Rückmeldegebühren

Am Samstag, 22.07.2006 endet die Rückmeldefrist für alle an der Freien Universität Berlin eingeschriebenen Studierenden. Damit werden für alle Studierenden die Rückmeldegebühren fällig. Wie die Studierendenverwaltung mitteilt, müssen

„Im Normalfall (…) nur die Semesterbeiträge und -gebühren sowie das Semesterticket gezahlt werden. Durch die Verbuchung der Zahlung werden Sie automatisch rückgemeldet und erhalten Ihren Studentenausweis für das nächste Semester“

Bei einem verspäteten Eingang der Rückmeldegebühr werden Säumnisgebühren von zur Zeit 19,94 EUR fällig.

Doch wie setzen sich diese Gebühren zusammen?

Für das Wintersemester 2006 sind insgesamt mindestens 234,48 EUR zu bezahlen, die sogenannte „Rückmeldegebühr“ besteht aus folgenden Teilsummen:

    146,80 EUR/Semester für das Semesterticket, Tarifbereich ABC – zum Semtixbüro

    30,68 EUR/Semester als Sozialbeitrag für das Studentenwerk (46,02 EUR bei Überschreitung der Regelstudienzeit/BAföG-Höchstförderungsdauer um 3 bis 6 Semester; 76,69 bei Überschreitung um mehr als 6 Semester) – zum Studentenwerk

    7,00 EUR/Semester als Beitrag zur Studierendenschaft – zum AStA

    50,00 EUR/Semester als Immatrikulations-/Rückmeldegebühr (Rückmeldegebühr von 51,13 EUR, erhoben seit dem Wintersemester 1996 bis zum Sommersemester 2005, seitdem durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes vom 21.04.2005 eine Verwaltungsgebühr von 50,- EUR) – zur Studierendenverwaltung

Proteste gegen die Rückmeldegebühr

Schon vor der Einführung der sogenannten Rückmeldegebühr gab es Proteste von Studierenden. Unter dem Motto „Ohne Hunni in die Uni“ protestierten zum Ende der Rückmeldefrist des Wintersemesters 1996 über 2.000 Studierende gegen die erstmalig erhobenen Studiengebühren. Parallel zu den Protesten wurde der juristische Weg beschritten und Musterklagen eingereicht. Während bis vor ein paar Jahren in Berlin alle Klagen abgewiesen wurden, hat sich diese Rechtsauffassung seit einem Urteil in Baden-Württemberg geändert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat Anfang 2006 in einem Beschluss die Positionen der KlägerInnen unterstützt, jedoch keine Entscheidung gefällt, sondern das ganze an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Damit ist ein seit immerhin 10 Jahren währender Rechtsstreit um die Rückmeldegebühren in Berlin im Ergebnis wieder offen. Die Chronologie des Verfahrens bis zum jetzigen Zeitpunkt ist beim AStA der TU zu finden. Auf dem Onlineportal studis-online gibt es einen Artikel zu diesem Beschluss.

Pressespiegel zum Streit um Rückmeldegebühren in der AStA FU Presseschau

17 Feb Unis unverschuldet in der Klemme

17 Feb Teure Rückmeldung vom Gericht

17 Feb Vogel-Strauß-Politik

17 Feb Berlin droht 100-Millionen-Loch

17 Feb Gericht: Rückmeldegebühr verfassungswidrig

Was bedeutet dieses Urteil für meine bisher bezahlte Rückmeldegebühr?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat noch nicht entschieden, ein endgültiges Urteil ist erst in den nächsten Monaten oder Jahren zu erwarten. Sollte der Klage stattgegeben werden, so wäre klar, dass die Gebühren unrechtmäßig gezahlt wurden. Gerichtsurteile lassen sich nicht genau prognostizieren, doch ein Sieg in diesem Punkt liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Wie die Gebühren dann zurückgezahlt würden, ist nicht klar. Möglicherweise und wahrscheinlich dürfte dies jedoch auf Antrag und mit Belegen der Zahlungen erfolgen, das entspräche dem Verfahren in Baden-Württemberg.

Unbeeindruckt vom OVG-Beschluss werden die Gebühren jedoch weiterhin verlangt. Der AStA der FU hat seine Position dazu in einer Presseerklärung unmittelbar nach dem OVG-Beschluss deutlich gemacht und die Aussetzung der Erhebung und Rückzahlung der Gebühr mit sofortiger Wirkung gefordert.

Da die Rechtmäßigkeit der Rückmeldegebühren Teil eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, bietet es sich an, auf dem Überweisungsträger zur Rückmeldung den Vermerk „Unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit“ einzutragen. Aber auch ohne diesen Vermerk müssen unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückgezahlt werden.

Protest gegen jede Form von Studiengebühren!

Bei aller Freude über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin sollte berücksichtigt werden, dass Gerichtsurteile lediglich die Rechtmäßigkeit des Verfahrens der Gebührenerhebung bzw. die Rechtmäßigkeit des genauen Gesetzestextes beurteilen. Die Möglichkeit der Berliner Landesregierung Studiengebühren in der einen oder anderen Form zu erheben wird dadurch nicht in Frage gestellt. Letztendlich geht es juristisch (nur) darum, ob die Studiengebühren als Rückmelde-, Immatrikulation-, oder Verwaltungsgebühren erhoben werden dürfen. Da jedoch der tatsächliche Verwaltungsaufwand der Rückmeldung nicht den geforderten Rückmeldegebühren entspricht, besteht die Chance einer Rückzahlung – wenn die Gebühren explizit als Rückmeldegebühren erhoben wurden. Unabhängig von dieser Definitionsfrage sind Studiengebühren selbstverständlich in jeder Form abzulehnen. Der Erfolg dieser Forderung hängt allerdings eher vom politischen Druck auf die Landesregierung, als vom Ausgang der Gerichtsverfahren ab. Erste Aktionen gegen jede Form von Studiengebühren organisiert seit dem Sommersemester das vom AStA FU unterstützte Berliner Bündnis für freie Bildung – gegen Studiengebühren.

Anhang: Auszüge aus dem BerlHG zu Rückmeldegebühren bzw. Verwaltungsgebühren

BerlHG §2 Abs. 7 in der Fassung vom 21.04.2005

Die Hochschulen können durch Satzung Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen und für Verwaltungsleistungen erheben. Anlässlich der Immatrikulation und jeder Rückmeldung erheben die Hochschulen Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro je Semester für Verwaltungsleistungen; die sie für die Studierenden im Rahmen der Durchführung des Studiums außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen. Hierzu zählen Verwaltungsleistungen für die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation. Außerdem zählen hierzu Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden.


In einer früheren Fassung des BerlHG lautet der Abschnitt wie folgt:

Die Hochschulen können durch Satzung Gebühren oder Entgelte für die Benutzung ihrer Einrichtungen erheben. Bei der Immatrikulation und jeder Rückmeldung werden Gebühren von 100 Deutsche Mark pro Semester erhoben.


4 Antworten auf “Rückmeldegebühren”


  1. 1 Micha 15. November 2006 um 18:03 Uhr

    Ein Artikel im Spiegel online zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Rückmeldegebühren hat mir das Thema mal wieder ins Bewusstsein gebracht. Gibt es denn schon Neuigkeiten für Berlin?

    http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,448575,00.html

    Gruß
    Micha

  2. 2 AStA FU 10. Dezember 2006 um 20:45 Uhr

    In Berlin müssen von jede(m/r) Studierenden derzeit 50€ Verwaltungsgebühren pro Semester gezahlt werden. Gegen diese Gebühren wird seit zehn Jahren geklagt. Der AStA FU Berlin sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin raten den KlägerInnen davon ab die Klagen zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuziehen.

    AStA FU Presseerklärung: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2006/news_12-08

  3. 3 Luca 05. Januar 2007 um 15:13 Uhr

    Der Link in obigem AStA FU Posting funktioniert nicht. Es wäre doch aber interessant zu lesen.

    Luca

    [quote comment=“50″]
    AStA FU Presseerklärung: http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2006/news_12-08[/quote]

  4. 4 AStA FU 02. Februar 2007 um 15:44 Uhr

    Neuere Entwicklungen: Stand Feb. 2007

    Der AStA der FU rät davon ab, dem Begehren des Gerichts (bzw. dessen Berichterstatters) nachzugeben, da die akuelle Entscheidung des OVG dafür spricht, dass die Rückmeldegbühr zumindest in der erhobenen Höhe auch vom BVerfG als verfassungswidrig angesehen werden wird. Eine rechtliche Absicherung besteht dafür allerdings nicht. Das heißt, wenn das BVerfG wider Erwarten anders entscheiden sollte, müssen die Verfahrenskosten höchstwahrscheinlich von den Kläger/-innen gezahlt werden.

    http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2007/news_02-02

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