Presseerklärung des AStA FU: Demokratie nach Gutsherrenart: FU-Präsidium schaltet Studierenden die Mikrofone ab

Rund einhundert Studierende besuchten am 23. Mai 2012 die Sitzung des Akademischen Senats (AS) der „Freien“ Universität, um die intransparente Erarbeitung einer studierendenfeindlichen Rahmenprüfungsordnung zu kritisieren (siehe PM zur Rahmenprüfungsordnung). Die Mehrheit der insbesondere professoralen Gremienmitglieder war an einer Debatte zu keinem Zeitpunkt interessiert und lehnte die Reaktivierung des 2009/10 als Reaktion auf die damaligen Studierendenproteste geschaffenen Runden Tisches rigoros ab. Schließlich wurden die Mikrofone der Studierenden abgeschaltet, um die zahlreichen kritischen bis entsetzten Töne zu Inhalt und Verfahrensweise hinsichtlich der Rahmenprüfungsordnung zum Schweigen zu bringen.

Angesichts der zahlreich erschienenen Studierenden war der Tagesordnungspunkt zur Rahmenprüfungsordnung vom Ende der Tagesordnung an den Anfang gezogen worden. Die Aussprache zum Thema Rahmenprüfungsordnung wurde allerdings entgegen der Forderung der anwesenden Studierenden auf eine halbe Stunde begrenzt. Die präsidiumstragende AS-Fraktion ging den Argumenten der Studierenden aus dem Weg und setzte ihnen Unwahrheiten entgegen. So wurde behauptet, die von studentischer Seite kritisierten Punkte seien lediglich eine Umsetzung der Vorgaben des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG), obwohl im vorliegenden Entwurf nachweislich zahlreiche Umsetzungsspielräume zum Nachteil der Studierenden ausgenutzt wurden.

Das Berliner Hochschulgesetz spricht beispielsweise von „grundsätzlich mindestens zwei“ Wiederholungsversuchen bei nichtbestandenen Prüfungen. Erst die geplante Rahmenprüfungsordnung macht daraus maximal zwei Wiederholungsversuche. „Eine bewusste politische Entscheidung des Präsidiums, für die es die Verantwortung aber nicht übernehmen will. Stattdessen schiebt es rechtliche Zwänge vor“, kritisiert Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.
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Blumige Aussichten für demokratische Hochschulpolitik. #AStA-Info Nr.15 erschienen#

Das neue AStA-Info ist da. In der neuen Ausgabe erfahrt ihr alles zu den Themen: Rahmenprüfungsordnung, Systemakkreditierung und das Demokratiedefizit an der demokratischsten aller Hochschulen. Das AStA-Info erhaltet ihr wie immer kostenlos in allen gutsortierten Studi-Cafés, im AStA-Regal vor der Mensa II, im AStA selbst oder online.

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Presseerklärung des AStA FU: FU-Präsidium übergeht akademische Gremien bei der Systemakkreditierung – Studierende fordern Konsequenzen!

Ein vorläufiger Gipfel antidemokratischer Vorgänge an der FU wurde auf der letzten Sitzung des Akademischen Senats am 18.04.2012 erreicht. Dort stellte sich heraus, dass das Präsidium die akademischen Gremien bei der Einreichung eines Papiers zum Qualitätsverständnis der FU im Rahmen der Systemakkreditierung bewusst übergangen hat.

Im Rahmen des Hauptantrags zur Systemakkreditierung, welcher vom Präsidium ohne Information der akademischen Gremien oder der Studierendenschaft der FU im März eingereicht worden ist, geht es u.a. um die Formulierung des Qualitätsverständnisses der FU als zentrale Grundlage eines Qualitätssicherungsverfahrens.

Ein Entwurf der Universitätsleitung für das Qualitätsverständnis wurde im Vorfeld teilweise auch in akademischen Gremien, d.h. lediglich in einigen Fachbereichsräten sowie im Akademischen Senat, besprochen. Es ist jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Beschluss darüber im Akademischen Senat gefasst worden. Die vom Präsidium ohne Einbindung der akademischen Gremien an die Akkreditierungsagentur AQAS kommunizierte Finalversion des Qualitätsverständnisses enthält darüber hinaus völlig neue Punkte, wie z.B. die Verkürzung von Studienzeiten, welche zu keiner Zeit in den akademischen Gremien thematisiert worden sind.

„Dies ist ein unglaublicher Vorgang und es wird sich genau hier zeigen, ob das Akkreditierungssystem strukturell versagt und eine derart undemokratische Verfahrensweise ungeahndet bleibt. Schließlich gehört laut Antrag auch ‚Studentische Teilhabe und Teilnahme an den universitären Prozessen der Selbststeuerung und Selbstverwaltung‘ zum Qualitätsverständnis der FU“, so Ronny Matthes, studentisches Mitglied im Akademischen Senat. „Sollte dieser Prozess weder durch den Senat, noch durch die Akkreditierungsagentur aufgegriffen und geklärt werden, würden alle bereits im Vorfeld geäußerten Vorbehalte der Studierendenschaft gegenüber der Systemakkreditierung bestätigt. In diesem Fall wäre das Verfahren nicht weiter tragbar, um eine ernstgemeinte Qualitätssicherung zu betreiben“, sagt Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.

Das Studierendenparlament der FU wandte sich auf seiner Sitzung am 24.04.2012 bereits einstimmig mit einer scharfen Resolution gegen diesen undemokratischen Prozess:

Das 31. Studierendenparlament der FU Berlin stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Systemakkreditierung vom Präsidium der FU eine andere Version des sog. Qualitätsverständnisses an die Akkreditierungsagentur AQAS kommuniziert worden ist, als die in den akademischen Gremien unter Beteiligung deren Mitglieder diskutierte und entwickelte Fassung. In der nicht durch die akademischen Gremien autorisierten Fassung taucht dabei u.a. die Verkürzung von Studienzeiten als Qualitätsziel der FU auf. Die Tatsache, dass in dem Papier auch von Teilhabe und Mitbestimmung der verschiedenen Statusgruppen die Rede ist, empfinden wir nicht zuletzt angesichts des geschilderten Sachverhalts als blanken Hohn.
Das 31. Studierendenparlament kritisiert den geschilderten Vorgang scharf und fordert das Präsidium, die Akkreditierungsagentur AQAS sowie die zuständige Senatsverwaltung dazu auf, Konsequenzen aus diesem undemokratischen Prozess zu ziehen. Wir verlangen insbesondere von der zuständigen Senatsverwaltung eine eingehende Prüfung des Sachverhalts, welche mindestens in einer demokratischen Verabschiedung des endgültig zu formulierenden Qualitätsverständnisses durch die zuständigen akademischen Gremien der FU münden sollte.
Die Art und Weise der Erarbeitung sowie der Kommunikation des Qualitätsverständnisses seitens des Präsidiums bestätigt in fataler Weise die Sorgen und Vorbehalte der Studierendenschaft der FU gegenüber dem Akkreditierungsverfahren. Es zeigt sich, dass dieses strukturell dazu beiträgt, Kritik an der Ausrichtung der Universität zu unterbinden bzw. zu übergehen, zumal vordergründig die Zertifizierung und erst nachrangig die Qualitätssicherung im Blick steht. Dies hat ganz offensichtlich alarmierende Konsequenzen für die Demokratie an der Hochschule und somit auch für die Freiheit von Lehre und Forschung.

Pressemitteilung des AStA FU: Es brodelt an der FU: Weitreichende Reform der Prüfungsangelegenheiten im Hinterzimmer und ohne Einbeziehung akademischer Gremien geplant

Derzeit plant das Präsidium der FU eine weitreichende Neuregelung der allgemeinen Prüfungsangelegenheiten. Dazu erarbeitete die Hochschulleitung im Alleingang eine Rahmenprüfungsordnung, die universitätsweit gelten soll. Alle modularisierten Studiengänge der FU wären gleichermaßen betroffen.

Im Zuge dieses Prozesses werden nicht nur die Studierenden, sondern auch die akademischen Gremien der FU systematisch durch das Präsidium übergangen. Ein öffentlich gewordener Entwurf der geplanten Rahmenprüfungsordnung enthält zahlreiche restriktive, unsoziale und studierendenfeindliche Regelungen, welche offenbar am 20.06.2012 ohne weitergehende Diskussion vom Akademischen Senat der FU beschlossen werden sollen.

So sind in dem Entwurf u.a. FU-weit noch maximal zwei Wiederholungsversuche pro Modul vorgesehen. Die geplante Übergangsregelung für bereits immatrikulierte Studierende sieht vor, dass es einen letzten Prüfungsversuch für all diejenigen Studierenden geben soll, die bislang zwei Mal oder öfter eine Modulprüfung nicht bestanden haben. Verpflichtende Prüfungsberatungen als Mittel zur Auflagenerteilung sind laut Entwurf nunnehr quasi studienbegleitend konzipiert. Einige weitere Punkte gehen zudem weit über die Bestimmungen des Berliner Hochschulgesetz, welches letztes Frühjahr reformiert wurde, hinaus.

„Bei der Rahmenprüfungsordnung geht es um die Beseitigung vieler Regelungen – nämlich um nahezu alles, was in den Bildungsprotesten der letzten Jahre mühsam erstritten worden ist“ sagt Anne Schindler, hochschulpolitische Referentin des AStA FU. Anders als bei den Protesten der letzten Jahre brodelt es an der gesamten FU. „Die breite Masse der Studierenden hat eine klare Meinung zur geplanten Rahmenprüfungsordnung und ist entsetzt über die Art und Weise, wie demokratische Grundprinzipien und ihre Studienvorstellungen an der FU mit Füßen getreten werden. Es ist ein Skandal, dass der Berliner Senat derart undemokratische Verfahrensweisen einfach toleriert“, sagt Philipp Bahrt, Sozialreferent des AStA FU.

Am 06.06.2012 soll eine studentische Vollversammlung alle FU-Studierenden bezüglich der neuen Rahmenprüfungsordnung aufklären. Dabei wird es allerdings um mehr gehen, als nur um die geplante Reform. „Es ist ein Punkt erreicht, an dem das Demokratiedefizit an der FU einen solchen Grad erreicht hat, dass wir Studierende dies nicht länger einfach hinnehmen dürfen“, so Ronny Matthes, studentisches Mitglied des Akademischen Senats der FU.

Auch das Studierendenparlament hat auf seiner Sitzung am 24.04.2012 einstimmig eine scharfe Resolution gegen den vorliegenden Entwurf sowie die undemokratische Verfahrensweise des Präsidiums der FU verabschiedet:

Das 31. Studierendenparlament der FU Berlin fordert eine grundlegende Überarbeitung der seitens des Präsidiums für die FU geplanten Rahmenprüfungsordnung und weist den aktuellen Entwurf als extrem restriktiv und völlig inakzeptabel zurück.

Wir wenden uns insbesondere entschieden gegen die in dem Entwurf enthaltene Verschärfung von Zwangsexmatrikulationsmechanismen, die Regelungen zur potentiellen Ausweitung der Anwesenheitspflicht sowie gegen die massive Einschränkung der Prüfungswiederholbarkeit. Es existieren keinerlei Statistiken oder andere nachvollziehbare Gründe, welche die Notwendigkeit sowie die Verhältnismäßigkeit derart restriktiver Mechanismen belegen könnten. Auch die geplante Übergangsregelung für bisher immatrikulierte Studierende ist angesichts der Existenz einer erheblichen Anzahl Studierender, welche mit Inkrafttreten der Ordnung in mindestens einem Fall zwingend einen Drittversuch bestehen müssten, untragbar und muss dringend überarbeitet werden. Die Modulanmeldung darf darüber hinaus in keinem Fall mit der Prüfungsanmeldung verknüpft werden, um nicht noch zusätzlichen Druck zu generieren.

Eine Einbeziehung oder Information Studierender hinsichtlich des Erarbeitungsprozesses für die Rahmenprüfungsordnung war zu keinem Zeitpunkt gegeben und ist seitens des Präsidiums nach wie vor nicht geplant. Aus diesem Grund sind der gesamte Prozess sowie sein vorläufiges Ergebnis als undemokratisch zurückzuweisen.

Die geplante Rahmenprüfungsordnung stellt insgesamt einen breiten Angriff auf die Vielfalt und die Freiheit der Lehre dar und ist inhaltlich in weiten Teilen darauf ausgerichtet, Studierende erheblich unter Druck zu setzen. Dabei wirkt sich der steigende Leistungsdruck insbesondere auf sozial benachteiligte Studierende aus, die durch ihre persönliche Situation auf eine freie und flexible Studienstruktur und Zeiteinteilung angewiesen sind. Die Exzellenzinitiative sowie die Novellierung des BerlHG führen somit gleichermaßen zu einer unsozialen, rückwärtsgewandten und anti-emanzipatorischen Dynamik in der Hochschulbildung, welche es seitens aller beteiligten Akteure aufzuhalten gilt.

Out of Dahlem Nr.13 *internationalistische Ausgabe* erschienen

Neues Semester, Neue Out of Dahlem (*english version below*)

Seit der letzen Ausgabe ist wieder Einiges passiert. Uns erreichten jede Menge Nachrichten von protestierenden Studierenden überall auf der Welt und so verlassen mit dieser Ausgabe einmal den Mikrokosmos FU Berlin, um uns mit diesen internationalen Studierendenbewegungen auseinander zu setzen. Damit wollen wir zumindest einen kleinen solidarischen informationspolitischen Beitrag unsererseits leisten.

Um die Lesbarkeit für nicht deutsch sprechende Menschen zu verbessern, haben wir dieses Mal versucht, einige Artikel auch in anderen Sprachen abzudrucken. Dies ist nur ein erster Versuch und noch nicht perfekt.

Die neue Ausgabe findet ihr wie immer in allen gut sortierten Studi-Cafés, im AStA-Regal vor der Mensa II und online unter: https://www.astafu.de/ood

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