszwecken. Dies ist bisher einmalig in der Geschichte der Berliner ASten und absolut inakzeptabel, zumal der Verfassten Studierendenschaft der TU mit der Verschickung Kosten von mehreren Tausend Euro entstehen dürften.

Die LAK fordert den ASTA der Technischen Universität auf, Eigenwerbung für RCDS und „Unabhängige Listen“ auf Kosten der Verfassten Studierendenschaft der TU in Zukunft zu unterlassen. Ferner erwartet die LAK, dass der ASTA der TU seine verdrehten und vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen Behauptungen die Arbeit der früheren Asten betreffend richtig stellt.